Anfang Mai fand in Neuburg an der Donau die konstituierende Sitzung des neuen Kreistags statt. Es wurden u.a. die einzelnen Referate und Posten in Zweckverbänden verteilt.
Die Fraktion begrüßt das Verhandlungsergebnis. Drei Referate plus einige Aufsichtsposten bringen uns mehr Informationsfluss und Profilierungsmöglichkeiten auf Kreisebene!
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Virtueller Infoabend der Grünen
zum Thema Energie in der Region mit der Bürgerenergiegenossenschaft
Klimafreundliche Politik beginnt mit Projekten vor Ort. Deshalb begrüßt der Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen, dass es auch im Landkreis eine Bürgerenergiegenossenschaft gibt, die lokale Projekte zur Gewinnung erneuerbarer Energien voranbringt.
Für Mittwoch, den 18. November 19:00 Uhr laden die Grünen zu einer gemeinsamen Informationsveranstaltung mit der Bürger-Energie-Genossenschaft Neuburg-Schrobenhausen-Aichach-Eichstätt eG (BEG) ein. Themen sind das Konzept der Bürgerenergie und konkrete Projekt in Schrobenhausen wie Freiflächen-Photovoltaik oder die Bereitstellung „Kalter Nahwärme“ in Neubaugebieten.
Uns erwartet ein dreiviertelstündiger Einführungsvortrag von Matthias Haile und Peter Mießl, danach besteht die Möglichkeit für Fragen und Diskussion, ebenfalls etwa eine Dreiviertelstunde
Aufgrund der Corona-Pandemie wird die Veranstaltung als Onlinemeeting durchgeführt. Der Ortsverband Schrobenhausener Land stellt allen Interessierten einen Zugang zur Veranstaltung zur Verfügung. Ein Computer mit Internetverbindung und Browser ist dafür ausreichend.
Der Zugangslink ist https://global.gotomeeting.com/join/775444941
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Antrag: Budgettopf “Förderprogramm Klima- und Ressourcenschutz”
Neuburg, 12.11.2020
An den Oberbürgermeister
der großen Kreisstadt
Neuburg an der Donau
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gmehling,
Das Förderprogramm Klima- und Ressourcenschutz ist ein Aushängeschild Neuburger Klimapolitik. Dankenswerterweise haben Sie dieses Programm immer unterstützt und gefördert. Um die Schlagkraft des Programms für 2021 weiterhin hoch zu halten beantragen wir eine Aufstockung des Budgetopfes auf 80.000 Euro / Jahr sowie die Öffnung des Deckungskreises für weitere Ausgaben.
Begründung:
Im Ausnahmejahr 2020 hat das Förderprogramm aus verschiedenen Gründen massiv an Fahrt aufgenommen, noch nie sind so viele Förderanträge eingegangen und so viele Maßnahmen von Bürgern für den Klimaschutz umgesetzt worden.
Dabei wurde schon Mitte des Jahres das bisherige Budget von 50.000 Euro erstmalig in der Geschichte des Programms erschöpft. Der Stadtrat hat daher zweimal die Verwendung des Deckungskreises zugelassen, bis hin zur letzten Grenze i.H.v 100.000 Euro. Auch dieser Betrag ist mittlerweile bereits erschöpft. Eingehende Anträge müssen seit Mitte November abgelehnt werden. Weil aber sowohl die Klimakrise dringender wird, als auch die Coronakrise dafür sorgt, dass sich Neuburger mit dem Thema klimafreundlich sanieren / klimafreundlicher Verkehr auseinandersetzten, ist weiterhin mit einem hohen Ansturm auf das Programm zu rechnen. Der Stadtrat hat im Jahr 2007 mit dem Neuburger Energieleitbild dem Klimaschutz und der CO2-Einsparung hohe Priorität eingeräumt. Wir bitten, dass der Stadtrat angesichts der zunehmenden Brisanz des Klimawandels, dem Klimaschutz nach wie vor die angemessene Ernsthaftigkeit – wie 2007 im Energieleitbild bekundet – entgegenbringt und dementsprechend die Bürgerinnen und Bürger durch das Förderprogramm Klima- und Ressourcenschutz bei Investitionen in Energieeinsparung und der Nutzung erneuerbarer Energien mit einem ausreichend hohen Budget unterstützt. Es kann nicht sein, dass schon jetzt zu erwarten ist, dass das Budget Mitte des Jahres 2021 erschöpft sein wird und ab diesem Zeitpunkt Anträge von Bürgerinnen und Bürgern, die in den Klimaschutz investieren abgelehnt werden. Um der Klimakrise entgegen zu treten, müssen alle an einem Strang ziehen. Die Stadt bekennt sich mit dem Förderprogramm zum Energieleitbild und motiviert damit die Neuburger Bürgerinnen und Bürger in Maßnahmen zum Klimaschutz investieren – und dies darf nicht nur in der ersten Hälfte des Jahres geschehen.
Antrag: Fördertopf Klimaschutz und Deckungskreis
Der Stadtrat möge beschließen:
Das Budget für das Förderprogramm Klima- und Ressourcenschutz wird auf 80.000 Euro erhöht.
Es wird ein Deckungskreis zusammen mit der Haushaltsstelle für die Positivliste gebildet.
Wir bitten um Behandlung im Stadtrat am 8.12.2020.
Mit freundlichen Grüßen,
Norbert Mages, Umweltreferent
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