Anträge Neuburg

Anträge zur Information der Öffentlichkeit bzgl. Ortsumfahrung und 2. Donaubrücke

Anträge zur Information der Öffentlichkeit bzgl. Ortsumfahrung und 2. Donaubrücke

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gmehling, 

am 21.7. werden wir im Stadtrat den nächsten Planungsstand zur Ortsumfahrung + Donaubrücke diskutieren.

Im Sinne einer möglichst vollständigen und transparenten Kommunikation des aktuellen Planungstandes beantrage ich, den Vortrag zu TOP 2 mit Video und Audio aufzuzeichnen und gemeinsam mit Unterlagen (wie ich höre ist das ja bereits geplant) auf der Website der Stadt Neuburg den Bürgern zum Abruf zur Verfügung zu stellen.

Die städtische IT ist dazu natürlich fachlich in der Lage, ob der Kurzfristigkeit kann ich auch gerne anbieten diesen TOP mit eigenem Gerät aufzuzeichnen und Herrn Mahler zu übergeben.


 Begründung: Wegen der aktuellen Pandemielage und entsprechend eingeschränkten Platzverhältnissen werden sicher viele interessierte Bürger nicht zum Vortrag kommen können, mit einer Aufzeichnung können wir zu diesem umfangreich diskutierten Thema die notwendige Transparenz schaffen.

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In einem zweiten Antrag beantrage ich eine Sondersitzung des Stadtrates, z.B. im Kolpingsaal, unter Einbeziehung einer möglichst großen Öffentlichkeit (zum Beispiel auch durch eine Live-Übertragung der Vortragenden in dieser Sitzung) nach den Sommerferien zum aktuellen Planungsstand.

Diese Sondersitzung soll insbesondere möglichst mehrere Wochen VOR dem 20.10.2020 angesetzt sein um die umfangreichen Informationen verarbeiten zu können.

Das Ziel ist es, den Bürgern zu zeigen, dass der Planfortschritt transparent und nachvollziehbar geschieht und die Bedenken bezüglich Kosten, Nutzen und Umwelteingriffen ausführlich und gründlich beachtet werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Gerhard Schoder

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Antrag zur Aufnahme der Vorarbeiten für die Gigabitförderung

Antrag zur Aufnahme der Vorarbeiten für die Gigabitförderung

Sehr geehrter Herr Dr. Gmehling,

In den letzten Monaten  ist noch klarer geworden, warum schnelle Internetanbindungen für Bürger*innen und Gewerbe ein wichtiger Standortfaktor für Neuburg sind: Ohne sie wird das Arbeiten im Home-Office oder das Lernen zuhause schwierig bis unmöglich. Auch der normale Betriebsablauf ist für Unternehmen oft auf zeitgemäße Internetanbindungen angewiesen. Wie Ihnen bekannt ist, hat der Freistaat Bayern hat zum Schließen von Versorgungslücken bzw. sog. “grauen und weißen NGA Flecken” die Gigabitrichtlinie aufgelegt, mit denen Kommunen umfangreiche Förderungen abrufen können um Bürger*innen und Gewerbe zeitgemäße Bandbreiten anbieten zu können.

Bevor jedoch die Bagger rollen, und die Förderung zugeschlagen werden kann, fordert der Fördergeber verschiedene Vorarbeiten der Kommune (siehe Punkt 12. Verfahren der Richtlinie).

Dazu gehört auch die “Dokumentation der Ist-Versorgung (Nr. 4.3)”, die auf Hausnummernebene zu erfolgen hat.

Diese Ist-Analyse ist auch ein wichtiger Faktor für den notwendigen Finanzierungsplan und die Abschätzung der Kosten, die auf die Stadt – trotz großzügiger Fördersummen – zukommt.

Um in dem Verfahren insgesamt weiterzukommen, und um überhaupt das Ausmaß der Maßnahmen und Förderung abschätzen zu können, stellen wir folgenden Antrag:

Antrag: Beauftragung der Dokumentation der IST-Versorgung
 
 Der Stadtrat möge beschließen, die für die Förderung nach der Gigabitrichtlinie “BayGibitR” des Freistaates Bayerns notwendige Voranalyse (Nr. 4.3) der IST-Versorgung des Erschließungsgebietes zu beauftragen. 

Die Kosten sollen über die Haushaltstelle “Breitbandförderung” bedient werden.

Wir bitten um zeitnahe Behandlung in der nächsten Stadtratssitzung.

Mit freundlichen Grüßen,

Gerhard Schoder,

Fraktionsvorsitzender

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Anträge zur Wirtschaftsförderung und Umweltschutz – Erweiterung Umweltförderprogramm

Anträge zur Wirtschaftsförderung und Umweltschutz – Erweiterung Umweltförderprogramm

Am 03.06.2020 hat die Fraktion der Grünen in Neuburg folgende Anträge im Wortlaut eingereicht:

Sehr geehrter Herr Dr. Gmehling,

ähnlich den Gastwirten und Schaustellern erlitt auch der Einzelhandel in Neuburg  in den letzten Monaten erhebliche Umsatzeinbußen. Davon waren insbesondere die Neuburger Fahrradhändler betroffen, deren verkaufsstarke Monate im Frühling quasi auf Reparatur und Service beschränkt waren. Wir stellen daher folgende Anträge:

Antrag 1: Erweiterung Förderkatalog für das Förderprogramm Klima- und Ressourcenschutz

Der Stadtrat möge beschließen, dass folgende Fahrzeuge in den Förderkatalog aufgenommen werden:

  1. Lastenfahrräder mit E-Unterstützung: je  300 Euro
  2. Lastenfahrräder ohne E-Unterstützung: je 100 Euro
  3. Fahrradanhänger für Kinder oder Lasten: je 50 Euro

Den Antragstellern soll ein kleiner, attraktiver Aufkleber mitgegeben werden, der auf das Neuburger Umweltförderprogramm hinweist, mit der freundlichen Bitte um Anbringung am geförderten Fahrzeug. Die Anzahl der zu fördernden Fahrräder wird auf 200 (war: 150) angehoben. Für Anhänger besteht keine Mengen-Begrenzung außer der Größe des Gesamttopfes . Der Förderkatalog wird schnellstmöglich angepasst. Sonstige Konditionen wie bisher bei E-Fahrrädern.
 
 Begründung:
 Die Förderungen fließen zu einem Großteil in Käufe in der Region oder in Neuburg selbst und unterstützen so direkt die heimische Wirtschaft. Die Stadt Neuburg kombiniert mit dem Ausbau der Elektrofahrzeuge Förderung eine Investition in Ihre nachhaltigen Wirtschaftszweige, und gleichzeitig auch in den Umweltschutz: es gelingt hier lokal, was in der  “großen Politik” oftmals unmöglich erscheinen mag.

Antrag 2: Erhöhung des Fördertopfes um 20.000 Euro für das Restjahr 2020

Der Stadtrat möge beschließen, das Budget für Förderungen aus dem Förderprogramm Klima- und Ressourcenschutz  einmalig für 2020 um 20.000 Euro aufzustocken.

Begründung: Die Auswertungen der letzten Jahre zeigen, dass die Bürger für Fördermaßnahmen – wie z.B. energetische Sanierungen – vornehmlich  regionale Firmen in Anspruch nehmen. Das Geld aus dem Fördertop fließt also auch in die Stärkung Neuburger Arbeitsplätze in kleinen und mittelständischen Betrieben.

Gleichzeitig ist die Akzeptanz des Förderprogrammes in diesem Jahr besonders gut, vielleicht weil die Bürger*innen auch Zeit und Energie in Sanierungen und förderfähige Projekte investiert haben. Mit der einmaligen  Erhöhung – in der Höhe ähnlich zu den Förderungen für Gastronomie und Einzelhandel – steigt Chance, dass jede interessierte Bürger*in in 2020 ein passendes Förderprogramm in Anspruch nehmen kann.

Wir bitten um zeitnahe Behandlung im nächsten Stadtrat am 16. Juni hilfsweise BAS am 8. Juli.

Mit freundlichen Grüßen,

Gerhard Schoder,
 Fraktionsvorsitzender

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Erleichterungen und Umsatzförderung für Außenbewirtung und Einzelhandel in Neuburg

Gestern erst die konstituierende Sitzung, direkt darauf unser erster Antrag zur Wirtschaftsförderung in Neuburg.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ab 18. Mai 2020 dürfen die Speisegaststätten unter strengen Auflagen die Außenbewirtung wieder beginnen, nachdem sie über Wochen hinweg drastische Umsatzausfälle tragen mussten. Nach Rücksprache mit einigen Gastronomen, und um den Gastronomen die Chance zu geben, trotz der Hygiene- und Abstandsauflagen doch so viel wie möglich vom verlorenen Umsatz gut zu machen und ihre Angestellten aus der oftmals beantragten Kurzarbeit möglichst vollständig zurückzuholen, stellen wir folgenden

Antrag:

  1. Das Amt für öffentliche Ordnung soll angewiesen werden, Neuburger Gastronomen mit Außenbewirtung unbürokratisch, kurzfristig und wohlwollend zusätzliche Außenflächen im direkten Umfeld des Betriebes zu gewähren, soweit Fluchtwege, Gehsteige etc. weiterhin passierbar sind. Dies kann z.B. durch Freigabe von öffentlichen Flächen (Beispiel Spitalplatz/Schrannenplatz), zwei bis vier Parkplätzen im direkten Umfeld der Gaststätte gewährt werden (Beispiel Amalienstraße/Schloss), oder durch Flächen auf Spielstraßen, die dann für den Verkehr – gegebenenfalls teilweise – gesperrt werden (Beispiel Weinstraße).
  2. Den Antrag hierfür können Gastronomen formlos zusammen mit einem Foto der begehrten Fläche im Ordnungsamt einreichen. Die zusätzliche Fläche soll die Größe der ursprünglich gewährten Fläche nicht übersteigen.
  3. Die Flächen werden täglich jeweils von 15-20 Uhr (Ausschank-Ende) kostenfrei zur Sondernutzung überlassen, Tische und Ware sollen außerhalb dieser Zeiten von Parkplätzen entfernt werden.
  4. Diese kostenlose Sondernutzung wird bis zum 31.12.2020 gewährt.
  5. Ebenso soll für Anfragen für Außenverkauf für Einzelhändler verfahren werden, die ebenfalls häufig einen vollständigen Umsatzausfall zu beklagen haben, sofern rechtlich zulässig.

Durch die abendliche zeitliche Beschränkung halten wir diese Regelung auch für die Anwohner für tragbar. Wir zielen darauf ab, unseren Gastronomen und Gewerbetreibenden nach Kräften den Neustart zu erleichtern.

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Antrag zur Erneuerung des Verkehrskonzeptes in Neuburg

Am 6.11.2019 hat die Neuburger Stadtratsfraktion der Grünen einen Antrag eingereicht, um noch im Jahr 2020 das (Fahrrad-)Verkehrswegekonzept Neuburgs zu überarbeiten. Wir wollen, dass die Bürger und Gewerbetreibenden in den Prozess einbezogen sind, und dann zügig (noch in 2020!) die Umsetzung beginnt. Aufenthaltsqualität und Barrierefreiheit müssen dabei eine wichtige Rolle spielen.

Die Neuburger SPD-Fraktion unterstützt inhaltlich und mit ihren Stimmen – ein gutes Beispiel fraktionsübergreifender Zusammenarbeit für die Sache und für Neuburg, selbst im Wahlkampf.

Hier finden Sie den kompletten Antrag zur Erneuerung des (Fahrrad-)Verkehrskonzepts zum Nachlesen.

Update 10.11.2019: Beispielhaft zum Nachlesen das Radverkehrskonzept aus 2013 der Stadt Schrobenhausen.

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