digitalisierung

Chance vertan.

Stellungnahme zur Ablehnung der Hybridsitzungen in Neuburg.

Die CSU hat am Dienstag gemeinsam mit den Stimmen der FW eine Riesenchance im Stadtrat vertan:

Die zuvor von beiden Parteien im Landtag möglich gemachten Hybridsitzungen wurden mit der Mehrheit beider Parteien dann auf lokaler Ebene abgelehnt. In dieser Sitzungsform dürfen sich Stadträt*innen auch in eine Sitzung online einwählen und abstimmen (das ging vorher nicht), die Verwaltung kann aus dem Büro oder von zu Hause aus teilnehmen, die Öffentlichkeit durch den eingerichteten Livestream. Effektiv müssen nur noch der Vorsitzende (OB) und ggfs. Bürger*innen und die Öffentlichkeit (wie auch die Presse) im Raum sein. Echter Infektionsschutz also, so wie man ihn sich wünscht, wie er in anderen Bundesländern und in anderen bayerischen Städten praktiziert wird.

Die CSU, die im Januar noch aus Fürsorge für die Verwaltung und in Wahrnehmung der Vorbildfunktion des Stadtrates für einen Ferienausschuss geworben hat, lehnt damit ein Mittel, dass einen erheblich besseren Schutz bieten kann als der Ferienausschuss und das sie selbst gesetzlich verankert hat (dem Vernehmen nach sogar unter Beteiligung von MdL Matthias Enghuber) für Neuburg ab. Wer kann das verstehen?

Schulen, Vereine, Betriebe und Konzerne arbeiten seit 14 Monaten mehr oder weniger erfolgreich mit Videokonferenzen, und haben meistens keine Wahlmöglichkeit. Oft genug steigt sogar die Produktivität. Andere haben diese Möglichkeit nicht und müssen in den Betrieb zum Arbeiten und sich einem Infektionsrisiko aussetzen. Ja, jeder hätte Lust auf persönliche, soziale Kontakte und sicher macht der vieles leichter. Aber in der Situation, in der wir sind, muss man doch auch anwenden was Gesetz und Technik hergeben und der Wohlfühlfaktor im Gremium muss zeitweise zurücktreten.

Unsere konkreten Argumente für die Hybridsitzung (sobald die detailliertere „Anleitung“ aus dem Innenministerium dazu kommt) waren:

  1. Im Ferienausschuss sitzen immer 12 Stadträte, der OB und die Verwaltung. In der Hybridsitzung könnte man sich darauf einigen, dass nur OB und Öffentlichkeit im Saal ist. Weniger Menschen in einem Raum heißt geringeres Infektions- oder Quarantänerisiko.
  2. 30 Stadträte sind gewählt, um Ihre Arbeit zu machen, Expertise einzubringen zu abzustimmen. Im Ferienausschuss können das 12 (die nicht das Infektions- oder Quarantänerisiko scheuen), in der Hybridsitzung alle. Warum ohne Not auf die anderen 18 verzichten?
  3. Die Verwaltung zu schützen funktioniert offensichtlich mit einer Einwahl von zu Hause am besten und spart Überstunden.
  4. Auch in den anderen 7er und 12er Ausschüssen treffen wir uns weiter persönlich – die Hybridsitzungen hätten auch die Ausschüsse online stattfinden lassen können, damit besserer Schutz.
  5. Selbst, wenn es jetzt mit den Impfungen schneller gehen sollte. Die letzten 14 Monate haben uns doch gezeigt, dass auch mit dem größten Optimismus nichts schnell wieder ganz normal wird. Jetzt eine solche Krücke (Ferienausschuss) einzusetzen, ohne sich gut auf die zukünftige Situation vorzubereiten, ist fahrlässig.
  6. Kurzfristige Änderungen der Örtlichkeit wegen neuen RKI-Regeln lassen sich mit der Hybridsitzung elegant verhindern.
  7. Wer es unbedingt haben muss, darf sich auch mit der Hybridsitzung persönlich im Sitzungssaal beteiligen, steht also nicht schlechter da als im Ferienausschuss. Diejenigen, denen Teilhabe und gleichzeitige Risikominimierung wichtig sind, können sich aber dennoch einbringen.
  8. Neben dem tatsächlichen Infektionsrisiko gibt es auch das „Quarantänerisiko“, dh muß ich mich aufgrund von kurzfristig geänderten Regeln nach persönlichem Kontakt mit einem Infizierten in Quarantäne begeben? Das war tatsächlich für einige Stadträte – berechtigteter – Grund, in den letzten Wochen die Teilnahme sehr vorsichtig abzuwägen. Wenn ich aber niemandem persönlich begegne, gibt es auch sicher keine Quarantäne.

Gegenargumente aus unserer Sicht waren:

  1. Die Kosten sind nicht bekannt (aber auch sie zu ermitteln wurde abgelehnt)
  2. Der persönliche Kontakt ist durch nichts zu ersetzen.

Die Bürger*innen mögen selbst abwägen.

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Eilantrag der Neuburger Grünen mit SPD, WIND, FDP/Die Linke und Florian Herold

Eilantrag – Streaming und Aufzeichnung der Bürgerversammlung in Corona-Zeiten


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gmehling,
mit Bedauern und Verständnis haben wir heute zur Kenntnis genommen, dass angesichts der aktuellen COVID-19-Infektionslage die Bürgerversammlung am 16.11.2020 abgesagt worden ist.


Um diese Veranstaltung coronakonform zeitnah umzusetzen, fordern wir eine Hybridveranstaltung, zu der eine überschaubare Anzahl an Bürgerinnen persönlich teilnehmen kann (sofern die Infektionszahlen
dies erlauben), die Veranstaltung inkl. Frageteil aber auch online übertragen wird und die möglichst zeitnah stattfindet.

Begründung:
Die Bürgerversammlung ist ein wichtiges Mittel für Transparenz und Information der Bürger und muss laut BayGO Art 18 einmal im Jahr einberufen werden. Die für eine Onlineübertragung nötige Technik ist
bekannt und kostengünstig, und ermöglicht es gemeinsam mit einem Hygienekonzept die notwendige, transparente Versorgung der Bürger und Presse mit Informationen zur Stadtentwicklung sicherzustellen.


Es wird Zeit, dass wir als Stadt lernen, wie nicht nur unter Coronabedingungen sondern regelmäßig mit mehr als den 100 Bürgern kommunizieren können, die in einen der großen Säle in Neuburg persönlich passen. Die Kompetenz dazu ist in der Stadtverwaltung vorhanden, jetzt sollten wir auch den politischen Willen dazu formulieren und entsprechend handeln.

Antrag:
Live-Online Übertragung der Bürgerversammlung

Der Stadtrat möge beschließen:
Für die kommende Bürgerversammlung wird die Verwaltung beauftragt ein Konzept mit Umsetzung für eine Online-Übertragung (mit der Möglichkeit für Bürger*innen, während der Veranstaltung online
Fragen zu stellen) zu erarbeiten. Sie darf dabei bei Bedarf auch auf Dienstleister zugreifen, sofern die Kosten 6000 Euro nicht übersteigen.
Wir bitten um Behandlung in der kommenden Stadtratssitzung am 27.10.2020 damit die Verwaltung entsprechend aktiv werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,
Gerhard Schoder, Florian Herold, Frank Thonig, Bernd Schneider, Michael Wittmair und Bettina Häring

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