OV Karlskron

Grüne fordern mehr Mut zu Mobilität 3.0

Der Nahverkehrsplan für den Landkreis ND-SOB steht vor entscheidender Weichenstellung. Bleibt es bei einem „Ham ma immer scho so gmacht“, oder gehen wir einen großen Schritt hin zu Mobilität 3.0.

Attraktiver Nahverkehr heißt für die Fraktion der Grünen im Kreistag

– einfach, schnell und innovativ

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Position zur Fortschreibung der Nahverkehrsplanung

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen,

zur anstehenden Behandlung des Zwischenstands zur Erstellung eines Nahverkehrsplans für den Landkreis und die Stadt Neuburg/Donau haben wir folgende Anmerkungen.

  1. Korrekturbedarf am Plan und bisherigen Ansatz
  2. Ein Plan, der die Entscheidungsgrundlage für die nächsten 10 Jahre darstellt, muss Innovationen beinhalten und nicht nur das bestehende System optimieren.
  3. Grundsätzlich erwarten wir, dass im Rahmen des Prozesses zur Erstellung eines neuen Nahverkehrsplans bestehende Strukturen (Liniennetz, Konzessionen …) und Konzepte hinsichtlich Leistungsfähigkeit und Attraktivität kritisch hinterfragt und Alternativen aufgezeigt werden.
  4. Ziel: Optimierung des Mobilitätsangebots an die Nutzer

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Sonderfall Gemeinde Weichering

(Bezug: Artikel „Von Tempo 30 in Weichering wird abgeraten“ in der Augsburger Allgemeinen vom 28.10.2020)

Laut der Stellungnahme von LRA und Polizei zur Verkehrsschau besteht keine Veranlassung für eine innerörtliche Geschwindigkeitsreduzierung. Begründung: 85 % fahren regelkonform – d. h. 15 % dürfen fahren wie sie wollen! Das ist nichts anderes als eine Kapitulation vor Rasern – man legt die Hände in den Schoß und überlässt die verantwortungsbewusste Mehrheit dem Risiko!
Ich frage die an der Verkehrsschau Teilnehmenden aus den Behörden:
Weshalb ist in den allermeisten anderen Gemeinden Tempo 30 Normalität? Hat z. B. Bruck andere Straßen, andere Verkehrsaufkommen, andere Geschwindigkeitswerte?
Ist Ihnen nicht bekannt, dass bereits bei Tempo 50 die Wahrscheinlichkeit als Fußgänger zu Tode zu kommen 12 mal höher ist als bei Tempo 30? Es sind deshalb bereits die 50 km/h in den Siedlungsbereichen zu schnell! Bei den gemessenen Geschwindigkeiten von 70 bis über 110 km/h geht die Überlebenschance gegen Null (Uni Duisburg Essen)!
Haben Sie sich nicht die Straßen angesehen, die kurvenreich, mit abgesenkten oder ganz fehlenden Gehwegen bei unzureichenden Sichtweiten die Ortschaft kennzeichnen? An vielen Stellen entspricht das Straßennetz nicht den Richtlinien (RASt06), um Tempo 50 überhaupt rechtfertigen zu können!
Ist Ihnen nicht bekannt, dass Tempo-30-Zonen mit Rechts-vor-Links-Regelung eine Reduzierung der Geschwindigkeit bewirkt? Sind Ihnen die Erfahrungen aus anderen Gemeinden nicht bekannt? Z. B. aktuell in Nassenfels: Es wurde bestätigt, dass die Einführung in Meilenhofen ein Erfolg sei „Seit dies eingeführt wurde, wird langsamer gefahren“ (Marktrat K. Günthner).

Weshalb wird dies alles von den Weicheringer Entscheidungsträgern mehrheitlich(!) seit Jahren ebenso ignoriert, blockiert, abgeschmettert? Weshalb versteckt man sich hinter Stellungnahmen? Die Entscheidungskompetenz für Tempo-30-Zonen liegt bei der Gemeinde (s. § 45 Abs. 1c StVO und Beschlüsse in anderen Gemeinden).

Ein aktueller Antrag auf T30 im Heubruckenweg, wo 90 km/h gemessen wurden, erhält trotz 70 Unterschriften nichteinmal einen eigenen Punkt auf der Tagesordnung und bleibt nur eine Randnotiz mit Verweis auf den Runden Tisch. In dem Artikel steht: .. auf Grundlage der Experteneinschätzung zusammen mit Bürgern zu entscheiden..“ – in den vergangenen 6 Jahren wurde trotz zwei Runden Tischen mit Expertenanhörung noch nicht ein einziges Mal im Sinne der Bürger etwas entschieden oder ihnen zugestanden, obwohl Umfragen zeigen, dass über 90 % Tempo 30 gutheißen. Der 3. Runde Tisch wird sich als Nagelprobe erweisen, ob es allen Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister hinsichtlich Beteiligung der Bürger und einer ergebnisoffenen Diskussion wirklich ernst ist.

Wenn sich aber Einer(!) über Tempo 30 in der Windener Str. beschwert, wird die Beschränkung in Frage gestellt – entspricht das einer Demokratie? Aufgrund von gemessenen 110 km/h auf dieser Straße wäre eine konstruktive Diskussion zu möglichen Maßnahmen dringend erforderlich – stattdessen wird auf die unbeliebten Bodenwellen verwiesen, obwohl es noch andere, kostengünstige Möglichkeiten wie eine versetzte, mobile Straßeneinengung gäbe, die erwiesenermaßen eine geschwindigkeitsdämpfende Wirkung hätte.

Man könnte sich noch über Vieles bei diesem Thema echauffieren, aber das würde den Rahmen sprengen.

Steinherr Hans-Jürgen, Weichering, IG Verkehrsberuhigung

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Wenn der Wald zur Müllhalde wird

Ein Beitrag von TV Ingolstadt zur Ramadama-Aktion des Schrobenhausener Ortsverband der Grünen.

https://www.tvingolstadt.de/mediathek/video/ramadama-im-wald-bei-steingriff/

Ein Beitrag der Schrobenhausener Zeitung zur Ramadama-Aktion der Grünen in Schrobenhausen.

Umweltschutz mal ganz praktisch: Beim Ramadama der Grünen soll nicht nur aufgeräumt, sondern auch aufgerüttelt werden
Schrobenhausen – Bierflaschen, Dosen, eine Radkappe, ein Blumentopf, Styroporplatten, Schokoriegelpapiere und vieles mehr: Die Grünen haben bei ihrem Ramadama viele Tüten und Eimer voller Müll gesammelt.

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Netzstreik fürs Klima

am Freitag, den 24.4.2020 um 12 Uhr

Zusammen mit Fridays For Future laut fürs Klima

Die aktuelle Virus-Pandemie zeigt uns: Um Krisen zu bewältigen ist es entscheidend, auf die Wissenschaft zu hören, solidarisch zusammenzustehen und entschlossen zu handeln. Genau dies gilt auch für die Klimakrise. Am 24.4. wären wir mit Fridays For Future zum globalen Klimastreik auf die Straßen gegangen – nun verlegen wir die Demonstration ins Netz. Beim Livestream for Future werden wir von zu Hause aus und doch alle gemeinsam laut fürs Klima!

Die Antworten der Politik auf die Krise müssen so gestaltet werden, dass sie unsere Wirtschaft und Gesellschaft langfristig gerechter, widerstandsfähiger und nachhaltiger machen. Wenn jetzt Hunderte Milliarden fließen, dann muss jedes Konjunkturpaket auch gezielt den Klimaschutz voranbringen. Wenn Du das genauso siehst, dann sei am 24. April um 12 Uhr beim großen Online-Streik von Fridays for Future dabei und trag dich schon jetzt auf der Streikenden-Karte ein!

https://www.klima-streik.org

#NetzstreikfürsKlima

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Unterstützung für Unternehmen, Künstler und Kreative in der Corona-Krise

Für kleine und mittlere Unternehmen sind schwierige Zeiten angebrochen. Künstler haben auch oft ohne extra Krise „schwierige Zeiten“. Wer keine dicken Reserven hat, muß sich während der Corona-Krise schnell Gedanken machen, wie er Angestellte, Miete und sonstige Fixkosten bezahlen kann.

Zusammengestellt vom Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Klaus Wolbert finden Sie hier hier einige staatliche Programme, mit denen Finanzbehörden und Kommunen den Unternehmen, Künstlern und Kreativen helfen können, flüssig zu bleiben. Es kommen ständig neue Programme dazu. Im Zweifel prüfen Sie bitte mit Ihrem Steuerberater, welcher Weg in Ihrer Situation am besten hilft.

In der vergangenen Woche haben das Bundesfinanzministerium und die Länderfinanzminister Erlasse veröffentlicht, die folgende Hilfen beinhalten:

Herabsetzungsantrag für Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuervorauszahlungen

Sobald sich bei Freiberuflern und gewerblichen Unternehmern nachteilige Entwicklungen aus den Folgen des Coronavirus durch den Einbruch des Ergebnisses ergeben sind die Finanzbehörden angewiesen Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen auch dann positiv zu bearbeiten, wenn die/der Steuerpflichtige den entstandenen Schaden nicht wertmäßig nachweisen kann.

Für Herabsetzungsanträge für Gewerbesteuervorauszahlungen wird empfohlen, eine Kopie des Antrages auch an die Kommune zu schicken (Finanzverwaltung Stadt Neuburg, Amalienstraße A 54, 86633 Neuburg) und dort bis zum Ergehen des geänderten Bescheides (Messbescheid für Zwecke der Gewerbesteuervorauszahlungen) zinslose Stundung von demnächst fälligen Steuervorauszahlungen zu beantragen.

Stundung von fälligen Steuerbeträgen und Vollstreckungs- maßnahmen

Soweit Steuerbeträge bereits durch Bescheide festgesetzt worden, aber noch nicht bezahlt worden sind oder entsprechende Bescheide in der Zukunft erlassen werden, können Steuerpflichtige für bis zum 31. Dezember 2020 fällige Steuern zinslose Stundung beantragen. An die Nachprüfung der Anträge sind keine strengen Anforderungen zu stellen und die beantragte Stundung kann in der Regel zinslos erfolgen.

Weiterhin können Steuerpflichtige, die von den Auswirkungen des Coronavirus nicht unerheblich betroffen sind, die Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen für rückständige oder bis zum 31. Dezember 2020 fällig werdende Steuern beantragen. Diesen Anträgen ist durch die Finanzbehörden stattzugeben. Ab dem 19. März 2020 verwirkte Säumniszuschläge zu diesen Steuern sind zu erlassen. Die Kommunen können bei der Gewerbesteuer hinsichtlich der Stundungszinsen und dem Erlass von Säumniszuschlägen entsprechend verfahren. (Stadt Neuburg: 08431 550)

Für diese Maßnahmen gibt es einen Vordruck z.B. https://www.ihk-muenchen.de/ihk/documents/Recht-Steuern/Steuerrecht/Vordruck-Steuererleichterungen_aufgrund_Coronavirus.pdf

Umsatz- und Lohnsteuer

Für die Umsatz- und Lohnsteuer gibt es regelmäßig keine Möglichkeiten des Aufschubs. Für Sollversteuerer bei der Umsatzsteuer ist es denkbar, dass bei fälligen Beträgen, für die die Zahlung des Kunden noch nicht eingegangen ist ein Aufschub gewährt wird. In solchen Fällen ist Kontakt zum Finanzamt aufzunehmen (Finanzamt Neuburg Schrobenhausen: 08252 9180).

Soforthilfe Liquidität (auch für Freiberufler)

Von den Auswirkungen des Coronavirus betroffene FreiberuflerInnen und gewerbliche UnternehmerInnen können eine Soforthilfe Liquidität als nicht rückzahlbaren Zuschuss beantragen. Bitte beachten Sie, dass diese Soforthilfe nur dann rechtmäßig beantragt werden kann, sofern keine anderweitigen flüssigen Mittel mehr zur Verfügung stehen. In dem Antrag ist dieser Umstand an Eides statt zu versichern; Zuwiderhandlungen werden als Subventionsbetrug verfolgt werden. Bitte prüfen Sie also genau, ob diese Hilfe in Anspruch genommen werden kann (Die Kündigung der Lebensversicherung zur Altersversorgung ist z.B. nicht notwendig).

Vordruck: https://www.ihk-muenchen.de/ihk/documents/Recht-Steuern/Arbeitsrecht/Corona-Antrag-Soforthilfe.pdf

Weiterhin haben die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung Haushaltsmittel für die Unterstützung von durch die Auswirkungen des Coronavirus betroffene FreiberuflerInnen und UnternehmerInnen bereitgestellt. Die Beantragung dieser Hilfen erfolgt in aller Regel über die Hausbank oder Sparkasse (Träger ist die KfW und/oder die LfA). Für weitere Hilfen gibt es Hinweise z.B. https://www.stmwi.bayern.de/

Umsatzsteuersonder-vorauszahlungen zurückholen

Bayern zahlt Unternehmen auf Antrag bereits geleistete Umsatzsteuersondervorauszahlungen wieder zurück:

https://www.stmfh.bayern.de/internet/stmf/aktuelles/pressemitteilungen/24153/index.htm

Für Künstler und Kreative

Aus: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/hilfen-fuer-kuenstler-und-kreative-1732438

Die Bundesregierung plant einen schnellen und einfachen Zugang zu sozialer und betrieblicher Sicherung. Die hierfür teilweise erforderlichen gesetzlichen Änderungen werden in dieser Woche von Bundesregierung, Deutschem Bundestag und Bundesrat beschlossen.

Sozialschutz für Kleinunternehmer/Solo-Selbständige: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sichert den Lebensunterhalt, wenn keine vorrangigen Hilfen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise greifen.

Liquiditätshilfen: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützen, indem sie die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität erleichtert. Die KfW wird dazu die bestehenden Kredite nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern.

Künstlersozialversicherung: Aufgrund der Corona-Pandemie kommt es bei Versicherten und Abgabepflichtigen in der Künstlersozialversicherung zu Einnahmeausfällen unter anderem durch abgesagte Veranstaltungen, zurückgegebene Tickets, etc.

Entschädigung bei Verdienstausfall durch Tätigkeitsverbot: Selbständige und Freiberufler die aufgrund des Coronavirus einem beruflichen Tätigkeitsverbot unterliegen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, können nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eine Entschädigung erhalten. Wenden Sie sich in diesem Fall an das für Sie zuständige Gesundheitsamt.

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