Neuburg, 12.11.2020
An den Oberbürgermeister
der großen Kreisstadt
Neuburg an der Donau
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gmehling,
Das Förderprogramm Klima- und Ressourcenschutz ist ein Aushängeschild Neuburger Klimapolitik. Dankenswerterweise haben Sie dieses Programm immer unterstützt und gefördert. Um die Schlagkraft des Programms für 2021 weiterhin hoch zu halten beantragen wir eine Aufstockung des Budgetopfes auf 80.000 Euro / Jahr sowie die Öffnung des Deckungskreises für weitere Ausgaben.
Begründung:
Im Ausnahmejahr 2020 hat das Förderprogramm aus verschiedenen Gründen massiv an Fahrt aufgenommen, noch nie sind so viele Förderanträge eingegangen und so viele Maßnahmen von Bürgern für den Klimaschutz umgesetzt worden.
Dabei wurde schon Mitte des Jahres das bisherige Budget von 50.000 Euro erstmalig in der Geschichte des Programms erschöpft. Der Stadtrat hat daher zweimal die Verwendung des Deckungskreises zugelassen, bis hin zur letzten Grenze i.H.v 100.000 Euro. Auch dieser Betrag ist mittlerweile bereits erschöpft. Eingehende Anträge müssen seit Mitte November abgelehnt werden. Weil aber sowohl die Klimakrise dringender wird, als auch die Coronakrise dafür sorgt, dass sich Neuburger mit dem Thema klimafreundlich sanieren / klimafreundlicher Verkehr auseinandersetzten, ist weiterhin mit einem hohen Ansturm auf das Programm zu rechnen. Der Stadtrat hat im Jahr 2007 mit dem Neuburger Energieleitbild dem Klimaschutz und der CO2-Einsparung hohe Priorität eingeräumt. Wir bitten, dass der Stadtrat angesichts der zunehmenden Brisanz des Klimawandels, dem Klimaschutz nach wie vor die angemessene Ernsthaftigkeit – wie 2007 im Energieleitbild bekundet – entgegenbringt und dementsprechend die Bürgerinnen und Bürger durch das Förderprogramm Klima- und Ressourcenschutz bei Investitionen in Energieeinsparung und der Nutzung erneuerbarer Energien mit einem ausreichend hohen Budget unterstützt. Es kann nicht sein, dass schon jetzt zu erwarten ist, dass das Budget Mitte des Jahres 2021 erschöpft sein wird und ab diesem Zeitpunkt Anträge von Bürgerinnen und Bürgern, die in den Klimaschutz investieren abgelehnt werden. Um der Klimakrise entgegen zu treten, müssen alle an einem Strang ziehen. Die Stadt bekennt sich mit dem Förderprogramm zum Energieleitbild und motiviert damit die Neuburger Bürgerinnen und Bürger in Maßnahmen zum Klimaschutz investieren – und dies darf nicht nur in der ersten Hälfte des Jahres geschehen.
Antrag: Fördertopf Klimaschutz und Deckungskreis
Der Stadtrat möge beschließen:
Das Budget für das Förderprogramm Klima- und Ressourcenschutz wird auf 80.000 Euro erhöht.
Es wird ein Deckungskreis zusammen mit der Haushaltsstelle für die Positivliste gebildet.
Wir bitten um Behandlung im Stadtrat am 8.12.2020.
Mit freundlichen Grüßen,
Norbert Mages, Umweltreferent
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Auftrag an die AG Verkehrsentwicklung / Donausteg
Unser neuer Antrag an den Stadtrat, um mit den Planungen für den Donausteg dieses Jahr einen großen Schritt weiter zu kommen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gmehling,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden
Antrag:
1. Die AG Verkehrsentwicklung erhält vom Stadtrat den Auftrag, eine priorisierte Liste von möglichen Donaustegvarianten aufzustellen, die auf zuvor gemeinsam festgelegten Zielen basiert (beispielhaft: Elisenbrücke vom Schülerverkehr entlasten, Parken außerhalb der Innenstadt attraktiver machen, Umweltauswirkungen, geringe Baukosten, touristische Attraktivität, …)
2. Die Arbeitsgruppe lädt dazu je ein Mitglied der Agenda 21 und Fridays for Future ein und soll Bürger*innen dazu anregen, Ihre Anregungen und Vorschläge in den Prozess mit einzubringen.
3. Die Arbeitsgruppe stellt ihre Ergebnis im Mai 2021 dem Stadtrat in öffentlicher Sitzung als Beschlussgrundlage für die präferierte Lage des ersten Donaustegs vor.
Begründung:
Der Bau des Donausteg ist grundsätzlich einstimmig vom Stadtrat beschlossen worden. Bevor jedoch an die Umsetzung gegangen werden kann, gilt es die möglichen Varianten zu prüfen und festzulegen, welche davon als erster Donausteg in Neuburg gebaut werden soll.
Um diese Prüfung für die Bürger und Fraktionen nachvollziehbar zu machen, ist es wichtig, dass der Findungsprozess und die relevanten Informationen regelmäßig transparent in Presse und online zur Verfügung gestellt werden.
Der vorgeschlagene Auswahlprozess ermöglicht es auch, weitere Donaustege ohne erneutes Durchlaufen des langwierigen Findungs-Prozesses schnell planen und umsetzen zu können.
Mit freundlichen Grüßen,
Gerhard Schoder im Namen der Fraktion
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Wir wünschen allen ein gesundes und fröhliches Weihnachten 2020
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https://www.bussgeldkatalog.org/presse/bilder/
Sonderfall Gemeinde Weichering
(Bezug: Artikel „Von Tempo 30 in Weichering wird abgeraten“ in der Augsburger Allgemeinen vom 28.10.2020)
Laut der Stellungnahme von LRA und Polizei zur Verkehrsschau besteht keine Veranlassung für eine innerörtliche Geschwindigkeitsreduzierung. Begründung: 85 % fahren regelkonform – d. h. 15 % dürfen fahren wie sie wollen! Das ist nichts anderes als eine Kapitulation vor Rasern – man legt die Hände in den Schoß und überlässt die verantwortungsbewusste Mehrheit dem Risiko!
Ich frage die an der Verkehrsschau Teilnehmenden aus den Behörden:
Weshalb ist in den allermeisten anderen Gemeinden Tempo 30 Normalität? Hat z. B. Bruck andere Straßen, andere Verkehrsaufkommen, andere Geschwindigkeitswerte?
Ist Ihnen nicht bekannt, dass bereits bei Tempo 50 die Wahrscheinlichkeit als Fußgänger zu Tode zu kommen 12 mal höher ist als bei Tempo 30? Es sind deshalb bereits die 50 km/h in den Siedlungsbereichen zu schnell! Bei den gemessenen Geschwindigkeiten von 70 bis über 110 km/h geht die Überlebenschance gegen Null (Uni Duisburg Essen)!
Haben Sie sich nicht die Straßen angesehen, die kurvenreich, mit abgesenkten oder ganz fehlenden Gehwegen bei unzureichenden Sichtweiten die Ortschaft kennzeichnen? An vielen Stellen entspricht das Straßennetz nicht den Richtlinien (RASt06), um Tempo 50 überhaupt rechtfertigen zu können!
Ist Ihnen nicht bekannt, dass Tempo-30-Zonen mit Rechts-vor-Links-Regelung eine Reduzierung der Geschwindigkeit bewirkt? Sind Ihnen die Erfahrungen aus anderen Gemeinden nicht bekannt? Z. B. aktuell in Nassenfels: Es wurde bestätigt, dass die Einführung in Meilenhofen ein Erfolg sei „Seit dies eingeführt wurde, wird langsamer gefahren“ (Marktrat K. Günthner).
Weshalb wird dies alles von den Weicheringer Entscheidungsträgern mehrheitlich(!) seit Jahren ebenso ignoriert, blockiert, abgeschmettert? Weshalb versteckt man sich hinter Stellungnahmen? Die Entscheidungskompetenz für Tempo-30-Zonen liegt bei der Gemeinde (s. § 45 Abs. 1c StVO und Beschlüsse in anderen Gemeinden).
Ein aktueller Antrag auf T30 im Heubruckenweg, wo 90 km/h gemessen wurden, erhält trotz 70 Unterschriften nichteinmal einen eigenen Punkt auf der Tagesordnung und bleibt nur eine Randnotiz mit Verweis auf den Runden Tisch. In dem Artikel steht: „.. auf Grundlage der Experteneinschätzung zusammen mit Bürgern zu entscheiden..“ – in den vergangenen 6 Jahren wurde trotz zwei Runden Tischen mit Expertenanhörung noch nicht ein einziges Mal im Sinne der Bürger etwas entschieden oder ihnen zugestanden, obwohl Umfragen zeigen, dass über 90 % Tempo 30 gutheißen. Der 3. Runde Tisch wird sich als Nagelprobe erweisen, ob es allen Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister hinsichtlich Beteiligung der Bürger und einer ergebnisoffenen Diskussion wirklich ernst ist.
Wenn sich aber Einer(!) über Tempo 30 in der Windener Str. beschwert, wird die Beschränkung in Frage gestellt – entspricht das einer Demokratie? Aufgrund von gemessenen 110 km/h auf dieser Straße wäre eine konstruktive Diskussion zu möglichen Maßnahmen dringend erforderlich – stattdessen wird auf die unbeliebten Bodenwellen verwiesen, obwohl es noch andere, kostengünstige Möglichkeiten wie eine versetzte, mobile Straßeneinengung gäbe, die erwiesenermaßen eine geschwindigkeitsdämpfende Wirkung hätte.
Man könnte sich noch über Vieles bei diesem Thema echauffieren, aber das würde den Rahmen sprengen.
Steinherr Hans-Jürgen, Weichering, IG Verkehrsberuhigung
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