Anträge Neuburg

Zusätzliche Schwimmkurse im Brandl-Bad anbieten

Unser Antrag von heute an den Werkausschuß im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden

Antrag:
Nach Öffnung des Brandlbades bis zum Ende der Saison soll möglichst kurzfristig das übliche Angebot von Schwimmkursen für Kinder und Jugendliche erheblich aufgestockt werden und das Angebot mit Nachdruck in der Öffentlichkeit beworben werden. Das Ziel sollte es sein, mindestens die während der Schließung der Bäder ausgefallenen Schwimmkurse zusätzlich anzubieten und zu füllen, bei zusätzlichem Bedarf auch darüber hinaus.

Begründung:
Während der bedauerlichen aber notwendigen Schließung der Bäder hatten viele Kinder und Jugendliche nicht die Gelegenheit, Schwimmen zu lernen. Das Fehlen dieser elementaren Fähigkeit kann lebensgefährlich sein. Um diese Folge der Pandemie möglichst abzumildern, kann die Stadt und die Stadtwerke mit zusätzlichen Schwimmkursen einen wichtigen Beitrag leisten.

Die Kurse sollen in erster Linie aus den Kursgebühren finanziert werden. 

Mit freundlichen Grüßen,
Gerhard Schoder im Namen der Fraktion

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Chance vertan.

Stellungnahme zur Ablehnung der Hybridsitzungen in Neuburg.

Die CSU hat am Dienstag gemeinsam mit den Stimmen der FW eine Riesenchance im Stadtrat vertan:

Die zuvor von beiden Parteien im Landtag möglich gemachten Hybridsitzungen wurden mit der Mehrheit beider Parteien dann auf lokaler Ebene abgelehnt. In dieser Sitzungsform dürfen sich Stadträt*innen auch in eine Sitzung online einwählen und abstimmen (das ging vorher nicht), die Verwaltung kann aus dem Büro oder von zu Hause aus teilnehmen, die Öffentlichkeit durch den eingerichteten Livestream. Effektiv müssen nur noch der Vorsitzende (OB) und ggfs. Bürger*innen und die Öffentlichkeit (wie auch die Presse) im Raum sein. Echter Infektionsschutz also, so wie man ihn sich wünscht, wie er in anderen Bundesländern und in anderen bayerischen Städten praktiziert wird.

Die CSU, die im Januar noch aus Fürsorge für die Verwaltung und in Wahrnehmung der Vorbildfunktion des Stadtrates für einen Ferienausschuss geworben hat, lehnt damit ein Mittel, dass einen erheblich besseren Schutz bieten kann als der Ferienausschuss und das sie selbst gesetzlich verankert hat (dem Vernehmen nach sogar unter Beteiligung von MdL Matthias Enghuber) für Neuburg ab. Wer kann das verstehen?

Schulen, Vereine, Betriebe und Konzerne arbeiten seit 14 Monaten mehr oder weniger erfolgreich mit Videokonferenzen, und haben meistens keine Wahlmöglichkeit. Oft genug steigt sogar die Produktivität. Andere haben diese Möglichkeit nicht und müssen in den Betrieb zum Arbeiten und sich einem Infektionsrisiko aussetzen. Ja, jeder hätte Lust auf persönliche, soziale Kontakte und sicher macht der vieles leichter. Aber in der Situation, in der wir sind, muss man doch auch anwenden was Gesetz und Technik hergeben und der Wohlfühlfaktor im Gremium muss zeitweise zurücktreten.

Unsere konkreten Argumente für die Hybridsitzung (sobald die detailliertere „Anleitung“ aus dem Innenministerium dazu kommt) waren:

  1. Im Ferienausschuss sitzen immer 12 Stadträte, der OB und die Verwaltung. In der Hybridsitzung könnte man sich darauf einigen, dass nur OB und Öffentlichkeit im Saal ist. Weniger Menschen in einem Raum heißt geringeres Infektions- oder Quarantänerisiko.
  2. 30 Stadträte sind gewählt, um Ihre Arbeit zu machen, Expertise einzubringen zu abzustimmen. Im Ferienausschuss können das 12 (die nicht das Infektions- oder Quarantänerisiko scheuen), in der Hybridsitzung alle. Warum ohne Not auf die anderen 18 verzichten?
  3. Die Verwaltung zu schützen funktioniert offensichtlich mit einer Einwahl von zu Hause am besten und spart Überstunden.
  4. Auch in den anderen 7er und 12er Ausschüssen treffen wir uns weiter persönlich – die Hybridsitzungen hätten auch die Ausschüsse online stattfinden lassen können, damit besserer Schutz.
  5. Selbst, wenn es jetzt mit den Impfungen schneller gehen sollte. Die letzten 14 Monate haben uns doch gezeigt, dass auch mit dem größten Optimismus nichts schnell wieder ganz normal wird. Jetzt eine solche Krücke (Ferienausschuss) einzusetzen, ohne sich gut auf die zukünftige Situation vorzubereiten, ist fahrlässig.
  6. Kurzfristige Änderungen der Örtlichkeit wegen neuen RKI-Regeln lassen sich mit der Hybridsitzung elegant verhindern.
  7. Wer es unbedingt haben muss, darf sich auch mit der Hybridsitzung persönlich im Sitzungssaal beteiligen, steht also nicht schlechter da als im Ferienausschuss. Diejenigen, denen Teilhabe und gleichzeitige Risikominimierung wichtig sind, können sich aber dennoch einbringen.
  8. Neben dem tatsächlichen Infektionsrisiko gibt es auch das „Quarantänerisiko“, dh muß ich mich aufgrund von kurzfristig geänderten Regeln nach persönlichem Kontakt mit einem Infizierten in Quarantäne begeben? Das war tatsächlich für einige Stadträte – berechtigteter – Grund, in den letzten Wochen die Teilnahme sehr vorsichtig abzuwägen. Wenn ich aber niemandem persönlich begegne, gibt es auch sicher keine Quarantäne.

Gegenargumente aus unserer Sicht waren:

  1. Die Kosten sind nicht bekannt (aber auch sie zu ermitteln wurde abgelehnt)
  2. Der persönliche Kontakt ist durch nichts zu ersetzen.

Die Bürger*innen mögen selbst abwägen.

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Hybridsitzungen für Neuburg

Antrag an den Stadtrat
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gmehling,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden

Antrag:
der Stadtrat möge beschließen:

  • Die Stadtratssitzungen können in Zukunft generell auch als sog. Hybridsitzungen nach Art. 47a BayGO abgehalten werden (gesetzlich befristet bis Ende 2022),
  • Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gibt keine Einschränkungen bzgl. der Mindestzahl/Quote der physisch anwesenden Mitglieder, die Zuschaltung wird ohne Abhängigkeit einer sonst drohenden Verhinderung generell ermöglicht und ist nicht auf den öffentlichen Teil beschränkt.
  • Die Hybridsitzungen können für das Gesamtgremium und die Ausschüsse angewendet werden.
  • Sobald die technischen und rechtlichen Fragen verwaltungsintern geklärt sind, soll die darauf folgende Sitzung hybrid abgehalten werden. Um eine schnelle Klärung wird gebeten.
  • Sollten in der Kombination Livestream plus Hybridssitzung nicht lösbare technische Probleme entstehen die den Livestream unmöglich machen, tritt der Livestream ausnahmsweise zurück und wird am nächsten Tag aus einer verwaltungsinternen Aufzeichnung gestreamt.

Begründung:
Die Pandemielage hat das private und öffentliche Leben weiterhin im Griff. Um das Infektionsrisiko für Verwaltung, Gäste, Presse und Stadträtinnen und Stadträte möglichst klein zu halten, und dennoch nicht den Notnagel des Ferienausschusses für längere Zeit heranziehen zu müssen, hat der Bayerische Landtag mit der Koalition aus CSU und FW im Februar beschlossen, auch sog. Hybridsitzungen zuzulassen. Dabei können sich Ratsmitglieder auf Wunsch nicht nur von zu Hause zuschalten, sondern auch an der Diskussion und Abstimmung beteiligen.

Mit dieser neuen, innovativen Lösung kann der Stadtrat tagen, ohne die vom Wähler gewünschte Diversität an Meinungen und Stimmen zu verlieren, wie es beim Ferienausschuss leicht vorstellbar ist.
Zudem betont das Staatministerium des Inneren, dass diese Sitzungsform auch dazu beiträgt, die Vereinbarkeit eines kommunalen Ehrenamtes mit Familie und Beruf zu verbessern.

Die Digitalisierung bietet uns immer wieder neue Lösungen auf Probleme des Alltags, mit dieser Sitzungsform insbesondere einen wirklich zuverlässigen Schutz vor einer Infektion mit möglicherweise weitreichenden gesundheitlichen Konsequenzen.
Es wäre den Bürgern doch schwer vermittelbar, wenn wir trotz dieser neue Möglichkeit zu unserer aller Schutz stattdessen quasi auf „das Analogum zum Faxgerät“, den Ferienausschuss, in der Pandemiebekämpfung zurückgreifen.

Mit freundlichen Grüßen,

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Antrag mit der SPD: Der Livestream muß weiter gehen

Antrag an den Stadtrat
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gmehling,
die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und SPD stellt folgenden
Antrag:
der Stadtrat möge beschließen:
– Das Livestreamingangebot der Stadtratsitzungen wird fortgeführt.
– Bis Ende 2021 wird dazu der Dienstleister weiter beauftragt.
– Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für eine wenig personalintensive, interne Lösung ab 2022 zu entwickeln.

Begründung:
Die Zuschauerzahlen in den ersten zwei Sitzungen waren geradezu überwältigend, und Resonanz in der Bevölkerung ist – vor allem nach den gelungenen Verbesserungen durch die Verwaltung – sehr positiv. Es wäre ein ungutes Signal, nach dieser Entwicklung die Übertragung einzustellen und die gewonnene Transparenz – die alle Parteien unterstützen – wieder einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen,
Gerhard Schoder im Namen der Fraktionen

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Antrag zum Entwurf einer Freiflächengestaltungssatzung

Antrag an den Stadtrat, Neuburg 8.2.2021


 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gmehling,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß den neuen Vorgaben der BayBO Art 81 Abs 1 Nr 5 einen Vorschlag für eine Freiflächengestaltungssatzung mit folgenden Zielen zu erarbeiten:

  • künftig im gesamten Stadtgebiet Neuburgs die Neuanlage von Steingärten, Schottergärten und Kunstrasen einschließlich Erweiterungen solcher bestehenden Gärten grundsätzlich zu unterbinden,
  • einen Mindestgrünflächenanteil von 15% der Grundstückfläche bei neuen Bauvorhaben vorzugeben,
  • die derzeit gültigen Regeln für die Garagenbegrünung zu aktualisieren und einzubeziehen,
  • die Vorlage eines Freiflächengestaltungsplanes bei Eingabe von 2 WE oder mehr vorzugeben

und jeweils durchzusetzen.

Begründung:
 

Stein-, und Schottergärten sowie Kunstrasen sind schädlich für Artenvielfalt, Klima und Umwelt. Pflanzen, Vögel und Insekten brauchen bepflanzte Flächen als Lebensräume. Grünflächen helfen auch dabei, dass an heißen Tagen die Temperaturen erträglich bleiben. Um die bereits betriebenen Initiativen der Stadt wie die Blühflächen und das seltenere Mähen der Grünflächen an Straßen zu unterstützen, müssen in Zukunft auch Privatflächen in das Konzept mit einbezogen werden. 

Wir begrüßen ausdrücklich den jüngsten Vorstoß der Bauverwaltung, neue Baugebiete bereits mit entsprechenden Regeln auszurufen. Auch um eine mögliche Ungleichbehandlung von Bürger*innen im §34 Gebiet gegenüber ihren Nachbarn in einem neuen Baugebiet zu verhindern, ist jedoch eine stadtweit geltende Regelung notwendig. Zur Homogenisierung der Regelwerke erscheint ausserdem eine Zusammenlegung der o.g. Maßgaben in einer Freiflächengestaltungssatzung sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen,
Gerhard Schoder im Namen der Fraktion

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Grüne fordern mehr Mut zu Mobilität 3.0

Der Nahverkehrsplan für den Landkreis ND-SOB steht vor entscheidender Weichenstellung. Bleibt es bei einem „Ham ma immer scho so gmacht“, oder gehen wir einen großen Schritt hin zu Mobilität 3.0.

Attraktiver Nahverkehr heißt für die Fraktion der Grünen im Kreistag

– einfach, schnell und innovativ

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Position zur Fortschreibung der Nahverkehrsplanung

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen,

zur anstehenden Behandlung des Zwischenstands zur Erstellung eines Nahverkehrsplans für den Landkreis und die Stadt Neuburg/Donau haben wir folgende Anmerkungen.

  1. Korrekturbedarf am Plan und bisherigen Ansatz
  2. Ein Plan, der die Entscheidungsgrundlage für die nächsten 10 Jahre darstellt, muss Innovationen beinhalten und nicht nur das bestehende System optimieren.
  3. Grundsätzlich erwarten wir, dass im Rahmen des Prozesses zur Erstellung eines neuen Nahverkehrsplans bestehende Strukturen (Liniennetz, Konzessionen …) und Konzepte hinsichtlich Leistungsfähigkeit und Attraktivität kritisch hinterfragt und Alternativen aufgezeigt werden.
  4. Ziel: Optimierung des Mobilitätsangebots an die Nutzer

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Auftrag an die AG Verkehrsentwicklung / Donausteg

Unser neuer Antrag an den Stadtrat, um mit den Planungen für den Donausteg dieses Jahr einen großen Schritt weiter zu kommen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gmehling,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden
Antrag:
1. Die AG Verkehrsentwicklung erhält vom Stadtrat den Auftrag, eine priorisierte Liste von möglichen Donaustegvarianten aufzustellen, die auf zuvor gemeinsam festgelegten Zielen basiert (beispielhaft: Elisenbrücke vom Schülerverkehr entlasten, Parken außerhalb der Innenstadt attraktiver machen, Umweltauswirkungen, geringe Baukosten, touristische Attraktivität, …)

2. Die Arbeitsgruppe lädt dazu je ein Mitglied der Agenda 21 und Fridays for Future ein und soll Bürger*innen dazu anregen, Ihre Anregungen und Vorschläge in den Prozess mit einzubringen.

3. Die Arbeitsgruppe stellt ihre Ergebnis im Mai 2021 dem Stadtrat in öffentlicher Sitzung als Beschlussgrundlage für die präferierte Lage des ersten Donaustegs vor.

Begründung:
Der Bau des Donausteg ist grundsätzlich einstimmig vom Stadtrat beschlossen worden. Bevor jedoch an die Umsetzung gegangen werden kann, gilt es die möglichen Varianten zu prüfen und festzulegen, welche davon als erster Donausteg in Neuburg gebaut werden soll.
Um diese Prüfung für die Bürger und Fraktionen nachvollziehbar zu machen, ist es wichtig, dass der Findungsprozess und die relevanten Informationen regelmäßig transparent in Presse und online zur Verfügung gestellt werden.
Der vorgeschlagene Auswahlprozess ermöglicht es auch, weitere Donaustege ohne erneutes Durchlaufen des langwierigen Findungs-Prozesses schnell planen und umsetzen zu können.

Mit freundlichen Grüßen,
Gerhard Schoder im Namen der Fraktion

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Antrag: Budgettopf “Förderprogramm Klima- und Ressourcenschutz”

Neuburg, 12.11.2020

An den Oberbürgermeister             
 der großen Kreisstadt
 Neuburg an der Donau

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gmehling,

Das Förderprogramm Klima- und Ressourcenschutz ist ein Aushängeschild Neuburger Klimapolitik. Dankenswerterweise haben Sie dieses Programm immer unterstützt und gefördert. Um die Schlagkraft des Programms für 2021  weiterhin hoch zu halten beantragen wir eine Aufstockung des Budgetopfes auf 80.000 Euro / Jahr sowie die Öffnung des Deckungskreises für weitere Ausgaben.

Begründung:

Im Ausnahmejahr 2020 hat das Förderprogramm aus verschiedenen Gründen massiv an Fahrt aufgenommen, noch nie sind so viele Förderanträge eingegangen und so viele Maßnahmen von Bürgern für den Klimaschutz umgesetzt worden.

Dabei wurde schon Mitte des Jahres das bisherige Budget von 50.000 Euro erstmalig in der Geschichte des Programms erschöpft. Der Stadtrat hat daher zweimal die Verwendung des Deckungskreises zugelassen, bis hin zur letzten Grenze i.H.v 100.000 Euro. Auch dieser Betrag ist mittlerweile bereits erschöpft. Eingehende Anträge müssen seit Mitte November abgelehnt werden. Weil aber sowohl die Klimakrise dringender wird, als auch die Coronakrise dafür sorgt, dass sich Neuburger mit dem Thema klimafreundlich sanieren / klimafreundlicher Verkehr auseinandersetzten, ist weiterhin mit einem hohen Ansturm auf das Programm zu rechnen. Der Stadtrat hat im Jahr 2007 mit dem Neuburger Energieleitbild dem Klimaschutz und der CO2-Einsparung hohe Priorität eingeräumt. Wir bitten, dass der Stadtrat angesichts der zunehmenden Brisanz des Klimawandels, dem Klimaschutz nach wie vor die angemessene Ernsthaftigkeit – wie 2007 im Energieleitbild bekundet – entgegenbringt und dementsprechend die Bürgerinnen und Bürger durch das Förderprogramm Klima- und Ressourcenschutz bei Investitionen in Energieeinsparung und der Nutzung erneuerbarer Energien mit einem ausreichend hohen Budget unterstützt. Es kann nicht sein, dass schon jetzt zu erwarten ist, dass das Budget Mitte des Jahres 2021 erschöpft sein wird und ab diesem Zeitpunkt Anträge von Bürgerinnen und Bürgern, die in den Klimaschutz investieren abgelehnt werden. Um der Klimakrise entgegen zu treten, müssen alle an einem Strang ziehen. Die Stadt bekennt sich mit dem Förderprogramm zum Energieleitbild und motiviert damit die Neuburger Bürgerinnen und Bürger in Maßnahmen zum Klimaschutz investieren – und dies darf nicht nur in der ersten Hälfte des Jahres geschehen.

Antrag: Fördertopf Klimaschutz und Deckungskreis

Der Stadtrat möge beschließen:
 Das Budget für das Förderprogramm Klima- und Ressourcenschutz wird auf 80.000 Euro erhöht.
 Es wird ein Deckungskreis zusammen mit der Haushaltsstelle für die Positivliste gebildet.
 
 Wir bitten um Behandlung im Stadtrat am 8.12.2020.

Mit freundlichen Grüßen,
 Norbert Mages, Umweltreferent

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Eilantrag der Neuburger Grünen mit SPD, WIND, FDP/Die Linke und Florian Herold

Eilantrag – Streaming und Aufzeichnung der Bürgerversammlung in Corona-Zeiten


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gmehling,
mit Bedauern und Verständnis haben wir heute zur Kenntnis genommen, dass angesichts der aktuellen COVID-19-Infektionslage die Bürgerversammlung am 16.11.2020 abgesagt worden ist.


Um diese Veranstaltung coronakonform zeitnah umzusetzen, fordern wir eine Hybridveranstaltung, zu der eine überschaubare Anzahl an Bürgerinnen persönlich teilnehmen kann (sofern die Infektionszahlen
dies erlauben), die Veranstaltung inkl. Frageteil aber auch online übertragen wird und die möglichst zeitnah stattfindet.

Begründung:
Die Bürgerversammlung ist ein wichtiges Mittel für Transparenz und Information der Bürger und muss laut BayGO Art 18 einmal im Jahr einberufen werden. Die für eine Onlineübertragung nötige Technik ist
bekannt und kostengünstig, und ermöglicht es gemeinsam mit einem Hygienekonzept die notwendige, transparente Versorgung der Bürger und Presse mit Informationen zur Stadtentwicklung sicherzustellen.


Es wird Zeit, dass wir als Stadt lernen, wie nicht nur unter Coronabedingungen sondern regelmäßig mit mehr als den 100 Bürgern kommunizieren können, die in einen der großen Säle in Neuburg persönlich passen. Die Kompetenz dazu ist in der Stadtverwaltung vorhanden, jetzt sollten wir auch den politischen Willen dazu formulieren und entsprechend handeln.

Antrag:
Live-Online Übertragung der Bürgerversammlung

Der Stadtrat möge beschließen:
Für die kommende Bürgerversammlung wird die Verwaltung beauftragt ein Konzept mit Umsetzung für eine Online-Übertragung (mit der Möglichkeit für Bürger*innen, während der Veranstaltung online
Fragen zu stellen) zu erarbeiten. Sie darf dabei bei Bedarf auch auf Dienstleister zugreifen, sofern die Kosten 6000 Euro nicht übersteigen.
Wir bitten um Behandlung in der kommenden Stadtratssitzung am 27.10.2020 damit die Verwaltung entsprechend aktiv werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,
Gerhard Schoder, Florian Herold, Frank Thonig, Bernd Schneider, Michael Wittmair und Bettina Häring

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Anträge zur Information der Öffentlichkeit bzgl. Ortsumfahrung und 2. Donaubrücke

Anträge zur Information der Öffentlichkeit bzgl. Ortsumfahrung und 2. Donaubrücke

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gmehling, 

am 21.7. werden wir im Stadtrat den nächsten Planungsstand zur Ortsumfahrung + Donaubrücke diskutieren.

Im Sinne einer möglichst vollständigen und transparenten Kommunikation des aktuellen Planungstandes beantrage ich, den Vortrag zu TOP 2 mit Video und Audio aufzuzeichnen und gemeinsam mit Unterlagen (wie ich höre ist das ja bereits geplant) auf der Website der Stadt Neuburg den Bürgern zum Abruf zur Verfügung zu stellen.

Die städtische IT ist dazu natürlich fachlich in der Lage, ob der Kurzfristigkeit kann ich auch gerne anbieten diesen TOP mit eigenem Gerät aufzuzeichnen und Herrn Mahler zu übergeben.


 Begründung: Wegen der aktuellen Pandemielage und entsprechend eingeschränkten Platzverhältnissen werden sicher viele interessierte Bürger nicht zum Vortrag kommen können, mit einer Aufzeichnung können wir zu diesem umfangreich diskutierten Thema die notwendige Transparenz schaffen.

— 

In einem zweiten Antrag beantrage ich eine Sondersitzung des Stadtrates, z.B. im Kolpingsaal, unter Einbeziehung einer möglichst großen Öffentlichkeit (zum Beispiel auch durch eine Live-Übertragung der Vortragenden in dieser Sitzung) nach den Sommerferien zum aktuellen Planungsstand.

Diese Sondersitzung soll insbesondere möglichst mehrere Wochen VOR dem 20.10.2020 angesetzt sein um die umfangreichen Informationen verarbeiten zu können.

Das Ziel ist es, den Bürgern zu zeigen, dass der Planfortschritt transparent und nachvollziehbar geschieht und die Bedenken bezüglich Kosten, Nutzen und Umwelteingriffen ausführlich und gründlich beachtet werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Gerhard Schoder

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Antrag zur Aufnahme der Vorarbeiten für die Gigabitförderung

Antrag zur Aufnahme der Vorarbeiten für die Gigabitförderung

Sehr geehrter Herr Dr. Gmehling,

In den letzten Monaten  ist noch klarer geworden, warum schnelle Internetanbindungen für Bürger*innen und Gewerbe ein wichtiger Standortfaktor für Neuburg sind: Ohne sie wird das Arbeiten im Home-Office oder das Lernen zuhause schwierig bis unmöglich. Auch der normale Betriebsablauf ist für Unternehmen oft auf zeitgemäße Internetanbindungen angewiesen. Wie Ihnen bekannt ist, hat der Freistaat Bayern hat zum Schließen von Versorgungslücken bzw. sog. “grauen und weißen NGA Flecken” die Gigabitrichtlinie aufgelegt, mit denen Kommunen umfangreiche Förderungen abrufen können um Bürger*innen und Gewerbe zeitgemäße Bandbreiten anbieten zu können.

Bevor jedoch die Bagger rollen, und die Förderung zugeschlagen werden kann, fordert der Fördergeber verschiedene Vorarbeiten der Kommune (siehe Punkt 12. Verfahren der Richtlinie).

Dazu gehört auch die “Dokumentation der Ist-Versorgung (Nr. 4.3)”, die auf Hausnummernebene zu erfolgen hat.

Diese Ist-Analyse ist auch ein wichtiger Faktor für den notwendigen Finanzierungsplan und die Abschätzung der Kosten, die auf die Stadt – trotz großzügiger Fördersummen – zukommt.

Um in dem Verfahren insgesamt weiterzukommen, und um überhaupt das Ausmaß der Maßnahmen und Förderung abschätzen zu können, stellen wir folgenden Antrag:

Antrag: Beauftragung der Dokumentation der IST-Versorgung
 
 Der Stadtrat möge beschließen, die für die Förderung nach der Gigabitrichtlinie “BayGibitR” des Freistaates Bayerns notwendige Voranalyse (Nr. 4.3) der IST-Versorgung des Erschließungsgebietes zu beauftragen. 

Die Kosten sollen über die Haushaltstelle “Breitbandförderung” bedient werden.

Wir bitten um zeitnahe Behandlung in der nächsten Stadtratssitzung.

Mit freundlichen Grüßen,

Gerhard Schoder,

Fraktionsvorsitzender

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