OV Neuburg

Antrag: Budgettopf “Förderprogramm Klima- und Ressourcenschutz”

Neuburg, 12.11.2020

An den Oberbürgermeister             
 der großen Kreisstadt
 Neuburg an der Donau

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gmehling,

Das Förderprogramm Klima- und Ressourcenschutz ist ein Aushängeschild Neuburger Klimapolitik. Dankenswerterweise haben Sie dieses Programm immer unterstützt und gefördert. Um die Schlagkraft des Programms für 2021  weiterhin hoch zu halten beantragen wir eine Aufstockung des Budgetopfes auf 80.000 Euro / Jahr sowie die Öffnung des Deckungskreises für weitere Ausgaben.

Begründung:

Im Ausnahmejahr 2020 hat das Förderprogramm aus verschiedenen Gründen massiv an Fahrt aufgenommen, noch nie sind so viele Förderanträge eingegangen und so viele Maßnahmen von Bürgern für den Klimaschutz umgesetzt worden.

Dabei wurde schon Mitte des Jahres das bisherige Budget von 50.000 Euro erstmalig in der Geschichte des Programms erschöpft. Der Stadtrat hat daher zweimal die Verwendung des Deckungskreises zugelassen, bis hin zur letzten Grenze i.H.v 100.000 Euro. Auch dieser Betrag ist mittlerweile bereits erschöpft. Eingehende Anträge müssen seit Mitte November abgelehnt werden. Weil aber sowohl die Klimakrise dringender wird, als auch die Coronakrise dafür sorgt, dass sich Neuburger mit dem Thema klimafreundlich sanieren / klimafreundlicher Verkehr auseinandersetzten, ist weiterhin mit einem hohen Ansturm auf das Programm zu rechnen. Der Stadtrat hat im Jahr 2007 mit dem Neuburger Energieleitbild dem Klimaschutz und der CO2-Einsparung hohe Priorität eingeräumt. Wir bitten, dass der Stadtrat angesichts der zunehmenden Brisanz des Klimawandels, dem Klimaschutz nach wie vor die angemessene Ernsthaftigkeit – wie 2007 im Energieleitbild bekundet – entgegenbringt und dementsprechend die Bürgerinnen und Bürger durch das Förderprogramm Klima- und Ressourcenschutz bei Investitionen in Energieeinsparung und der Nutzung erneuerbarer Energien mit einem ausreichend hohen Budget unterstützt. Es kann nicht sein, dass schon jetzt zu erwarten ist, dass das Budget Mitte des Jahres 2021 erschöpft sein wird und ab diesem Zeitpunkt Anträge von Bürgerinnen und Bürgern, die in den Klimaschutz investieren abgelehnt werden. Um der Klimakrise entgegen zu treten, müssen alle an einem Strang ziehen. Die Stadt bekennt sich mit dem Förderprogramm zum Energieleitbild und motiviert damit die Neuburger Bürgerinnen und Bürger in Maßnahmen zum Klimaschutz investieren – und dies darf nicht nur in der ersten Hälfte des Jahres geschehen.

Antrag: Fördertopf Klimaschutz und Deckungskreis

Der Stadtrat möge beschließen:
 Das Budget für das Förderprogramm Klima- und Ressourcenschutz wird auf 80.000 Euro erhöht.
 Es wird ein Deckungskreis zusammen mit der Haushaltsstelle für die Positivliste gebildet.
 
 Wir bitten um Behandlung im Stadtrat am 8.12.2020.

Mit freundlichen Grüßen,
 Norbert Mages, Umweltreferent

Weiterlesen »

Sonderfall Gemeinde Weichering

(Bezug: Artikel „Von Tempo 30 in Weichering wird abgeraten“ in der Augsburger Allgemeinen vom 28.10.2020)

Laut der Stellungnahme von LRA und Polizei zur Verkehrsschau besteht keine Veranlassung für eine innerörtliche Geschwindigkeitsreduzierung. Begründung: 85 % fahren regelkonform – d. h. 15 % dürfen fahren wie sie wollen! Das ist nichts anderes als eine Kapitulation vor Rasern – man legt die Hände in den Schoß und überlässt die verantwortungsbewusste Mehrheit dem Risiko!
Ich frage die an der Verkehrsschau Teilnehmenden aus den Behörden:
Weshalb ist in den allermeisten anderen Gemeinden Tempo 30 Normalität? Hat z. B. Bruck andere Straßen, andere Verkehrsaufkommen, andere Geschwindigkeitswerte?
Ist Ihnen nicht bekannt, dass bereits bei Tempo 50 die Wahrscheinlichkeit als Fußgänger zu Tode zu kommen 12 mal höher ist als bei Tempo 30? Es sind deshalb bereits die 50 km/h in den Siedlungsbereichen zu schnell! Bei den gemessenen Geschwindigkeiten von 70 bis über 110 km/h geht die Überlebenschance gegen Null (Uni Duisburg Essen)!
Haben Sie sich nicht die Straßen angesehen, die kurvenreich, mit abgesenkten oder ganz fehlenden Gehwegen bei unzureichenden Sichtweiten die Ortschaft kennzeichnen? An vielen Stellen entspricht das Straßennetz nicht den Richtlinien (RASt06), um Tempo 50 überhaupt rechtfertigen zu können!
Ist Ihnen nicht bekannt, dass Tempo-30-Zonen mit Rechts-vor-Links-Regelung eine Reduzierung der Geschwindigkeit bewirkt? Sind Ihnen die Erfahrungen aus anderen Gemeinden nicht bekannt? Z. B. aktuell in Nassenfels: Es wurde bestätigt, dass die Einführung in Meilenhofen ein Erfolg sei „Seit dies eingeführt wurde, wird langsamer gefahren“ (Marktrat K. Günthner).

Weshalb wird dies alles von den Weicheringer Entscheidungsträgern mehrheitlich(!) seit Jahren ebenso ignoriert, blockiert, abgeschmettert? Weshalb versteckt man sich hinter Stellungnahmen? Die Entscheidungskompetenz für Tempo-30-Zonen liegt bei der Gemeinde (s. § 45 Abs. 1c StVO und Beschlüsse in anderen Gemeinden).

Ein aktueller Antrag auf T30 im Heubruckenweg, wo 90 km/h gemessen wurden, erhält trotz 70 Unterschriften nichteinmal einen eigenen Punkt auf der Tagesordnung und bleibt nur eine Randnotiz mit Verweis auf den Runden Tisch. In dem Artikel steht: .. auf Grundlage der Experteneinschätzung zusammen mit Bürgern zu entscheiden..“ – in den vergangenen 6 Jahren wurde trotz zwei Runden Tischen mit Expertenanhörung noch nicht ein einziges Mal im Sinne der Bürger etwas entschieden oder ihnen zugestanden, obwohl Umfragen zeigen, dass über 90 % Tempo 30 gutheißen. Der 3. Runde Tisch wird sich als Nagelprobe erweisen, ob es allen Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister hinsichtlich Beteiligung der Bürger und einer ergebnisoffenen Diskussion wirklich ernst ist.

Wenn sich aber Einer(!) über Tempo 30 in der Windener Str. beschwert, wird die Beschränkung in Frage gestellt – entspricht das einer Demokratie? Aufgrund von gemessenen 110 km/h auf dieser Straße wäre eine konstruktive Diskussion zu möglichen Maßnahmen dringend erforderlich – stattdessen wird auf die unbeliebten Bodenwellen verwiesen, obwohl es noch andere, kostengünstige Möglichkeiten wie eine versetzte, mobile Straßeneinengung gäbe, die erwiesenermaßen eine geschwindigkeitsdämpfende Wirkung hätte.

Man könnte sich noch über Vieles bei diesem Thema echauffieren, aber das würde den Rahmen sprengen.

Steinherr Hans-Jürgen, Weichering, IG Verkehrsberuhigung

Weiterlesen »

Eilantrag der Neuburger Grünen mit SPD, WIND, FDP/Die Linke und Florian Herold

Eilantrag – Streaming und Aufzeichnung der Bürgerversammlung in Corona-Zeiten


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gmehling,
mit Bedauern und Verständnis haben wir heute zur Kenntnis genommen, dass angesichts der aktuellen COVID-19-Infektionslage die Bürgerversammlung am 16.11.2020 abgesagt worden ist.


Um diese Veranstaltung coronakonform zeitnah umzusetzen, fordern wir eine Hybridveranstaltung, zu der eine überschaubare Anzahl an Bürgerinnen persönlich teilnehmen kann (sofern die Infektionszahlen
dies erlauben), die Veranstaltung inkl. Frageteil aber auch online übertragen wird und die möglichst zeitnah stattfindet.

Begründung:
Die Bürgerversammlung ist ein wichtiges Mittel für Transparenz und Information der Bürger und muss laut BayGO Art 18 einmal im Jahr einberufen werden. Die für eine Onlineübertragung nötige Technik ist
bekannt und kostengünstig, und ermöglicht es gemeinsam mit einem Hygienekonzept die notwendige, transparente Versorgung der Bürger und Presse mit Informationen zur Stadtentwicklung sicherzustellen.


Es wird Zeit, dass wir als Stadt lernen, wie nicht nur unter Coronabedingungen sondern regelmäßig mit mehr als den 100 Bürgern kommunizieren können, die in einen der großen Säle in Neuburg persönlich passen. Die Kompetenz dazu ist in der Stadtverwaltung vorhanden, jetzt sollten wir auch den politischen Willen dazu formulieren und entsprechend handeln.

Antrag:
Live-Online Übertragung der Bürgerversammlung

Der Stadtrat möge beschließen:
Für die kommende Bürgerversammlung wird die Verwaltung beauftragt ein Konzept mit Umsetzung für eine Online-Übertragung (mit der Möglichkeit für Bürger*innen, während der Veranstaltung online
Fragen zu stellen) zu erarbeiten. Sie darf dabei bei Bedarf auch auf Dienstleister zugreifen, sofern die Kosten 6000 Euro nicht übersteigen.
Wir bitten um Behandlung in der kommenden Stadtratssitzung am 27.10.2020 damit die Verwaltung entsprechend aktiv werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,
Gerhard Schoder, Florian Herold, Frank Thonig, Bernd Schneider, Michael Wittmair und Bettina Häring

Weiterlesen »

Wenn der Wald zur Müllhalde wird

Ein Beitrag von TV Ingolstadt zur Ramadama-Aktion des Schrobenhausener Ortsverband der Grünen.

https://www.tvingolstadt.de/mediathek/video/ramadama-im-wald-bei-steingriff/

Ein Beitrag der Schrobenhausener Zeitung zur Ramadama-Aktion der Grünen in Schrobenhausen.

Umweltschutz mal ganz praktisch: Beim Ramadama der Grünen soll nicht nur aufgeräumt, sondern auch aufgerüttelt werden
Schrobenhausen – Bierflaschen, Dosen, eine Radkappe, ein Blumentopf, Styroporplatten, Schokoriegelpapiere und vieles mehr: Die Grünen haben bei ihrem Ramadama viele Tüten und Eimer voller Müll gesammelt.

Weiterlesen »

Anträge zur Information der Öffentlichkeit bzgl. Ortsumfahrung und 2. Donaubrücke

Anträge zur Information der Öffentlichkeit bzgl. Ortsumfahrung und 2. Donaubrücke

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gmehling, 

am 21.7. werden wir im Stadtrat den nächsten Planungsstand zur Ortsumfahrung + Donaubrücke diskutieren.

Im Sinne einer möglichst vollständigen und transparenten Kommunikation des aktuellen Planungstandes beantrage ich, den Vortrag zu TOP 2 mit Video und Audio aufzuzeichnen und gemeinsam mit Unterlagen (wie ich höre ist das ja bereits geplant) auf der Website der Stadt Neuburg den Bürgern zum Abruf zur Verfügung zu stellen.

Die städtische IT ist dazu natürlich fachlich in der Lage, ob der Kurzfristigkeit kann ich auch gerne anbieten diesen TOP mit eigenem Gerät aufzuzeichnen und Herrn Mahler zu übergeben.


 Begründung: Wegen der aktuellen Pandemielage und entsprechend eingeschränkten Platzverhältnissen werden sicher viele interessierte Bürger nicht zum Vortrag kommen können, mit einer Aufzeichnung können wir zu diesem umfangreich diskutierten Thema die notwendige Transparenz schaffen.

— 

In einem zweiten Antrag beantrage ich eine Sondersitzung des Stadtrates, z.B. im Kolpingsaal, unter Einbeziehung einer möglichst großen Öffentlichkeit (zum Beispiel auch durch eine Live-Übertragung der Vortragenden in dieser Sitzung) nach den Sommerferien zum aktuellen Planungsstand.

Diese Sondersitzung soll insbesondere möglichst mehrere Wochen VOR dem 20.10.2020 angesetzt sein um die umfangreichen Informationen verarbeiten zu können.

Das Ziel ist es, den Bürgern zu zeigen, dass der Planfortschritt transparent und nachvollziehbar geschieht und die Bedenken bezüglich Kosten, Nutzen und Umwelteingriffen ausführlich und gründlich beachtet werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Gerhard Schoder

Weiterlesen »

Antrag zur Aufnahme der Vorarbeiten für die Gigabitförderung

Antrag zur Aufnahme der Vorarbeiten für die Gigabitförderung

Sehr geehrter Herr Dr. Gmehling,

In den letzten Monaten  ist noch klarer geworden, warum schnelle Internetanbindungen für Bürger*innen und Gewerbe ein wichtiger Standortfaktor für Neuburg sind: Ohne sie wird das Arbeiten im Home-Office oder das Lernen zuhause schwierig bis unmöglich. Auch der normale Betriebsablauf ist für Unternehmen oft auf zeitgemäße Internetanbindungen angewiesen. Wie Ihnen bekannt ist, hat der Freistaat Bayern hat zum Schließen von Versorgungslücken bzw. sog. “grauen und weißen NGA Flecken” die Gigabitrichtlinie aufgelegt, mit denen Kommunen umfangreiche Förderungen abrufen können um Bürger*innen und Gewerbe zeitgemäße Bandbreiten anbieten zu können.

Bevor jedoch die Bagger rollen, und die Förderung zugeschlagen werden kann, fordert der Fördergeber verschiedene Vorarbeiten der Kommune (siehe Punkt 12. Verfahren der Richtlinie).

Dazu gehört auch die “Dokumentation der Ist-Versorgung (Nr. 4.3)”, die auf Hausnummernebene zu erfolgen hat.

Diese Ist-Analyse ist auch ein wichtiger Faktor für den notwendigen Finanzierungsplan und die Abschätzung der Kosten, die auf die Stadt – trotz großzügiger Fördersummen – zukommt.

Um in dem Verfahren insgesamt weiterzukommen, und um überhaupt das Ausmaß der Maßnahmen und Förderung abschätzen zu können, stellen wir folgenden Antrag:

Antrag: Beauftragung der Dokumentation der IST-Versorgung
 
 Der Stadtrat möge beschließen, die für die Förderung nach der Gigabitrichtlinie “BayGibitR” des Freistaates Bayerns notwendige Voranalyse (Nr. 4.3) der IST-Versorgung des Erschließungsgebietes zu beauftragen. 

Die Kosten sollen über die Haushaltstelle “Breitbandförderung” bedient werden.

Wir bitten um zeitnahe Behandlung in der nächsten Stadtratssitzung.

Mit freundlichen Grüßen,

Gerhard Schoder,

Fraktionsvorsitzender

Weiterlesen »

Anträge zur Wirtschaftsförderung und Umweltschutz – Erweiterung Umweltförderprogramm

Anträge zur Wirtschaftsförderung und Umweltschutz – Erweiterung Umweltförderprogramm

Am 03.06.2020 hat die Fraktion der Grünen in Neuburg folgende Anträge im Wortlaut eingereicht:

Sehr geehrter Herr Dr. Gmehling,

ähnlich den Gastwirten und Schaustellern erlitt auch der Einzelhandel in Neuburg  in den letzten Monaten erhebliche Umsatzeinbußen. Davon waren insbesondere die Neuburger Fahrradhändler betroffen, deren verkaufsstarke Monate im Frühling quasi auf Reparatur und Service beschränkt waren. Wir stellen daher folgende Anträge:

Antrag 1: Erweiterung Förderkatalog für das Förderprogramm Klima- und Ressourcenschutz

Der Stadtrat möge beschließen, dass folgende Fahrzeuge in den Förderkatalog aufgenommen werden:

  1. Lastenfahrräder mit E-Unterstützung: je  300 Euro
  2. Lastenfahrräder ohne E-Unterstützung: je 100 Euro
  3. Fahrradanhänger für Kinder oder Lasten: je 50 Euro

Den Antragstellern soll ein kleiner, attraktiver Aufkleber mitgegeben werden, der auf das Neuburger Umweltförderprogramm hinweist, mit der freundlichen Bitte um Anbringung am geförderten Fahrzeug. Die Anzahl der zu fördernden Fahrräder wird auf 200 (war: 150) angehoben. Für Anhänger besteht keine Mengen-Begrenzung außer der Größe des Gesamttopfes . Der Förderkatalog wird schnellstmöglich angepasst. Sonstige Konditionen wie bisher bei E-Fahrrädern.
 
 Begründung:
 Die Förderungen fließen zu einem Großteil in Käufe in der Region oder in Neuburg selbst und unterstützen so direkt die heimische Wirtschaft. Die Stadt Neuburg kombiniert mit dem Ausbau der Elektrofahrzeuge Förderung eine Investition in Ihre nachhaltigen Wirtschaftszweige, und gleichzeitig auch in den Umweltschutz: es gelingt hier lokal, was in der  “großen Politik” oftmals unmöglich erscheinen mag.

Antrag 2: Erhöhung des Fördertopfes um 20.000 Euro für das Restjahr 2020

Der Stadtrat möge beschließen, das Budget für Förderungen aus dem Förderprogramm Klima- und Ressourcenschutz  einmalig für 2020 um 20.000 Euro aufzustocken.

Begründung: Die Auswertungen der letzten Jahre zeigen, dass die Bürger für Fördermaßnahmen – wie z.B. energetische Sanierungen – vornehmlich  regionale Firmen in Anspruch nehmen. Das Geld aus dem Fördertop fließt also auch in die Stärkung Neuburger Arbeitsplätze in kleinen und mittelständischen Betrieben.

Gleichzeitig ist die Akzeptanz des Förderprogrammes in diesem Jahr besonders gut, vielleicht weil die Bürger*innen auch Zeit und Energie in Sanierungen und förderfähige Projekte investiert haben. Mit der einmaligen  Erhöhung – in der Höhe ähnlich zu den Förderungen für Gastronomie und Einzelhandel – steigt Chance, dass jede interessierte Bürger*in in 2020 ein passendes Förderprogramm in Anspruch nehmen kann.

Wir bitten um zeitnahe Behandlung im nächsten Stadtrat am 16. Juni hilfsweise BAS am 8. Juli.

Mit freundlichen Grüßen,

Gerhard Schoder,
 Fraktionsvorsitzender

Weiterlesen »

Erleichterungen und Umsatzförderung für Außenbewirtung und Einzelhandel in Neuburg

Gestern erst die konstituierende Sitzung, direkt darauf unser erster Antrag zur Wirtschaftsförderung in Neuburg.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ab 18. Mai 2020 dürfen die Speisegaststätten unter strengen Auflagen die Außenbewirtung wieder beginnen, nachdem sie über Wochen hinweg drastische Umsatzausfälle tragen mussten. Nach Rücksprache mit einigen Gastronomen, und um den Gastronomen die Chance zu geben, trotz der Hygiene- und Abstandsauflagen doch so viel wie möglich vom verlorenen Umsatz gut zu machen und ihre Angestellten aus der oftmals beantragten Kurzarbeit möglichst vollständig zurückzuholen, stellen wir folgenden

Antrag:

  1. Das Amt für öffentliche Ordnung soll angewiesen werden, Neuburger Gastronomen mit Außenbewirtung unbürokratisch, kurzfristig und wohlwollend zusätzliche Außenflächen im direkten Umfeld des Betriebes zu gewähren, soweit Fluchtwege, Gehsteige etc. weiterhin passierbar sind. Dies kann z.B. durch Freigabe von öffentlichen Flächen (Beispiel Spitalplatz/Schrannenplatz), zwei bis vier Parkplätzen im direkten Umfeld der Gaststätte gewährt werden (Beispiel Amalienstraße/Schloss), oder durch Flächen auf Spielstraßen, die dann für den Verkehr – gegebenenfalls teilweise – gesperrt werden (Beispiel Weinstraße).
  2. Den Antrag hierfür können Gastronomen formlos zusammen mit einem Foto der begehrten Fläche im Ordnungsamt einreichen. Die zusätzliche Fläche soll die Größe der ursprünglich gewährten Fläche nicht übersteigen.
  3. Die Flächen werden täglich jeweils von 15-20 Uhr (Ausschank-Ende) kostenfrei zur Sondernutzung überlassen, Tische und Ware sollen außerhalb dieser Zeiten von Parkplätzen entfernt werden.
  4. Diese kostenlose Sondernutzung wird bis zum 31.12.2020 gewährt.
  5. Ebenso soll für Anfragen für Außenverkauf für Einzelhändler verfahren werden, die ebenfalls häufig einen vollständigen Umsatzausfall zu beklagen haben, sofern rechtlich zulässig.

Durch die abendliche zeitliche Beschränkung halten wir diese Regelung auch für die Anwohner für tragbar. Wir zielen darauf ab, unseren Gastronomen und Gewerbetreibenden nach Kräften den Neustart zu erleichtern.

Weiterlesen »

Netzstreik fürs Klima

am Freitag, den 24.4.2020 um 12 Uhr

Zusammen mit Fridays For Future laut fürs Klima

Die aktuelle Virus-Pandemie zeigt uns: Um Krisen zu bewältigen ist es entscheidend, auf die Wissenschaft zu hören, solidarisch zusammenzustehen und entschlossen zu handeln. Genau dies gilt auch für die Klimakrise. Am 24.4. wären wir mit Fridays For Future zum globalen Klimastreik auf die Straßen gegangen – nun verlegen wir die Demonstration ins Netz. Beim Livestream for Future werden wir von zu Hause aus und doch alle gemeinsam laut fürs Klima!

Die Antworten der Politik auf die Krise müssen so gestaltet werden, dass sie unsere Wirtschaft und Gesellschaft langfristig gerechter, widerstandsfähiger und nachhaltiger machen. Wenn jetzt Hunderte Milliarden fließen, dann muss jedes Konjunkturpaket auch gezielt den Klimaschutz voranbringen. Wenn Du das genauso siehst, dann sei am 24. April um 12 Uhr beim großen Online-Streik von Fridays for Future dabei und trag dich schon jetzt auf der Streikenden-Karte ein!

https://www.klima-streik.org

#NetzstreikfürsKlima

Weiterlesen »

Unterstützung für Unternehmen, Künstler und Kreative in der Corona-Krise

Für kleine und mittlere Unternehmen sind schwierige Zeiten angebrochen. Künstler haben auch oft ohne extra Krise „schwierige Zeiten“. Wer keine dicken Reserven hat, muß sich während der Corona-Krise schnell Gedanken machen, wie er Angestellte, Miete und sonstige Fixkosten bezahlen kann.

Zusammengestellt vom Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Klaus Wolbert finden Sie hier hier einige staatliche Programme, mit denen Finanzbehörden und Kommunen den Unternehmen, Künstlern und Kreativen helfen können, flüssig zu bleiben. Es kommen ständig neue Programme dazu. Im Zweifel prüfen Sie bitte mit Ihrem Steuerberater, welcher Weg in Ihrer Situation am besten hilft.

In der vergangenen Woche haben das Bundesfinanzministerium und die Länderfinanzminister Erlasse veröffentlicht, die folgende Hilfen beinhalten:

Herabsetzungsantrag für Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuervorauszahlungen

Sobald sich bei Freiberuflern und gewerblichen Unternehmern nachteilige Entwicklungen aus den Folgen des Coronavirus durch den Einbruch des Ergebnisses ergeben sind die Finanzbehörden angewiesen Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen auch dann positiv zu bearbeiten, wenn die/der Steuerpflichtige den entstandenen Schaden nicht wertmäßig nachweisen kann.

Für Herabsetzungsanträge für Gewerbesteuervorauszahlungen wird empfohlen, eine Kopie des Antrages auch an die Kommune zu schicken (Finanzverwaltung Stadt Neuburg, Amalienstraße A 54, 86633 Neuburg) und dort bis zum Ergehen des geänderten Bescheides (Messbescheid für Zwecke der Gewerbesteuervorauszahlungen) zinslose Stundung von demnächst fälligen Steuervorauszahlungen zu beantragen.

Stundung von fälligen Steuerbeträgen und Vollstreckungs- maßnahmen

Soweit Steuerbeträge bereits durch Bescheide festgesetzt worden, aber noch nicht bezahlt worden sind oder entsprechende Bescheide in der Zukunft erlassen werden, können Steuerpflichtige für bis zum 31. Dezember 2020 fällige Steuern zinslose Stundung beantragen. An die Nachprüfung der Anträge sind keine strengen Anforderungen zu stellen und die beantragte Stundung kann in der Regel zinslos erfolgen.

Weiterhin können Steuerpflichtige, die von den Auswirkungen des Coronavirus nicht unerheblich betroffen sind, die Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen für rückständige oder bis zum 31. Dezember 2020 fällig werdende Steuern beantragen. Diesen Anträgen ist durch die Finanzbehörden stattzugeben. Ab dem 19. März 2020 verwirkte Säumniszuschläge zu diesen Steuern sind zu erlassen. Die Kommunen können bei der Gewerbesteuer hinsichtlich der Stundungszinsen und dem Erlass von Säumniszuschlägen entsprechend verfahren. (Stadt Neuburg: 08431 550)

Für diese Maßnahmen gibt es einen Vordruck z.B. https://www.ihk-muenchen.de/ihk/documents/Recht-Steuern/Steuerrecht/Vordruck-Steuererleichterungen_aufgrund_Coronavirus.pdf

Umsatz- und Lohnsteuer

Für die Umsatz- und Lohnsteuer gibt es regelmäßig keine Möglichkeiten des Aufschubs. Für Sollversteuerer bei der Umsatzsteuer ist es denkbar, dass bei fälligen Beträgen, für die die Zahlung des Kunden noch nicht eingegangen ist ein Aufschub gewährt wird. In solchen Fällen ist Kontakt zum Finanzamt aufzunehmen (Finanzamt Neuburg Schrobenhausen: 08252 9180).

Soforthilfe Liquidität (auch für Freiberufler)

Von den Auswirkungen des Coronavirus betroffene FreiberuflerInnen und gewerbliche UnternehmerInnen können eine Soforthilfe Liquidität als nicht rückzahlbaren Zuschuss beantragen. Bitte beachten Sie, dass diese Soforthilfe nur dann rechtmäßig beantragt werden kann, sofern keine anderweitigen flüssigen Mittel mehr zur Verfügung stehen. In dem Antrag ist dieser Umstand an Eides statt zu versichern; Zuwiderhandlungen werden als Subventionsbetrug verfolgt werden. Bitte prüfen Sie also genau, ob diese Hilfe in Anspruch genommen werden kann (Die Kündigung der Lebensversicherung zur Altersversorgung ist z.B. nicht notwendig).

Vordruck: https://www.ihk-muenchen.de/ihk/documents/Recht-Steuern/Arbeitsrecht/Corona-Antrag-Soforthilfe.pdf

Weiterhin haben die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung Haushaltsmittel für die Unterstützung von durch die Auswirkungen des Coronavirus betroffene FreiberuflerInnen und UnternehmerInnen bereitgestellt. Die Beantragung dieser Hilfen erfolgt in aller Regel über die Hausbank oder Sparkasse (Träger ist die KfW und/oder die LfA). Für weitere Hilfen gibt es Hinweise z.B. https://www.stmwi.bayern.de/

Umsatzsteuersonder-vorauszahlungen zurückholen

Bayern zahlt Unternehmen auf Antrag bereits geleistete Umsatzsteuersondervorauszahlungen wieder zurück:

https://www.stmfh.bayern.de/internet/stmf/aktuelles/pressemitteilungen/24153/index.htm

Für Künstler und Kreative

Aus: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/hilfen-fuer-kuenstler-und-kreative-1732438

Die Bundesregierung plant einen schnellen und einfachen Zugang zu sozialer und betrieblicher Sicherung. Die hierfür teilweise erforderlichen gesetzlichen Änderungen werden in dieser Woche von Bundesregierung, Deutschem Bundestag und Bundesrat beschlossen.

Sozialschutz für Kleinunternehmer/Solo-Selbständige: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sichert den Lebensunterhalt, wenn keine vorrangigen Hilfen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise greifen.

Liquiditätshilfen: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützen, indem sie die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität erleichtert. Die KfW wird dazu die bestehenden Kredite nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern.

Künstlersozialversicherung: Aufgrund der Corona-Pandemie kommt es bei Versicherten und Abgabepflichtigen in der Künstlersozialversicherung zu Einnahmeausfällen unter anderem durch abgesagte Veranstaltungen, zurückgegebene Tickets, etc.

Entschädigung bei Verdienstausfall durch Tätigkeitsverbot: Selbständige und Freiberufler die aufgrund des Coronavirus einem beruflichen Tätigkeitsverbot unterliegen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, können nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eine Entschädigung erhalten. Wenden Sie sich in diesem Fall an das für Sie zuständige Gesundheitsamt.

Weiterlesen »