OV Schrobenhausener Land

Schrobenhausener Stadtrat

An diesem Dienstag fand die erste konstituierende Sitzung des Schrobenhausener Stadtrats statt. Drei Sitze im neuen Stadtrat gehen an die Partei Bündnis 90 / Die Grünen.

Neben der Vereidigung der neuen Stadträte und der Besetzung von Ausschüssen, Referentenposten und Fraktionssprechern fanden die Wahlen für den ersten und zweiten Stellvertreter des Bürgermeisters statt.

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Netzstreik fürs Klima

am Freitag, den 24.4.2020 um 12 Uhr

Zusammen mit Fridays For Future laut fürs Klima

Die aktuelle Virus-Pandemie zeigt uns: Um Krisen zu bewältigen ist es entscheidend, auf die Wissenschaft zu hören, solidarisch zusammenzustehen und entschlossen zu handeln. Genau dies gilt auch für die Klimakrise. Am 24.4. wären wir mit Fridays For Future zum globalen Klimastreik auf die Straßen gegangen – nun verlegen wir die Demonstration ins Netz. Beim Livestream for Future werden wir von zu Hause aus und doch alle gemeinsam laut fürs Klima!

Die Antworten der Politik auf die Krise müssen so gestaltet werden, dass sie unsere Wirtschaft und Gesellschaft langfristig gerechter, widerstandsfähiger und nachhaltiger machen. Wenn jetzt Hunderte Milliarden fließen, dann muss jedes Konjunkturpaket auch gezielt den Klimaschutz voranbringen. Wenn Du das genauso siehst, dann sei am 24. April um 12 Uhr beim großen Online-Streik von Fridays for Future dabei und trag dich schon jetzt auf der Streikenden-Karte ein!

https://www.klima-streik.org

#NetzstreikfürsKlima

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Unterstützung für Unternehmen, Künstler und Kreative in der Corona-Krise

Für kleine und mittlere Unternehmen sind schwierige Zeiten angebrochen. Künstler haben auch oft ohne extra Krise „schwierige Zeiten“. Wer keine dicken Reserven hat, muß sich während der Corona-Krise schnell Gedanken machen, wie er Angestellte, Miete und sonstige Fixkosten bezahlen kann.

Zusammengestellt vom Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Klaus Wolbert finden Sie hier hier einige staatliche Programme, mit denen Finanzbehörden und Kommunen den Unternehmen, Künstlern und Kreativen helfen können, flüssig zu bleiben. Es kommen ständig neue Programme dazu. Im Zweifel prüfen Sie bitte mit Ihrem Steuerberater, welcher Weg in Ihrer Situation am besten hilft.

In der vergangenen Woche haben das Bundesfinanzministerium und die Länderfinanzminister Erlasse veröffentlicht, die folgende Hilfen beinhalten:

Herabsetzungsantrag für Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuervorauszahlungen

Sobald sich bei Freiberuflern und gewerblichen Unternehmern nachteilige Entwicklungen aus den Folgen des Coronavirus durch den Einbruch des Ergebnisses ergeben sind die Finanzbehörden angewiesen Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen auch dann positiv zu bearbeiten, wenn die/der Steuerpflichtige den entstandenen Schaden nicht wertmäßig nachweisen kann.

Für Herabsetzungsanträge für Gewerbesteuervorauszahlungen wird empfohlen, eine Kopie des Antrages auch an die Kommune zu schicken (Finanzverwaltung Stadt Neuburg, Amalienstraße A 54, 86633 Neuburg) und dort bis zum Ergehen des geänderten Bescheides (Messbescheid für Zwecke der Gewerbesteuervorauszahlungen) zinslose Stundung von demnächst fälligen Steuervorauszahlungen zu beantragen.

Stundung von fälligen Steuerbeträgen und Vollstreckungs- maßnahmen

Soweit Steuerbeträge bereits durch Bescheide festgesetzt worden, aber noch nicht bezahlt worden sind oder entsprechende Bescheide in der Zukunft erlassen werden, können Steuerpflichtige für bis zum 31. Dezember 2020 fällige Steuern zinslose Stundung beantragen. An die Nachprüfung der Anträge sind keine strengen Anforderungen zu stellen und die beantragte Stundung kann in der Regel zinslos erfolgen.

Weiterhin können Steuerpflichtige, die von den Auswirkungen des Coronavirus nicht unerheblich betroffen sind, die Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen für rückständige oder bis zum 31. Dezember 2020 fällig werdende Steuern beantragen. Diesen Anträgen ist durch die Finanzbehörden stattzugeben. Ab dem 19. März 2020 verwirkte Säumniszuschläge zu diesen Steuern sind zu erlassen. Die Kommunen können bei der Gewerbesteuer hinsichtlich der Stundungszinsen und dem Erlass von Säumniszuschlägen entsprechend verfahren. (Stadt Neuburg: 08431 550)

Für diese Maßnahmen gibt es einen Vordruck z.B. https://www.ihk-muenchen.de/ihk/documents/Recht-Steuern/Steuerrecht/Vordruck-Steuererleichterungen_aufgrund_Coronavirus.pdf

Umsatz- und Lohnsteuer

Für die Umsatz- und Lohnsteuer gibt es regelmäßig keine Möglichkeiten des Aufschubs. Für Sollversteuerer bei der Umsatzsteuer ist es denkbar, dass bei fälligen Beträgen, für die die Zahlung des Kunden noch nicht eingegangen ist ein Aufschub gewährt wird. In solchen Fällen ist Kontakt zum Finanzamt aufzunehmen (Finanzamt Neuburg Schrobenhausen: 08252 9180).

Soforthilfe Liquidität (auch für Freiberufler)

Von den Auswirkungen des Coronavirus betroffene FreiberuflerInnen und gewerbliche UnternehmerInnen können eine Soforthilfe Liquidität als nicht rückzahlbaren Zuschuss beantragen. Bitte beachten Sie, dass diese Soforthilfe nur dann rechtmäßig beantragt werden kann, sofern keine anderweitigen flüssigen Mittel mehr zur Verfügung stehen. In dem Antrag ist dieser Umstand an Eides statt zu versichern; Zuwiderhandlungen werden als Subventionsbetrug verfolgt werden. Bitte prüfen Sie also genau, ob diese Hilfe in Anspruch genommen werden kann (Die Kündigung der Lebensversicherung zur Altersversorgung ist z.B. nicht notwendig).

Vordruck: https://www.ihk-muenchen.de/ihk/documents/Recht-Steuern/Arbeitsrecht/Corona-Antrag-Soforthilfe.pdf

Weiterhin haben die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung Haushaltsmittel für die Unterstützung von durch die Auswirkungen des Coronavirus betroffene FreiberuflerInnen und UnternehmerInnen bereitgestellt. Die Beantragung dieser Hilfen erfolgt in aller Regel über die Hausbank oder Sparkasse (Träger ist die KfW und/oder die LfA). Für weitere Hilfen gibt es Hinweise z.B. https://www.stmwi.bayern.de/

Umsatzsteuersonder-vorauszahlungen zurückholen

Bayern zahlt Unternehmen auf Antrag bereits geleistete Umsatzsteuersondervorauszahlungen wieder zurück:

https://www.stmfh.bayern.de/internet/stmf/aktuelles/pressemitteilungen/24153/index.htm

Für Künstler und Kreative

Aus: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/hilfen-fuer-kuenstler-und-kreative-1732438

Die Bundesregierung plant einen schnellen und einfachen Zugang zu sozialer und betrieblicher Sicherung. Die hierfür teilweise erforderlichen gesetzlichen Änderungen werden in dieser Woche von Bundesregierung, Deutschem Bundestag und Bundesrat beschlossen.

Sozialschutz für Kleinunternehmer/Solo-Selbständige: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sichert den Lebensunterhalt, wenn keine vorrangigen Hilfen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise greifen.

Liquiditätshilfen: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützen, indem sie die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität erleichtert. Die KfW wird dazu die bestehenden Kredite nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern.

Künstlersozialversicherung: Aufgrund der Corona-Pandemie kommt es bei Versicherten und Abgabepflichtigen in der Künstlersozialversicherung zu Einnahmeausfällen unter anderem durch abgesagte Veranstaltungen, zurückgegebene Tickets, etc.

Entschädigung bei Verdienstausfall durch Tätigkeitsverbot: Selbständige und Freiberufler die aufgrund des Coronavirus einem beruflichen Tätigkeitsverbot unterliegen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, können nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eine Entschädigung erhalten. Wenden Sie sich in diesem Fall an das für Sie zuständige Gesundheitsamt.

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Unsere Forderungen und Pläne zum Thema Mobilität in Schrobenhausen

Kein weiterer Euro für die Goachat-Trasse. Planfeststellungsantrag zurückziehen.

Die Goachattrasse zerstört unser Naherholungsgebiet und löst keines unserer Verkehrsprobleme. Im Gegenteil: wegen der enormen Investitionen für Bau und Unterhalt der Straße fehlen Stadt und Landkreis am Ende das Geld, um wirklich wirkungsvolle Projekte umzusetzen.

Stadtratsbeschluss von 2015 umsetzen: 30% des innerstädtischen Verkehrs auf’s Rad bringen

Gute Pläne, wie das vom Stadtrat verabschiedete Radverkehrskonzept, liegen vor. Jetzt kommt es darauf an, sie zügig umzusetzen. Sichere Radwege bis in die Stadt, zu den Schulen und den Einkaufszentren sind zwingend notwendige Infrastruktur, um die selbst gesetzten Ziele endlich zu erreichen.

Wir wollen Fahrradstraßen (Steingriffer Straße, G.-Leinfelder-Str., Bgm.-Stocker-Ring) ausweisen, damit von Mühlried, Steingriff und der Platte sicher mit dem Rad in die Stadt, den Einkaufszentren und die Schulen kommt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung des Elterntaxi-Problems.

Bürgerbeteiligung beim Verkehrsentwicklungsplan (VEP) darf nicht zu weiterem Stillstand führen.

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum VEP müssen einzelne Planungsschritte so angelegt werden, dass Maßnahmen, zu denen Konsens besteht, sofort in die Umsetzung kommen. Der VEP muss schnell zu spürbaren Verbesserungen führen und darf nicht notwendige Maßnahmen zusätzlich verzögern.

Attraktiver ÖPNV – keine Stadtrundfahrten, kostenfreie Mitnahme von Schülern

Die Stadtbus-Linien müssen attraktiver werden. Kürzere Fahrzeiten, Halbstunden-Takt und gute Umsteigemöglichkeiten zwischen Stadt- und den Regional-Verkehr. Gleichzeitig wollen wir gemeinsam mit den Umlandgemeinden deren Anbindung an die Stadt verbessern.

Für Schüler soll der Stadtbus kostenfrei werden.

Übersichtliche Fahrpläne, die auch online leicht zu finden sind, sowie ein Tracking der Busse per App, damit man immer weiß, wie lange man noch warten muss, steigern die Akzeptanz.

Sofortmaßnahme: Stadtbus – Halt wieder in die Innenstadt.

Wegen des Innenstadt-Umbaus wurde der Stadtbus „vorübergehend“ aus der Innenstadt verbannt. Jetzt ist die Stadt wieder befahrbar, deshalb muss sofort die Haltestelle wieder in die Innenstadt verlegt werden. Gerade weil viele ältere Menschen, die nicht mehr so gut zu Fuß sind, den Bus nutzen.

Fußgänger und Radfahrer-Tunnel am Bahnhof: barrierefreier Gleiszugang, schneller Radweg in die Stadt

Der barrierefreie Ausbau des Gleiszugangs am Bahnhof bietet mit dem Tunnel und der Widmung der Steingriffer Straße und der Bahnhofstraße als Fahrradstraßen einen schnellen und sicheren Radweg in die Stadt. So wird es attraktiv auf’s Rad umzusteigen.

Einführung des Halbstunden-Takts auf der Paartal-Bahn

Die Elektrifizierung der Paartalbahn und die Einführung eines Halbstundentaktes müssen in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Eisenbahn Gesellschaft und der Deutschen Bahn priorisiert verfolgt werden.

Wussten Sie, dass die aktuelle Planung der Goachat-Trasse wegen fehlender Höhe und Breite des Brückenbauwerks beide Ziele verhindert? Für die Takterhöhung muss die Strecke Hörzhausen – Schrobenhausen 2-gleisig ausgebaut werden. Wenn die CSU ihren Antrag auf diese Verbesserungen ernst meint, dann muss sie sich von der Goachattrasse verabschieden.

Einheitliche Tarife im Verbund

Im regionalen Verkehrsverbund müssen einheitliche und übersichtliche Tarife gelten, unabhängig welche Nahverkehrsmittel man benutzt. Mit einer Fahrkarte von Steingriff nach Ingolstadt!

Radabstellplätze ausbauen

Der vorbildliche Radabstellplatz am Bahnhof platzt aus den Nähten und muss erweitert werden. In der Innenstadt, am Busbahnhof und anderen wichtigen Zielpunkten des Radverkehrs müssen gleich gute Abstellmöglichkeiten geschaffen werden.

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Mobilität und ÖPNV in Schrobenhausen

Infostand mit Dr. Markus Büchler (Landtagsabgeordneter und Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag) und dem Bürgermeisterkandidaten der Grünen Joachim Siegl.

Wann: Freitag, 6.3.20 – 13-15 Uhr

Wo: Schrobenhausener Bahnhof

Nähere Infos zu Markus Büchler: https://markus-buechler.de

Der Landtagsabgeordnete Dr. Martin Büchler (Mitte) zu Besuch in Schrobenhausen.

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