OV Neuburg

Unterstützung für Unternehmen, Künstler und Kreative in der Corona-Krise

Für kleine und mittlere Unternehmen sind schwierige Zeiten angebrochen. Künstler haben auch oft ohne extra Krise „schwierige Zeiten“. Wer keine dicken Reserven hat, muß sich während der Corona-Krise schnell Gedanken machen, wie er Angestellte, Miete und sonstige Fixkosten bezahlen kann.

Zusammengestellt vom Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Klaus Wolbert finden Sie hier hier einige staatliche Programme, mit denen Finanzbehörden und Kommunen den Unternehmen, Künstlern und Kreativen helfen können, flüssig zu bleiben. Es kommen ständig neue Programme dazu. Im Zweifel prüfen Sie bitte mit Ihrem Steuerberater, welcher Weg in Ihrer Situation am besten hilft.

In der vergangenen Woche haben das Bundesfinanzministerium und die Länderfinanzminister Erlasse veröffentlicht, die folgende Hilfen beinhalten:

Herabsetzungsantrag für Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuervorauszahlungen

Sobald sich bei Freiberuflern und gewerblichen Unternehmern nachteilige Entwicklungen aus den Folgen des Coronavirus durch den Einbruch des Ergebnisses ergeben sind die Finanzbehörden angewiesen Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen auch dann positiv zu bearbeiten, wenn die/der Steuerpflichtige den entstandenen Schaden nicht wertmäßig nachweisen kann.

Für Herabsetzungsanträge für Gewerbesteuervorauszahlungen wird empfohlen, eine Kopie des Antrages auch an die Kommune zu schicken (Finanzverwaltung Stadt Neuburg, Amalienstraße A 54, 86633 Neuburg) und dort bis zum Ergehen des geänderten Bescheides (Messbescheid für Zwecke der Gewerbesteuervorauszahlungen) zinslose Stundung von demnächst fälligen Steuervorauszahlungen zu beantragen.

Stundung von fälligen Steuerbeträgen und Vollstreckungs- maßnahmen

Soweit Steuerbeträge bereits durch Bescheide festgesetzt worden, aber noch nicht bezahlt worden sind oder entsprechende Bescheide in der Zukunft erlassen werden, können Steuerpflichtige für bis zum 31. Dezember 2020 fällige Steuern zinslose Stundung beantragen. An die Nachprüfung der Anträge sind keine strengen Anforderungen zu stellen und die beantragte Stundung kann in der Regel zinslos erfolgen.

Weiterhin können Steuerpflichtige, die von den Auswirkungen des Coronavirus nicht unerheblich betroffen sind, die Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen für rückständige oder bis zum 31. Dezember 2020 fällig werdende Steuern beantragen. Diesen Anträgen ist durch die Finanzbehörden stattzugeben. Ab dem 19. März 2020 verwirkte Säumniszuschläge zu diesen Steuern sind zu erlassen. Die Kommunen können bei der Gewerbesteuer hinsichtlich der Stundungszinsen und dem Erlass von Säumniszuschlägen entsprechend verfahren. (Stadt Neuburg: 08431 550)

Für diese Maßnahmen gibt es einen Vordruck z.B. https://www.ihk-muenchen.de/ihk/documents/Recht-Steuern/Steuerrecht/Vordruck-Steuererleichterungen_aufgrund_Coronavirus.pdf

Umsatz- und Lohnsteuer

Für die Umsatz- und Lohnsteuer gibt es regelmäßig keine Möglichkeiten des Aufschubs. Für Sollversteuerer bei der Umsatzsteuer ist es denkbar, dass bei fälligen Beträgen, für die die Zahlung des Kunden noch nicht eingegangen ist ein Aufschub gewährt wird. In solchen Fällen ist Kontakt zum Finanzamt aufzunehmen (Finanzamt Neuburg Schrobenhausen: 08252 9180).

Soforthilfe Liquidität (auch für Freiberufler)

Von den Auswirkungen des Coronavirus betroffene FreiberuflerInnen und gewerbliche UnternehmerInnen können eine Soforthilfe Liquidität als nicht rückzahlbaren Zuschuss beantragen. Bitte beachten Sie, dass diese Soforthilfe nur dann rechtmäßig beantragt werden kann, sofern keine anderweitigen flüssigen Mittel mehr zur Verfügung stehen. In dem Antrag ist dieser Umstand an Eides statt zu versichern; Zuwiderhandlungen werden als Subventionsbetrug verfolgt werden. Bitte prüfen Sie also genau, ob diese Hilfe in Anspruch genommen werden kann (Die Kündigung der Lebensversicherung zur Altersversorgung ist z.B. nicht notwendig).

Vordruck: https://www.ihk-muenchen.de/ihk/documents/Recht-Steuern/Arbeitsrecht/Corona-Antrag-Soforthilfe.pdf

Weiterhin haben die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung Haushaltsmittel für die Unterstützung von durch die Auswirkungen des Coronavirus betroffene FreiberuflerInnen und UnternehmerInnen bereitgestellt. Die Beantragung dieser Hilfen erfolgt in aller Regel über die Hausbank oder Sparkasse (Träger ist die KfW und/oder die LfA). Für weitere Hilfen gibt es Hinweise z.B. https://www.stmwi.bayern.de/

Umsatzsteuersonder-vorauszahlungen zurückholen

Bayern zahlt Unternehmen auf Antrag bereits geleistete Umsatzsteuersondervorauszahlungen wieder zurück:

https://www.stmfh.bayern.de/internet/stmf/aktuelles/pressemitteilungen/24153/index.htm

Für Künstler und Kreative

Aus: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/hilfen-fuer-kuenstler-und-kreative-1732438

Die Bundesregierung plant einen schnellen und einfachen Zugang zu sozialer und betrieblicher Sicherung. Die hierfür teilweise erforderlichen gesetzlichen Änderungen werden in dieser Woche von Bundesregierung, Deutschem Bundestag und Bundesrat beschlossen.

Sozialschutz für Kleinunternehmer/Solo-Selbständige: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sichert den Lebensunterhalt, wenn keine vorrangigen Hilfen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise greifen.

Liquiditätshilfen: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützen, indem sie die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität erleichtert. Die KfW wird dazu die bestehenden Kredite nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern.

Künstlersozialversicherung: Aufgrund der Corona-Pandemie kommt es bei Versicherten und Abgabepflichtigen in der Künstlersozialversicherung zu Einnahmeausfällen unter anderem durch abgesagte Veranstaltungen, zurückgegebene Tickets, etc.

Entschädigung bei Verdienstausfall durch Tätigkeitsverbot: Selbständige und Freiberufler die aufgrund des Coronavirus einem beruflichen Tätigkeitsverbot unterliegen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, können nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eine Entschädigung erhalten. Wenden Sie sich in diesem Fall an das für Sie zuständige Gesundheitsamt.

Weiterlesen »

Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln

Maßnahmenkatalog zum Corona-Virus ; 14. März 2020


Die Anzahl an Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 steigt täglich. Es hat absolute Priorität, eine weitere Zunahme an Infektionen zu verlangsamen, um insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen, eine Überlastung unserer Gesundheitssysteme zu verhindern und die gesundheitlichen Folgen für alle Menschen in unserem Land zu begrenzen.
Dies erfordert weitreichende Maßnahmen, die sowohl unser Zusammenleben als auch die Unternehmen und Beschäftigten betreffen. Konzerte werden abgesagt, die Bundesliga stellt ihren Spielbetrieb ein, Betriebe schicken ihre Mitarbeiterinnen nach Hause – all dies sind wichtige und notwendige Maßnahmen, die wir unterstützen. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft noch weitreichendere politische Entscheidungen getroffen werden müssen. Vor allem für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Pflege müssen die Folgen dieser Entscheidungen dabei immer so gut wie möglich abgefedert werden. Seriös kann derzeit allerdings niemand vorhersagen, wann diese Krise endet. Für viele Unternehmerinnen und viele Beschäftigte kommen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise hinzu.
Die von der Bundesregierung heute verkündeten Maßnahmen zur Stützung von Unternehmen sind ein wichtiger Schritt. Doch auch Solo-Selbstständige, Kommunen, Arbeitnehmerinnen und Familien brauchen mehr Unterstützung. In einer Krise diesen Ausmaßes müssen Regierung und Opposition zusammen arbeiten. Wir bieten der Regierung unsere Unterstützung an. Bereits jetzt haben Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognosen für Deutschland so weit nach unten korrigiert, dass mit negativen Wachstumsraten gerechnet werden muss. Die Börsen verzeichnen seit drei Wochen starke Kursverluste. Unsere Volkswirtschaft wird gleichzeitig von einem Nachfrage- und Angebotsschock getroffen. Viele Lieferketten funktionieren gar nicht mehr oder nur noch eingeschränkt. Gerade für Unternehmen, die just-in-time produzieren, stellt dies ein Problem dar. Gleichzeitig bricht in bestimmten Branchen der Konsum ein. Am stärksten betroffen sind aktuell die Bereiche Reisen, Verkehr, Kultur und Freizeit. Teilweise gehen die Aufträge gegen null. Für viele Selbstständige und Solo-Selbstständige, für kleinere Unternehmen und Kultureinrichtungen ist das schon jetzt eine existenzbedrohende Situation, in der sie auf öffentliche Hilfe angewiesen sind. Aber auch in anderen Branchen könnten die wirtschaftlichen Probleme in absehbarer Zeit erheblich werden. Dies stellt auch die Kommunen vor eine Herausforderung, die viele von ihnen allein nicht werden bewältigen können. Sie erbringen einen großen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und brauchen Unterstützung von Bund und Ländern. Dennoch gilt: Auf sinnvolle Eindämmungsmaßnahmen, die kurzfristige ökonomische Kosten haben, sollte auf keinen Fall verzichtet werden. Die langfristigen Kosten einer stärkeren Ausbreitung des Virus’ und folgende härtere Quarantänemaßnahmen werden sonst deutlich höher sein. Angesichts von zunehmenden Fragen und Verunsicherung braucht es jetzt einen einheitlichen, einfachen Zugang zu Informationen für die Bevölkerung, die Beschäftigten im Gesundheitswesen und Unternehmen, damit sie erfahren, wo welche Hilfe abrufbar ist. Uneinheitliche Informationen verunsichern zusätzlich. Nötig ist daher ein zentrales, einheitliches Informationssystem, das über verschiedene Wege abrufbar ist. Um den Folgen, die mit dem Coronavirus verbunden sind, auch wirtschaftlich entgegenzutreten, braucht es jetzt alle Anstrengungen und ein entschlossenes, schnelles und effektives Handeln der Regierung. Wir geben den Beschäftigten und Unternehmerinnen in diesem Land eine klare Zusage, dass wir als politisch Verantwortliche alles dafür tun werden, um Arbeitsplätze und Unternehmen zu erhalten. Wir Grüne bieten der Bundesregierung hierbei unsere Unterstützung an, alle kurzfristig notwendigen Schritte anzugehen, um aktuelle Problemlagen zu lösen und auch langfristige Programme zur Unterstützung von Konjunktur und Investitionen zu entwickeln. Hier spielen hierbei aus unserer Sicht insbesondere die folgenden Instrumente eine wichtige Rolle:

  1. Schutz und Unterstützung für das medizinische Fachpersonal und Gesundheitseinrichtungen
    Viele Menschen arbeiten im Gesundheitswesen und tragen damit direkt und mit hohem Einsatz dazu bei, Patientinnen bestmöglich zu behandeln, zu versorgen und eine Ausbreitung der Infektion einzudämmen. Ihnen gebührt unser Dank und unsere Unterstützung. Damit das medizinische Fachpersonal ausreichend geschützt ist, ist es dringend erforderlich, ausreichend Schutzmaterial wie etwa Atemschutzmasken zur Verfügung zu stellen. Die Ausweitung einer zentralen Beschaffung von Schutzausrüstung und der Ausbau von Intensivkapazitäten ist richtig. Wir schlagen zunächst bis Ende 2020 zudem eine Gehaltszulage für die Beschäftigten in den Gesundheitseinrichtungen vor, in denen Patientinnen, die an Covid-19 erkrankt sind, behandelt werden.
    Damit niedergelassene Ärztinnen von Bürokratie entlastet werden und sich um die medizinisch wirklich dringenden Fälle kümmern können, wollen wir gesetzlich regeln, dass Arbeitnehmerinnen ihren Arbeitgeber*innenn erst nach fünf Werktagen eine ärztliche Krankschreibung für sich oder ihr erkranktes Kind nachweisen müssen.
    Gesundheitseinrichtungen, die etwa wegen der Versorgung akut Erkrankter geplante Behandlungen verschieben, dürfen mit ggf. entstehenden Vergütungsausfällen nicht alleine gelassen werden..
    Im Fall einer Schließung von Betreuungseinrichtungen wie Schule, Kita oder Tagespflege muss sichergestellt werden, dass die Kinder oder die zu pflegenden Angehörigen von Beschäftigten im Gesundheitswesen, in Supermärkten, der Polizei oder sonstigen system- oder versorgungsrelevanten Berufen trotzdem betreut werden.

2. Unterstützung von Erwerbstätigen
2.1 Kurzarbeit für kleine Betriebe leicht und unbürokratisch zugänglich machen
Konjunkturelle Kurzarbeit kann für alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aller Branchen gewährt werden, wenn ein signifikanter Anteil der Beschäftigten im Betrieb von wirtschaftlich bedingten Arbeitsausfällen betroffen ist. Das Kurzarbeitergeld hat eine Höhe von 60 bzw. 67 % des Nettolohns für die ausgefallene Arbeitszeit. Wir unterstützen die Absenkung des Schwellenwerts, ab dem ein Unternehmen die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld erfüllt. Es ist zudem sinnvoll, dass
die Arbeitgeber*innen in der Zeit der Krise auch die Sozialversicherungsbeiträge für die ausgefallenen Stunden erstattet bekommen können.
Gerade für kleine und Kleinstbetriebe muss das Kurzarbeitergeld nun leicht, schnell und unbürokratisch zugänglich sein. Deshalb fordern wir die Arbeitsagenturen auf, proaktiv auf besonders betroffene Betriebe zuzugehen und Unterstützung anzubieten. Für Beschäftigte, die im Niedriglohnbereich oder zum gesetzlichen Mindestlohn arbeiten, fordern wir unbürokratische Hilfe bei aufstockenden Leistungen, damit auch für diese Gruppe Härten, beispielsweise durch eine krisenbedingte Verringerung der Arbeitszeit, vermieden werden. Außerdem muss auch der Bereich der Minijobber berücksichtigt werden.

2.2 Homeoffice kurzfristig ermöglichen
In den nächsten Wochen ist es wichtig, dass Unternehmen möglichst vielen Beschäftigten Homeoffice oder mobiles Arbeiten ermöglichen. Um kurzfristig eine Ausweitung zu ermöglichen, sollten für einen begrenzten Zeitraum von drei Monaten bestimmte Voraussetzungen für Telearbeitsplätze in der Arbeitsstättenverordnung ausgesetzt werden. Das umfasst insbesondere die Notwendigkeit einer Gefährdungsbeurteilung, die arbeitsvertraglichen Voraussetzungen und die betriebliche Ausgestaltung des Arbeitsplatzes.
Grundsätzlich sprechen wir uns für ein Recht auf Homeoffice für alle Beschäftigte aus, sofern keine betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Im Gegenzug werden die rechtlichen Hürden für Homeoffice und mobiles Arbeiten für Betriebe erleichtert, damit Homeoffice leichter angeboten werden kann.

3. Absicherung von Familien, wenn Schulen/Kitas schließen
Wenn die Kita, die ambulante Pflegeeinrichtung oder die Schule wegen eines Corona-Ausbruchs geschlossen wird, stellt sich für viele Familien plötzlich die Frage, wer die Kinder oder die Pflegebedürftigen betreuen kann. Wir wollen den Menschen die nötige Sicherheit geben, dass sie auch in solchen Situationen eine verlässliche Unterstützung erhalten.
Die Schließung von Schulen, Horten und Kindertagesstätten darf nicht dazu führen, dass Eltern wegen fehlender Betreuungsmöglichkeiten um ihren Arbeitsplatz bangen. Der Kündigungsschutz gilt auch in diesen Fällen.
Arbeitgeber werden bei nachgewiesener Schließung der Einrichtung und der Notwendigkeit der Betreuung zu einer Lohnfortzahlung bis zu sechs Wochen verpflichtet. Im Gegenzug wird ihr Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz auf Fälle ausgeweitet, bei denen ein/e Angehörige/r der/s Beschäftigten wegen einer behördlichen Schließung einer Einrichtung zuhause betreut werden muss. Technisch läuft es analog zur bisherigen Regelung so, dass der Arbeitgeber dies bis zu sechs Wochen direkt an den Arbeitnehmer zahlt und seine Kosten dann auf Antrag von der zuständigen Behörde als Entschädigung zurückholen kann. Danach wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt. Dafür bekommen die Kommunen als zuständige Behörden Unterstützung aus einem Hilfsfonds.

4. Kommunen unterstützen
Die Corona-Krise stellt Kommunen vor große Herausforderungen, die viele von ihnen allein nicht bewältigen können. Sie erbringen einen großen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und brauchen Unterstützung von Bund und Ländern. Mit Fristen für Kommunale Förderprogramme muss jetzt flexibel umgegangen werden. Kommunen dürfen aufgrund der Pandemie keine zugesagten Fördermittel verlieren, weil ihre Verwaltungen die Fristen nicht mehr einhalten können. Diese Flexibilität ist – über die Kommunen hinaus – generell für befristete Förderzusagen erforderlich, wenn krisenbedingt Termine nicht gehalten werden können.
Ein verändertes wirtschaftliches Umfeld, gestörte Lieferketten und mögliche Krankheitsfälle treffen kommunale Unternehmen in einem ähnlichen Ausmaß wie private Unternehmen. Negative Auswirkungen auf die örtliche Wirtschaft und die Infrastruktur müssen jetzt in den Blick genommen werden. Finanzielle Unterstützung des Bundes wie Liquiditätshilfen oder Steuerstundungen sollen bei Bedarf auch den kommunalen Unternehmen zur Verfügung stehen.
Die kommunalen Gesundheitsämter sind in den letzten Jahren personell ausgedünnt worden. Das muss sich ändern. Kommunen brauchen eine ausreichende finanzielle Ausstattung, damit Gesundheitsschutz und medizinische Versorgung vor Ort gesichert sind.
Eine vor dem Hintergrund der Epidemie wichtige Maßnahme ist die Wiederbelebung des kaputt gesparten Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Es fehlt an Personal und Ausstattung. Wir sehen Bund und Länder in der Pflicht, jetzt endlich wirksame Schritte für eine nachhaltige personelle und finanzielle Stärkung der kommunalen Gesundheitsämter zu unternehmen.

5. Rettungsfonds für Solo-Selbstständige und Kulturschaffende
Ähnlich wie beim Fluthilfefonds 2013 brauchen wir jetzt einen Rettungsfonds für Solo-Selbstständige und Kulturschaffende. Über ihn sollen diese schnell und unbürokratisch Hilfen bekommen. Dabei geht es zum Beispiel um Unterstützungsleistungen, wenn sie nachweislich Umsatzeinbußen durch die Pandemie haben und dadurch in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind (bis 60% des letzten Jahresdurchschnittseinkommens mit angemessenem Höchstauszahlbetrag). Damit gäbe es für diese Gruppe eine ähnliche Absicherung wie beim Kurzarbeitergeld für abhängig Beschäftigte.
Auch für private Kultureinrichtungen, gemeinnützige Organisationen und kleine Unternehmen, die sonst durch das Raster fallen, soll es besondere Möglichkeiten zur schnellen Hilfe geben. Der Rettungsfonds sollte als Überbrückungshilfe für nicht durch Einnahmen gedeckte fixe Sach- und Personalkosten von privaten Kultureinrichtungen und anderen dienen und bei der KfW angedockt werden. Mittels dieses Fonds soll eine 100%-Haftungsfreistellung für die ausgereichten Betriebsmittelkredite erfolgen. Diese werden mit dem bei Förderkrediten etablierten Mechanismus kurzfristig über die Geschäftsbanken an die betroffenen Kultureinrichtungen etc. mittels eines unbürokratischen Antragsverfahrens ohne Kreditwürdigkeitsprüfung ausgezahlt. Die Zahlung sollte bis Ende 2020 tilgungsfrei sein. 2021 sollte dann in Einzelfallprüfungen entsprechend der individuellen Tragfähigkeit entschieden werden, ob Rückzahlungen erlassen, gestundet oder zumindest teilweise erlassen werden.

6. Liquidität für Unternehmen in der Krise sicherstellen
6.1 Kreditvergabe der KfW ausweiten:
Für Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise unverschuldet in Liquiditätsengpässe geraten, müssen ggf. die staatlichen Förderbanken die Kreditversorgung sichern. Einzelne Länder haben hier bereits erste Schritte gemacht und vorhandene Programme ausgeweitet und verbreitert, wie z.B. die Liquiditätsfonds der Investitionsbank Berlin. Auf Bundesebene sollten für Unternehmen aller Branchen die KfW-Programme (KfW-Sonderprogramm 2009) im Rahmen der Finanzkrise und die Bürgschaftsprogramme für diesen Zweck reaktiviert und an die Besonderheiten der Corona-Krise angepasst werden. Die angekündigte Ausweitung der KfW-Programme und der Bürgschaftsmöglichkeiten sind in dieser Situation richtig.


6.2 Reduzierung der Steuer-Vorauszahlungen
Im Falle eines krisenbedingten Gewinneinbruchs können Steuer-Vorauszahlungen, die auf den Gewinnen aus wirtschaftlich „normalen“ Jahren beruhen, eine erhebliche finanzielle Belastung für Unternehmen darstellen. Wir schlagen eine Reduzierung der Steuervorauszahlung bis auf Null vor, um die Liquidität der betroffenen Unternehmen deutlich zu stützen. Die Finanzbehörden sollten Anträge auf Anpassungen von Vorauszahlungen von betroffenen Unternehmen schnell und unbürokratisch bearbeiten. Die Unternehmen sollten die Höhe ihrer Vorauszahlungen formlos und ohne Nachweise auf den von ihnen beantragten Wert festsetzen lassen können.


6.3 Steuerstundung auf fällige Steuern
Steuerstundungen sind bereits heute möglich, wenn die Einziehung der Steuer bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Steuerpflichtigen bedeuten würde. Bei Unternehmen, die durch das Coronavirus erhebliche Umsatzeinbrüche hinnehmen müssen und somit durch die Steuerzahlungen in einen Liquiditätsengpass geraten, ist grundsätzlich von einer erheblichen Härte auszugehen. Um den Unternehmen hier eine schnelle und unbürokratische Hilfe zugutekommen zu lassen, sollte für besonders betroffene Branchen, wie z.B. derzeit Tourismus, Gastronomie oder auch das Veranstaltungsgewerbe, eine grundsätzliche Stundung von fälligen Steuern zinslos möglich sein. Hier muss die Bundesregierung noch nachlegen. Für alle anderen Unternehmen, die bestimmte Kriterien erfüllen wie hohe Umsatzeinbrüche, sollte dies im Rahmen eines formlosen Antrags möglich sein.


6.4 Anhebung der Ist-Besteuerungsgrenze auf 2 Mio. Euro (Umsatzsteuer)
Grundsätzlich haben Unternehmen die Umsatzsteuer auf die von ihnen erbrachten Leistungen in dem Monat abzuführen, in dem sie die Leistung erbracht haben. Dies ist unabhängig davon, wann der Auftraggeber die entsprechende Rechnung begleicht. Die Unternehmen müssen hierdurch regelmäßig in Vorleistung gehen. Das führt zu einem zusätzlichen Liquiditätsabfluss. Unser Vorschlag ist, die Grenze für die Ist-Besteuerung von derzeit 600.000 Euro auf 2 Mio. Euro Umsatz anzuheben. Hierdurch hätten deutlich mehr Unternehmen die Möglichkeit, Liquiditätsabflüsse zu vermeiden und die Steuer erst dann zu zahlen, wenn sie diese auch vereinnahmt haben.

6.5 Stundungen von Beiträgen zur Sozialversicherung
Neben der Erleichterung bei der Steuer fordern wir die Bundesregierung auf, die bestehenden Möglichkeiten zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen großzügig zu nutzen. Auch dabei kann auf Zinsen verzichtet werden, wenn dies zu unbilligen Härten und einer Verschärfung der Zahlungsschwierigkeiten führen würde. Wir schlagen vor, die Sozialversicherungen anzuweisen, die Möglichkeiten der zinslosen Stundung bei nachgewiesenen finanziellen Engpässen aufgrund der wirtschaftlichen Krise unbürokratisch und großzügig zu gewähren. Etwaige Hürden – gerade für kleine Betriebe – sollten kritisch überprüft und abgebaut werden.


6.6 Kreditversorgung der Unternehmen gewährleisten
Viele Unternehmen sind jetzt auf großzügige Überbrückungskredite angewiesen. Durch die aktuelle Krise steigt allerdings auch die Unsicherheit für Banken, was zu einer restriktiveren Kreditvergabe selbst an noch solvente Unternehmen führen kann. Neben den oben genannten KfW-Programmen ist es richtig, auch geldpolitische und Stabilisierungsinstrumente zu nutzen, um es Banken zu erleichtern, die Kreditversorgung für die Unternehmen aufrecht zu erhalten.
Die EZB hat dies erkannt und setzt über ihre gezielten langfristige Refinanzierungsgeschäfte (TLTRO), bei denen sich Banken besonders günstig Geld leihen können, Anreize, die Kreditversorgung für Unternehmen und private Haushalte aufrechtzuerhalten und auszuweiten. Über die zusätzlichen Käufe von Unternehmensanleihen verbessert sie die Finanzierungskonditionen weiter.
Wir begrüßen, dass die Aufsichtsbehörden den Banken die Möglichkeit geben, bestimmte Kapital- und Liquiditätspuffer jetzt zu nutzen und weitere Vorgaben temporär lockern. Dieses antizyklische Vorgehen ist in Krisen angebracht, denn es verhindert, dass Banken die Kreditvergabe in Krisen übermäßig einschränken müssen.

7. Hotel-der-Zukunft-Programm
Das Gastgewerbe zählt zu den am stärksten betroffenen Branchen dieser Krise. Wir schlagen daher ein unbürokratisches, befristetes Hotel-der-Zukunft-Programm zur Förderung von Investitionen vor. Mit entsprechenden staatlichen Zuschüssen und Bürgschaften können die kleineren und mittleren Betriebe die Zeit, in der die Kapazität nicht ausgelastet ist, nutzen, um notwendige, kurz- und mittelfristig zu bewerkstelligende Arbeiten umzusetzen: Sanierungs- und Umbauarbeiten vorziehen, Öl-Heizungen austauschen, Räume renovieren, Gebäude auf hohen KfW-Standard umbauen, Schritte zur weiteren Digitalisierung vornehmen. Auch Jugendherbergen und Pensionen sollen an diesem Programm beteiligt werden.

8. Möglichkeiten der Kreditfinanzierung
Die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt in ausreichendem Maße Ausnahmen für Krisensituationen: Im Falle von außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden. Die Aufnahme von Krediten über die Ausnahmeregel für außergewöhnlichen Notsituationen benötigt gleichzeitig einen Tilgungsplan. Das bindet zukünftige Haushaltsmittel für die Tilgung. Daher muss die Tilgung so angelegt sein, dass die wirtschaftliche Erholung und der notwendige ökologischen Umbau nicht gefährdet werden.
Die „schwarze Null“ als politisches Konzept ist angesichts der notwendigen Maßnahmen endgültig bedeutungslos. Auch ohne Nutzung der Ausnahmeregel für außergewöhnliche Notsituationen gibt es auf Grundlage der Berechnungen zur Schuldenbremse im Haushalt 2020 bei einer Abkehr von der schwarzen Null – mit Berücksichtigung der Sondervermögen – einen Kreditspielraum von 6,6 Mrd. Euro im Jahr 2020. Dieser muss genutzt werden. Sollte ein höherer Finanzierungsbedarf bestehen, ist auch ein stärkerer Rückgriff auf die Rücklage grundsätzlich möglich.

9. Europäische Solidarität
Diese Krise macht an Grenzen nicht Halt und ist eine enorme Herausforderung für ganz Europa und die Welt insgesamt. Wir wollen uns bei den zu ergreifenden Maßnahmen eng mit unseren europäischen Partnern abstimmen.
Die flexible Anwendung des Stabilitätspakts ist in der Krise die richtige Antwort. Diese Flexibilität gestehen wir allen Krisenländern zu und sie sollte genutzt werden wo nötig. Sollten einzelne Mitgliedsstaaten durch die Krise unter den Druck der Finanzmärkte kommen, so verdienen sie die volle Unterstützung durch die europäischen Institutionen. Insbesondere mit dem ESM steht hierfür ein potentes Mittel zur Verfügung.
Die Regierungen Europas müssen die Mahnung von EZB-Präsidentin Lagarde nach einer koordinierten und ambitionierten fiskalischen Antwort der EU-Mitgliedstaaten umsetzen. Wenn die gesundheitlichen Folgen des Virus ausgestanden sind, bietet sich die Chance, auch die nie vollständig verheilten Wunden der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise durch ein entschiedenes europäisches Investitionsprogramm zu kurieren. Ein Bekenntnis für ein solches Programm in der Zukunft, könnte bereits heute helfen, die Märkte zu beruhigen und die Zinsaufschläge auf Staatsanleihen besonders betroffener Staaten zu verringern.
Als wichtige Lehre aus der Epidemie schlagen wir überdies vor, wirksame Maßnahmen und Anreize für eine europäische Produktion von notwendigen Schutzausrüstungen und Wirkstoffen für lebenswichtige Arzneimittel anzustoßen. Es braucht eine Risikoanalyse der Lieferketten mit Blick auf sensible Produkte.

10. Konjunktur- und Investitionsprogramm nach der Epidemie
Konjunkturelle Maßnahmen können in der nächsten Zeit, solange eine weitere Ausbreitung mit Infektionen vorangeht, schwer wirken. Vorschläge zur Anregung des privaten Konsums wirken dann nicht, wenn der Besuch des Theaters, Clubs oder der Veranstaltung aus Infektionsschutzgründen überhaupt nicht erfolgen soll. Auch angebotsseitig werden Regelungen wie die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, Liquiditätshilfen oder ein Rettungsfonds für besonders betroffene Branchen die zielgenauesten Effekte haben.
Allerdings ist ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu einer Konjunktur- und Investitionsoffensive enorm wichtig. Sollten sich infolge der Pandemie tiefere und breitere realwirtschaftliche Einbrüche abzeichnen, braucht es nach Abklingen der Pandemie eine konjunkturelle Stützung. Für die Unternehmen ist eine Ankündigung jetzt, dass die Regierung entsprechend handeln wird, enorm wichtig für ihre Planungen
Wichtiger Bestandteil langfristiger Konjunkturprogramme sind langfristig angelegte Investitionen. Einen langfristigen Investitionsplan fordern wir schon länger. Wichtige öffentliche Investitionen in die Zukunft helfen vor allem bei der Herstellung und beim Halten von Stabilität auf dem Arbeitsmarkt. Sie ziehen immer auch private Investitionen nach sich, so dass ein öffentliches Investitionsprogramm zwar erst über einen gewissen Zeitraum, aber dann auch erhebliches Potential zur Stärkung der Konjunktur entwickelt. Die nach der pandemischen Welle zu treffenden Maßnahmen sollten auf der einen Seite auf die Stärkung des privaten Investitionsanreizes abzielen, wie z.B. zeitweilig verbesserte Abschreibungsbedingungen. Eine Möglichkeit wäre die zeitlich begrenzte Einführung einer Vollabschreibung für Wirtschaftsgüter im Jahr der Anschaffung für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. Diese Maßnahme würde beim Abklingen der Epidemie Investitionsanreize bei Unternehmen schaffen, insbesondere, wenn die Vollabschreibung nur für einen kurzen Zeitraum gewährt wird. Hierdurch könnten die Unternehmen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Jahr der Anschaffung in voller Höhe steuermindernd berücksichtigen
Zudem sollten schnell wirksame Maßnahmen ausgewählt werden, die eine doppelte Rendite erzielen. Gerade jetzt ist umfassender Klimaschutz eine ökonomische und gesellschaftliche Chance. Die notwendige sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft kann und wird neue Chancen für Arbeitsplätze und die Wirtschaftsproduktion der Zukunft eröffnen und damit auch die Konjunktur befeuern. Die umfassenden Investitionen, die klimapolitisch notwendig sind, in erneuerbare Energien, in Gebäudesanierung, in Schienen- und Netzinfrastrukturen werden eine neue wirtschaftliche Dynamik erzeugen.
Außerdem brauchen wir zur Stimulierung der Konjunktur nach einer Corona-Epidemie gezielte Maßnahmen zur Stärkung der Binnenkonjunktur. Das geht am gerechtesten und ökonomisch am stärksten zielgerichtet, wenn man Menschen mit kleinen Einkommen, die nahezu ihre gesamten Einkünfte sofort wieder konsumieren, gezielt unterstützt. Deswegen sollten grundsätzlich auch die ALG 2-Regelsätze angehoben werden und dies mit einer Erhöhung der Zuverdienstgrenze verbunden werden. Damit geht auch eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags einher.


Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende
Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender
Annalena Baerbock, Parteivorsitzende
Robert Habeck, Parteivorsitzender
Ramona Pop, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik
Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik
Anja Hajduk, Stv. Fraktionsvorsitzende
Katja Dörner, Stv. Fraktionsvorsitzende
Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin
Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Gesundheitspolitik
Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte
Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik
Dieter Janecek, Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft
Danyal Bayaz, Startup-Beauftragter
Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik
Erhard Grundl, Sprecher für Kulturpolitik

Weiterlesen »

JETZT ONLINE statt face-time: Donnerstags im Wort.Schatz

Gerhard und die Grünen treffen!

Am Donnerstag, 5.3. und 12.3 von 16 Uhr bis 18 Uhr im Cafe Wort.Schatz in Neuburg!

Update 11.03.2020:

#corona: Grüne: Verantwortung für Gesundheit ist wichtiger als Wahlkampf – online Vorstellung statt gemütlicher Café-Athmosphäre

In enger Absprache mit der Landes- und Bundesebene sagen die Grünen in Neuburg vorerst alle öffentlichen Veranstaltungen und die Haustürwahlkämpfe ab und verlagern den Wahlkampf hauptsächlich ins Internet. So auch das angekündigte Kennenlernen der Kandidaten im Café Wort.Schatz am Donnerstag ab 16.00 Uhr. „Wir schützen damit in erster Linie die Gesundheit unserer älteren und kranken Mitbürger und verzögern die Verbreitung von Corona. Keiner freut sich darüber, aber wir müssen mit klarem Kopf unserer Verantwortung gerecht werden“, sagt Gerhard Schoder, OB-Kandidat der Grünen. Infostände sind vorläufig nicht betroffen.

Um dennoch für die Bürger greif- und sprechbar zu sein, werden die Grünen die Veranstaltung am Donnerstag, 12.3 um 16 Uhr online durchführen. Unter https://www.gotomeet.me/GerhardSchoder können Bürger*innen kostenlos am PC, Tablet oder Telefon teilnehmen (keine Installation notwendig) oder alternativ zum dt. Festnetztarif auch per Telefon : +49 692 5736 7317 Zugangscode: 845-713-005.

„Mit modernen Technologien können wir unsere Inhalte und Kandidatinnen einer großen Gruppe Menschen zugänglich machen. Eine in der Wirtschaft erprobte Herangehensweise, die wir gern auch nach der Wahl im Stadtrat und der Stadtverwaltung etablieren wollen“, beschreibt Schoder die Vorteile der Lösung. „Kommunikation von Angesicht zu Angesicht ist immer am direktesten, aber man kann sie mit modernen Techniken oftmals sinnvoll ergänzen, und gerade in solchen Situationen ein Stück weit handlungsfähig bleiben“.

Weiterlesen »

Pressemitteilung der Grünen in Neuburg (4.3.20)

Grüne Neuburg: OB Gmehling und MdL Enghuber widersprechen sich bei Baubeginn der Donaubrücke

Neuburg – Beim letzten Wahlabend der CSU im stillgelegten Edeka-Markt  behauptete Oberbürgermeister Bernhard Gmehling: „Im Jahr 2022, spätestens 2023 machen wir den ersten Spatenstich für die Donaubrücke.“ (DK, 04.03.2020) Der Grünen-Ortsvorsitzende Norbert Mages weist darauf hin, dass bei der Wahlveranstaltung der CSU im Kolpinghaus am 16. Januar MdL Matthias Enghuber zu einem möglichen Baubeginn einer Brücke im Osten der Stadt und den damit verbundenen Neubau der Staatsstraße 2035 sagte: „Mit der genauen Jahreszahl sind wir zurückhaltend.“ Seine Zurückhaltung bei der Festlegung eines Baubeginns begründete Enghuber damit, dass in Bayern „ein Ziehen, Hauen und Stechen im Gange ist“, um an Fördergelder im Rahmen des Staatsstraßenausbaus zu kommen. Das sieht Mages genauso: „Im Freistaat wollen über einhundert Bürgermeister Fördergelder für ihre Ortsumgehungen.“  Mages gibt auch zu bedenken: „Markus Söder wird sich bestimmt daran erinnern, dass sich die hiesige CSU vehement gegen seine Wahl zum Ministerpräsidenten ausgesprochen hat. Keine guten Karten für freundliches Entgegenkommen seitens des Regierungschefs.“ Außerdem müsste das Projekt in die höchste Dringlichkeitsstufe beim Staatsstraßenausbau aufgenommen werden, um die Höchstförderung zu erhalten. Das sei auf Grund der geringen Entlastungswirkung der Elisenbrücke fraglich. Noch 2014 (NR, 14.05.2014) räumte auch OB Gmehling ein, dass die Entlastungswirkung „nicht die Wucht ist“ und er deshalb das Projekt als „sehr problematisch“ einstuft.

Die Neuburger Grünen mit ihrem OB-Kandidaten Gerhard Schoder an der Spitze wollen daher die Ergebnisse des laufenden Planfeststellungs-verfahrens abwarten und dann die Bürger*innen entscheiden lassen, ob die Kosten für das Millionenprojekt „Donaubrücke“ für den städtischen Haushalt überhaupt tragbar sind.

Weiterlesen »