Hybridsitzungen für Neuburg

Antrag an den Stadtrat
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gmehling,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden

Antrag:
der Stadtrat möge beschließen:

  • Die Stadtratssitzungen können in Zukunft generell auch als sog. Hybridsitzungen nach Art. 47a BayGO abgehalten werden (gesetzlich befristet bis Ende 2022),
  • Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gibt keine Einschränkungen bzgl. der Mindestzahl/Quote der physisch anwesenden Mitglieder, die Zuschaltung wird ohne Abhängigkeit einer sonst drohenden Verhinderung generell ermöglicht und ist nicht auf den öffentlichen Teil beschränkt.
  • Die Hybridsitzungen können für das Gesamtgremium und die Ausschüsse angewendet werden.
  • Sobald die technischen und rechtlichen Fragen verwaltungsintern geklärt sind, soll die darauf folgende Sitzung hybrid abgehalten werden. Um eine schnelle Klärung wird gebeten.
  • Sollten in der Kombination Livestream plus Hybridssitzung nicht lösbare technische Probleme entstehen die den Livestream unmöglich machen, tritt der Livestream ausnahmsweise zurück und wird am nächsten Tag aus einer verwaltungsinternen Aufzeichnung gestreamt.

Begründung:
Die Pandemielage hat das private und öffentliche Leben weiterhin im Griff. Um das Infektionsrisiko für Verwaltung, Gäste, Presse und Stadträtinnen und Stadträte möglichst klein zu halten, und dennoch nicht den Notnagel des Ferienausschusses für längere Zeit heranziehen zu müssen, hat der Bayerische Landtag mit der Koalition aus CSU und FW im Februar beschlossen, auch sog. Hybridsitzungen zuzulassen. Dabei können sich Ratsmitglieder auf Wunsch nicht nur von zu Hause zuschalten, sondern auch an der Diskussion und Abstimmung beteiligen.

Mit dieser neuen, innovativen Lösung kann der Stadtrat tagen, ohne die vom Wähler gewünschte Diversität an Meinungen und Stimmen zu verlieren, wie es beim Ferienausschuss leicht vorstellbar ist.
Zudem betont das Staatministerium des Inneren, dass diese Sitzungsform auch dazu beiträgt, die Vereinbarkeit eines kommunalen Ehrenamtes mit Familie und Beruf zu verbessern.

Die Digitalisierung bietet uns immer wieder neue Lösungen auf Probleme des Alltags, mit dieser Sitzungsform insbesondere einen wirklich zuverlässigen Schutz vor einer Infektion mit möglicherweise weitreichenden gesundheitlichen Konsequenzen.
Es wäre den Bürgern doch schwer vermittelbar, wenn wir trotz dieser neue Möglichkeit zu unserer aller Schutz stattdessen quasi auf „das Analogum zum Faxgerät“, den Ferienausschuss, in der Pandemiebekämpfung zurückgreifen.

Mit freundlichen Grüßen,

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