OV Weichering / Lichtenau

Erste „reguläre“ Sitzung des Weicheringer Gemeinderates – erste Erfahrungen

Zwei Zeitungsartikel zur ersten Sitzung nach der Konstituierung des neuen Gemeinderates in Donaukurier und Neuburger Rundschau.

Weicheringer Gemeinderat beschließt eigene Geschäftsordnung – Straßennamen gesucht

https://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/Das-hat-doch-bislang-immer-gepasst-id57531176.html

Dennoch gibt es da noch einiges zu kommentieren, auch wenn die Presse die Themen der Sitzung dankenswerter Weise recht ausführlich behandelt hat:

Die Intention des einzigen grünen Gemeinderates in Weichering war natürlich nicht, einen „erhöhten Aufwand“ für die Gemeindeverwaltung zu erzeugen. Vielmehr diente der grüne Vorstoß einzig und allein der Steigerung der Transparenz der Gemeinderatsarbeit. Die Art und Weise, wie die (übrigens rechtlich vorab abgesicherten) grünen Vorschläge abgeschmettert wurden, lässt einen sehr schalen Nachgeschmack zurück. Aussagen mancher Gemeinderäte von CSU und freie Wählern zu mehr Bürgernähe („Es ist immer jeder angehört worden, so was brauchen wir nicht“; „mir ist es lieber, wenn die Leute vorher zu mir kommen, in der Sitzung brauche ich das nicht“) bzw. zu Protokolloptionen („Dafür brauchen wir zu viel Zeit, das ist eher für die Stadt“; „jeder sollte sich halt die Zeitungsartikel aufheben“) grenzen bereits an Polemik und sollten in einer demokratischen, sachlichen Diskussion nicht vorkommen.

Und so bleibt alles beim Alten: Informationen bekommen die Gemeinderäte nur auf Nachfrage und Akteneinsicht (zumindest nach dem Wortlaut der Geschäftsordnung) nur nach einem Beschluss im Gemeinderat; die Protokollierung der Diskussionen im Gemeinderat wird der Presse überlassen, Weicheringer Gemeinderäte machen sich nur private (!) Aufzeichnungen, wenn überhaupt; eine Erklärung ihres Abstimmungsverhaltens dürfen die Gemeinderäte weiterhin bloß der Presse erzählen oder für sich selbst aufschreiben, offiziell existiert kein Interesse daran; Unterlagen werden auch weiterhin nicht in elektronischer Form zur Verfügung gestellt. Einzig die Tagesordnung wird jetzt verbindlich zwei Tage früher per Post zugestellt, damit die Gemeinderäte mehr Zeit erhalten, um im Rathaus persönlich nach den Unterlagen nachzufragen. 

Willkommen im 21. Jahrhundert in Weichering. Transparenz geht anders.

Für alle Interessierten, hier die grünen Vorschläge mit Begründungen, so wie sie den Weicheringer Gemeinderäten vorlagen:

Vorschlag 1, Ändere § 3 Abs 5 Satz 3 und 4 in: 

„Gemeinderatsmitglieder haben ein Recht auf Akteneinsicht soweit es sich nicht um personen- oder steuerbezogene Akten handelt; sie sind vom Gemeinderat mit der Einsichtnahme beauftragt.“

Begründung:

Gemäß Bayer. Gemeindeordnung gibt es kein generelles Akteneinsichtsrecht für jedes einzelne Gemeinderatsmitglied. Dies hat nur der Gemeinderat als Kollegialorgan, das dann einzelne Gemeinderatsmitglieder zur Akteneinsicht in die Verwaltungsakten beauftragen kann. Ein sachgerechtes Arbeiten ist jedoch vielfach nur möglich, wenn jedes Gemeinderatsmitglied Akteneinsicht nehmen kann. Per Geschäftsordnung lässt sich nun die Beauftragung zur Einsichtnahme für alle Gemeinderatsmitglieder festlegen.

Abgelehnt

Vorschlag 2, nach §24 Abs 3 sollte folgender Absatz eingefügt werden:

„Die Gemeinderatssitzungen werden jeweils mit einer bis zu einer halbstündigen Bürgerfragestunde als Tagesordnungspunkt Nr. 1 eingeleitet. Wenn die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, werden sie in einer Frist von 3 Wochen schriftlich oder mündlich beantwortet.“

Begründung:

Die Bürger*innen sollen näher an den Gemeinderat rankommen. Die Bürgerfragestunde erlaubt in einem festen Rahmen Fragen zu Tagesordnungspunkten anzubringen und den Rat auf seiner Meinungsbildung abzuklopfen. Dies erhöht den Kontakt zwischen Räten und Bürger*innen und bricht die derzeit stark hierarchische Trennung von Rat und Zuhörer*innen etwas auf.

Abgelehnt

Vorschlag 3, nach §25 Abs 3 sollte folgender Passus eingefügt werden:

„Zusätzlich ist die Tagesordnung einschließlich der Sitzungsunterlagen (Beschlussvorlagen und Anlagen) auf der gemeindlichen Internetseite zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen erfolgt nur, soweit in den Unterlagen Tatsachen enthalten sind, die entweder offenkundig oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Rechte Dritter dürfen mit der Veröffentlichung von Anlagen nicht berührt werden.“

Begründung:

Die Bürger*innen der Gemeinde Weichering wollen mitdiskutieren und sich beteiligen. Doch diese Beteiligung braucht eine fundierte Basis an Informationen. Damit die Bürger*innen den gleichen Wissensstand haben wie die Räte, ist die konsequente Veröffentlichung der öffentlichen Sitzungsunterlagen eine Voraussetzung.

Abgelehnt

Vorschlag 4, §25 Abs (4) zu ändern in:

„Die Ladungsfrist beträgt 7 Tage; sie kann in dringenden Fällen auf 5 Tage verkürzt werden. Die Begründung für einen dringenden Fall hat schriftlich mit der Einladung zuzugehen. Die Dringlichkeit ist dann gegeben, wenn eine Entscheidung nicht ohne Nachteil für die Gemeinde aufgeschoben werden kann. Der Sitzungstag und der Tag des Zugangs der Ladung werden bei der Berechnung der Frist nicht mitgerechnet.“

Begründung:

Gute Entscheidungen benötigen eine gute Vorbereitung. Diese muss vereinbar sein mit den Lebensentwürfen aller Ratsmitglieder, egal in welcher Phase sie sich in ihrem Leben befinden. Gerade für Familien sind kurze Ladungsfristen eine außerordentliche Belastung. Wochenenden sollten nicht immer wieder zur Vorbereitung der Ratsarbeit genutzt werden müssen. Um das Ehrenamt für uns alle besser vereinbar zu machen, benötigen wir alle  längere Ladungsfristen, um die Sitzungsvorbereitung besser bewältigen zu können.

Teilweise zugestimmt: die Tagesordnung muss zukünftig am Dienstag in der Woche vor der Sitzung zugestellt werden

Vorschlag 5, §29 Abs 3 Satz 5 sollte geändert werden in (siehe Vorschlag zu §24 Abs 3):

„Zuhörenden kann das Wort durch Beschluss des Gemeinderates erteilt werden“

Diesem Vorschlag wurde zugestimmt, da bereits in der Geschäftsordnung von 2015 so enthalten.

Vorschlag 6, Ändere $30 Abs 3 Satz 2 in:

 „Über einzelne Teile eines Antrags wird getrennt abgestimmt, wenn dies eines der Mitglieder des Rates verlangt oder der oder die Vorsitzende eine Teilung vornimmt“ 

Begründung:

Die Teilung eines Antrages ermöglicht es jedem Mitglied des Rates so zu stimmen, wie er das als gewählter Vertreter für richtig hält, ohne sich wegen kleinerer Punkte gegen eine breite Beschlussvorlage ablehnend zu verhalten.

Abgelehnt

Vorschlag 7, §34 Abs (3) zu ergänzen durch:

„Bis zur Genehmigung der Niederschrift können die Gemeinderäte eine schriftliche Begründung für ihre Stimmabgabe nachreichen. Diese wird der Niederschrift beigefügt.“

Begründung:

Die Gemeinderät*innen sind den Bürger*innen rechenschaftspflichtig, sollen aber auch die Möglichkeit bekommen, ihr Abstimmungsverhalten erklären zu können. Aus dem ein oder anderen Sachverhalt ergibt sich nicht automatisch, wieso Gemeinderät*innen dafür oder dagegen gestimmt haben. Es kann also sinnvoll sein, die persönliche Position schriftlich erläutern zu können. Es muss nicht um die Niederschrift und deren Inhalt gestritten werden, sondern es kann ein zusätzliches Statement, das als solches gekennzeichnet ist, hinzugefügt werden.

Abgelehnt

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Netzstreik fürs Klima

am Freitag, den 24.4.2020 um 12 Uhr

Zusammen mit Fridays For Future laut fürs Klima

Die aktuelle Virus-Pandemie zeigt uns: Um Krisen zu bewältigen ist es entscheidend, auf die Wissenschaft zu hören, solidarisch zusammenzustehen und entschlossen zu handeln. Genau dies gilt auch für die Klimakrise. Am 24.4. wären wir mit Fridays For Future zum globalen Klimastreik auf die Straßen gegangen – nun verlegen wir die Demonstration ins Netz. Beim Livestream for Future werden wir von zu Hause aus und doch alle gemeinsam laut fürs Klima!

Die Antworten der Politik auf die Krise müssen so gestaltet werden, dass sie unsere Wirtschaft und Gesellschaft langfristig gerechter, widerstandsfähiger und nachhaltiger machen. Wenn jetzt Hunderte Milliarden fließen, dann muss jedes Konjunkturpaket auch gezielt den Klimaschutz voranbringen. Wenn Du das genauso siehst, dann sei am 24. April um 12 Uhr beim großen Online-Streik von Fridays for Future dabei und trag dich schon jetzt auf der Streikenden-Karte ein!

https://www.klima-streik.org

#NetzstreikfürsKlima

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Unterstützung für Unternehmen, Künstler und Kreative in der Corona-Krise

Für kleine und mittlere Unternehmen sind schwierige Zeiten angebrochen. Künstler haben auch oft ohne extra Krise „schwierige Zeiten“. Wer keine dicken Reserven hat, muß sich während der Corona-Krise schnell Gedanken machen, wie er Angestellte, Miete und sonstige Fixkosten bezahlen kann.

Zusammengestellt vom Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Klaus Wolbert finden Sie hier hier einige staatliche Programme, mit denen Finanzbehörden und Kommunen den Unternehmen, Künstlern und Kreativen helfen können, flüssig zu bleiben. Es kommen ständig neue Programme dazu. Im Zweifel prüfen Sie bitte mit Ihrem Steuerberater, welcher Weg in Ihrer Situation am besten hilft.

In der vergangenen Woche haben das Bundesfinanzministerium und die Länderfinanzminister Erlasse veröffentlicht, die folgende Hilfen beinhalten:

Herabsetzungsantrag für Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuervorauszahlungen

Sobald sich bei Freiberuflern und gewerblichen Unternehmern nachteilige Entwicklungen aus den Folgen des Coronavirus durch den Einbruch des Ergebnisses ergeben sind die Finanzbehörden angewiesen Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen auch dann positiv zu bearbeiten, wenn die/der Steuerpflichtige den entstandenen Schaden nicht wertmäßig nachweisen kann.

Für Herabsetzungsanträge für Gewerbesteuervorauszahlungen wird empfohlen, eine Kopie des Antrages auch an die Kommune zu schicken (Finanzverwaltung Stadt Neuburg, Amalienstraße A 54, 86633 Neuburg) und dort bis zum Ergehen des geänderten Bescheides (Messbescheid für Zwecke der Gewerbesteuervorauszahlungen) zinslose Stundung von demnächst fälligen Steuervorauszahlungen zu beantragen.

Stundung von fälligen Steuerbeträgen und Vollstreckungs- maßnahmen

Soweit Steuerbeträge bereits durch Bescheide festgesetzt worden, aber noch nicht bezahlt worden sind oder entsprechende Bescheide in der Zukunft erlassen werden, können Steuerpflichtige für bis zum 31. Dezember 2020 fällige Steuern zinslose Stundung beantragen. An die Nachprüfung der Anträge sind keine strengen Anforderungen zu stellen und die beantragte Stundung kann in der Regel zinslos erfolgen.

Weiterhin können Steuerpflichtige, die von den Auswirkungen des Coronavirus nicht unerheblich betroffen sind, die Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen für rückständige oder bis zum 31. Dezember 2020 fällig werdende Steuern beantragen. Diesen Anträgen ist durch die Finanzbehörden stattzugeben. Ab dem 19. März 2020 verwirkte Säumniszuschläge zu diesen Steuern sind zu erlassen. Die Kommunen können bei der Gewerbesteuer hinsichtlich der Stundungszinsen und dem Erlass von Säumniszuschlägen entsprechend verfahren. (Stadt Neuburg: 08431 550)

Für diese Maßnahmen gibt es einen Vordruck z.B. https://www.ihk-muenchen.de/ihk/documents/Recht-Steuern/Steuerrecht/Vordruck-Steuererleichterungen_aufgrund_Coronavirus.pdf

Umsatz- und Lohnsteuer

Für die Umsatz- und Lohnsteuer gibt es regelmäßig keine Möglichkeiten des Aufschubs. Für Sollversteuerer bei der Umsatzsteuer ist es denkbar, dass bei fälligen Beträgen, für die die Zahlung des Kunden noch nicht eingegangen ist ein Aufschub gewährt wird. In solchen Fällen ist Kontakt zum Finanzamt aufzunehmen (Finanzamt Neuburg Schrobenhausen: 08252 9180).

Soforthilfe Liquidität (auch für Freiberufler)

Von den Auswirkungen des Coronavirus betroffene FreiberuflerInnen und gewerbliche UnternehmerInnen können eine Soforthilfe Liquidität als nicht rückzahlbaren Zuschuss beantragen. Bitte beachten Sie, dass diese Soforthilfe nur dann rechtmäßig beantragt werden kann, sofern keine anderweitigen flüssigen Mittel mehr zur Verfügung stehen. In dem Antrag ist dieser Umstand an Eides statt zu versichern; Zuwiderhandlungen werden als Subventionsbetrug verfolgt werden. Bitte prüfen Sie also genau, ob diese Hilfe in Anspruch genommen werden kann (Die Kündigung der Lebensversicherung zur Altersversorgung ist z.B. nicht notwendig).

Vordruck: https://www.ihk-muenchen.de/ihk/documents/Recht-Steuern/Arbeitsrecht/Corona-Antrag-Soforthilfe.pdf

Weiterhin haben die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung Haushaltsmittel für die Unterstützung von durch die Auswirkungen des Coronavirus betroffene FreiberuflerInnen und UnternehmerInnen bereitgestellt. Die Beantragung dieser Hilfen erfolgt in aller Regel über die Hausbank oder Sparkasse (Träger ist die KfW und/oder die LfA). Für weitere Hilfen gibt es Hinweise z.B. https://www.stmwi.bayern.de/

Umsatzsteuersonder-vorauszahlungen zurückholen

Bayern zahlt Unternehmen auf Antrag bereits geleistete Umsatzsteuersondervorauszahlungen wieder zurück:

https://www.stmfh.bayern.de/internet/stmf/aktuelles/pressemitteilungen/24153/index.htm

Für Künstler und Kreative

Aus: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/hilfen-fuer-kuenstler-und-kreative-1732438

Die Bundesregierung plant einen schnellen und einfachen Zugang zu sozialer und betrieblicher Sicherung. Die hierfür teilweise erforderlichen gesetzlichen Änderungen werden in dieser Woche von Bundesregierung, Deutschem Bundestag und Bundesrat beschlossen.

Sozialschutz für Kleinunternehmer/Solo-Selbständige: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sichert den Lebensunterhalt, wenn keine vorrangigen Hilfen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise greifen.

Liquiditätshilfen: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützen, indem sie die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität erleichtert. Die KfW wird dazu die bestehenden Kredite nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern.

Künstlersozialversicherung: Aufgrund der Corona-Pandemie kommt es bei Versicherten und Abgabepflichtigen in der Künstlersozialversicherung zu Einnahmeausfällen unter anderem durch abgesagte Veranstaltungen, zurückgegebene Tickets, etc.

Entschädigung bei Verdienstausfall durch Tätigkeitsverbot: Selbständige und Freiberufler die aufgrund des Coronavirus einem beruflichen Tätigkeitsverbot unterliegen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, können nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eine Entschädigung erhalten. Wenden Sie sich in diesem Fall an das für Sie zuständige Gesundheitsamt.

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Naturschutzbund Deutschland (NABU)

Ab sofort in der Bücherei Weichering: Sammelstelle für Handys, Smartphones und Tablets

Haben auch Sie noch alte Handys in Schubladen herumliegen? Ab sofort können Sie Ihre alten Handys, Smartphones und Tablets incl. Zubehör (Netzteil, Ladekabel, Headset) bei uns in der Bücherei in die dafür aufgestellte Handy-Sammelbox geben. Die Sammlung erfolgt zu Gunsten des NABU-Projekts „Handys für Hummel, Biene & Co“. Die Altgeräte werden entweder durch die AfB (Arbeit für Menschen mit Behinderung) wiederaufbereitet und in Europa verkauft oder dem fachgerechten Recycling zugeführt. Der Erlös aus Recycling und Wiederverwendung der Altgeräte fließt in den NABU Insektenschutzfonds. Mehr Informationen darüber erhalten sie über

https://www.nabu.de/handyrecycling

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OV BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Weichering+Lichtenau

ABGESAGT! kein „Triff die Grünen“ heute in Lichtenau!

Am Abend des 10. März haben die Grünen Kreisverbände beschlossen, alle öffentlichen Veranstaltungen mit folgender Begründung abzusagen: „Wir wollen die Verantwortung nicht ignorieren, dass wir dazu beitragen müssen, die Verbreitung des Corona-Virus zu bremsen.…“

Als Information ein Bericht aus dem Donaukurier unseres ersten „Triff die Grünen“ im Pfarrstadl in Weichering:

https://www.donaukurier.de/lokales/neuburg/Kommunalwahl-Neuburg-2020-Gruener-Dialog-ueber-Weicherings-Zukunft;art1763,4502899

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