Donaubrücke

Auftrag an die AG Verkehrsentwicklung / Donausteg

Unser neuer Antrag an den Stadtrat, um mit den Planungen für den Donausteg dieses Jahr einen großen Schritt weiter zu kommen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gmehling,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden
Antrag:
1. Die AG Verkehrsentwicklung erhält vom Stadtrat den Auftrag, eine priorisierte Liste von möglichen Donaustegvarianten aufzustellen, die auf zuvor gemeinsam festgelegten Zielen basiert (beispielhaft: Elisenbrücke vom Schülerverkehr entlasten, Parken außerhalb der Innenstadt attraktiver machen, Umweltauswirkungen, geringe Baukosten, touristische Attraktivität, …)

2. Die Arbeitsgruppe lädt dazu je ein Mitglied der Agenda 21 und Fridays for Future ein und soll Bürger*innen dazu anregen, Ihre Anregungen und Vorschläge in den Prozess mit einzubringen.

3. Die Arbeitsgruppe stellt ihre Ergebnis im Mai 2021 dem Stadtrat in öffentlicher Sitzung als Beschlussgrundlage für die präferierte Lage des ersten Donaustegs vor.

Begründung:
Der Bau des Donausteg ist grundsätzlich einstimmig vom Stadtrat beschlossen worden. Bevor jedoch an die Umsetzung gegangen werden kann, gilt es die möglichen Varianten zu prüfen und festzulegen, welche davon als erster Donausteg in Neuburg gebaut werden soll.
Um diese Prüfung für die Bürger und Fraktionen nachvollziehbar zu machen, ist es wichtig, dass der Findungsprozess und die relevanten Informationen regelmäßig transparent in Presse und online zur Verfügung gestellt werden.
Der vorgeschlagene Auswahlprozess ermöglicht es auch, weitere Donaustege ohne erneutes Durchlaufen des langwierigen Findungs-Prozesses schnell planen und umsetzen zu können.

Mit freundlichen Grüßen,
Gerhard Schoder im Namen der Fraktion

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Pressemitteilung der Grünen in Neuburg (4.3.20)

Grüne Neuburg: OB Gmehling und MdL Enghuber widersprechen sich bei Baubeginn der Donaubrücke

Neuburg – Beim letzten Wahlabend der CSU im stillgelegten Edeka-Markt  behauptete Oberbürgermeister Bernhard Gmehling: „Im Jahr 2022, spätestens 2023 machen wir den ersten Spatenstich für die Donaubrücke.“ (DK, 04.03.2020) Der Grünen-Ortsvorsitzende Norbert Mages weist darauf hin, dass bei der Wahlveranstaltung der CSU im Kolpinghaus am 16. Januar MdL Matthias Enghuber zu einem möglichen Baubeginn einer Brücke im Osten der Stadt und den damit verbundenen Neubau der Staatsstraße 2035 sagte: „Mit der genauen Jahreszahl sind wir zurückhaltend.“ Seine Zurückhaltung bei der Festlegung eines Baubeginns begründete Enghuber damit, dass in Bayern „ein Ziehen, Hauen und Stechen im Gange ist“, um an Fördergelder im Rahmen des Staatsstraßenausbaus zu kommen. Das sieht Mages genauso: „Im Freistaat wollen über einhundert Bürgermeister Fördergelder für ihre Ortsumgehungen.“  Mages gibt auch zu bedenken: „Markus Söder wird sich bestimmt daran erinnern, dass sich die hiesige CSU vehement gegen seine Wahl zum Ministerpräsidenten ausgesprochen hat. Keine guten Karten für freundliches Entgegenkommen seitens des Regierungschefs.“ Außerdem müsste das Projekt in die höchste Dringlichkeitsstufe beim Staatsstraßenausbau aufgenommen werden, um die Höchstförderung zu erhalten. Das sei auf Grund der geringen Entlastungswirkung der Elisenbrücke fraglich. Noch 2014 (NR, 14.05.2014) räumte auch OB Gmehling ein, dass die Entlastungswirkung „nicht die Wucht ist“ und er deshalb das Projekt als „sehr problematisch“ einstuft.

Die Neuburger Grünen mit ihrem OB-Kandidaten Gerhard Schoder an der Spitze wollen daher die Ergebnisse des laufenden Planfeststellungs-verfahrens abwarten und dann die Bürger*innen entscheiden lassen, ob die Kosten für das Millionenprojekt „Donaubrücke“ für den städtischen Haushalt überhaupt tragbar sind.

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