OV Neuburg

Antrag auf Konzeption eines Parkleitsystemes vom 23.9.2021

Antrag zur Konzeption eines Parkleitsystemes
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden

Antrag:
Eine Arbeitsgruppe aus Stadtwerken, dem Ordnungsamt, einer THI Vertreter*in und je einer
Fraktionsvertreter*in formulieren im Frühjahr 2022 ein Konzept für ein modernes, digitales und
integriertes Parkleitsystem für oberflächliche Parkplätze und Tiefgaragen, schlagen eine technische
Umsetzung vor, sowie ein bis drei Pilotparkplätze, an denen das System zuerst erprobt werden soll.
In den Haushalt 2022 wird dafür ein Betrag von 50.000 Euro eingestellt.

Begründung:
Ein Parkleitsystem reduziert den erheblichen Parkplatzsuchverkehr – in manchen Städten bis zu 50% des
innerstädtischen Verkehrs – massiv und nicht zuletzt den Frust der Bürger*innen, wenn Sie mit dem
Auto nach Neuburg kommen. Üblicherweise wird dazu an den Einfallstraßen und an ausgewählten
Stellen in der Stadt eine digitale Anzeige aufgestellt, die die freien Parkplätze an verschiedenen
Standorten anzeigt. Ein modernes System ist auch in der Lage, per Datenschnittstelle diese
Informationen automatisch an Dritte zu übermitteln und so zum Beispiel perspektivisch eine
Parkplatzfreianzeige auch im Infotainment moderner Fahrzeuge zu erlauben oder für
Forschungsprojekte zu verwenden.
In fast allen anderen Städten unserer Größe hat es sich gezeigt, dass Parkleitsysteme eine spürbare
Entlastung im Parksuchverkehr bringen, bei überschaubarer technischer Komplexität, woanders oft
schon seit 90er Jahren und mit der damaligen Technik. Leider haben frühere Anläufe nur
Hinweisschilder hervorgebracht. Durch die anonyme Erfassung der Parkdaten ist eine objektive Analyse
der Auslastung der vorhandenen Parkplätze möglich und kann so helfen, Entscheidungen für
zukünftigen Parkplatzplanung datenbasiert voranzutreiben.

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Grüne setzen Signal gegen den weiteren Ausbau von Flughäfen

Leon Eckert erfolgreich mit Antrag zum Wahlprogramm

„Deutschland. Alles ist Drin“: unter diesem Titel verabschiedeten die Delegierten von Bündnis90/Die Grünen das
Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September. Durch einen erfolgreichen Änderungsantrag des Direktkandidaten des Wahlkreis 214, Leon Eckert, beinhaltet das Wahlprogramm auch ein starkes Bekenntnis
für eine grundlegende Reform des deutschen und europäischen Flugverkehrs.

Leon Eckert zeigte sich nach dem Parteitag zufrieden: „Echter Klimaschutz geht nur mit einer Neuausrichtung des Flugverkehrs. Neben der Verminderung innerdeutschen Kurzstrecken, der Förderung moderner Antriebskonzepte und strombasierter, erneuerbarer Kraftstoffe stehen wir Grüne auch für ein echtes Nachtflugverbot. Es profitieren bundesweit alle Anwohner*innen von Flughäfen, von München bis Hamburg vom Nachtflugverbot und einem Stopp des Ausbaus von Fluginfrastruktur.

„Mit dem Grünen Wahlprogramm wird so auch der Kampf gegen die Dritte Start- und Landebahn des Flughafen München auf Bundesebene gehoben. Ein endgültiges Aus der Pläne ist längst überfällig“, so Leon Eckert.

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Zusätzliche Schwimmkurse im Brandl-Bad anbieten

Unser Antrag von heute an den Werkausschuß im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden

Antrag:
Nach Öffnung des Brandlbades bis zum Ende der Saison soll möglichst kurzfristig das übliche Angebot von Schwimmkursen für Kinder und Jugendliche erheblich aufgestockt werden und das Angebot mit Nachdruck in der Öffentlichkeit beworben werden. Das Ziel sollte es sein, mindestens die während der Schließung der Bäder ausgefallenen Schwimmkurse zusätzlich anzubieten und zu füllen, bei zusätzlichem Bedarf auch darüber hinaus.

Begründung:
Während der bedauerlichen aber notwendigen Schließung der Bäder hatten viele Kinder und Jugendliche nicht die Gelegenheit, Schwimmen zu lernen. Das Fehlen dieser elementaren Fähigkeit kann lebensgefährlich sein. Um diese Folge der Pandemie möglichst abzumildern, kann die Stadt und die Stadtwerke mit zusätzlichen Schwimmkursen einen wichtigen Beitrag leisten.

Die Kurse sollen in erster Linie aus den Kursgebühren finanziert werden. 

Mit freundlichen Grüßen,
Gerhard Schoder im Namen der Fraktion

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Chance vertan.

Stellungnahme zur Ablehnung der Hybridsitzungen in Neuburg.

Die CSU hat am Dienstag gemeinsam mit den Stimmen der FW eine Riesenchance im Stadtrat vertan:

Die zuvor von beiden Parteien im Landtag möglich gemachten Hybridsitzungen wurden mit der Mehrheit beider Parteien dann auf lokaler Ebene abgelehnt. In dieser Sitzungsform dürfen sich Stadträt*innen auch in eine Sitzung online einwählen und abstimmen (das ging vorher nicht), die Verwaltung kann aus dem Büro oder von zu Hause aus teilnehmen, die Öffentlichkeit durch den eingerichteten Livestream. Effektiv müssen nur noch der Vorsitzende (OB) und ggfs. Bürger*innen und die Öffentlichkeit (wie auch die Presse) im Raum sein. Echter Infektionsschutz also, so wie man ihn sich wünscht, wie er in anderen Bundesländern und in anderen bayerischen Städten praktiziert wird.

Die CSU, die im Januar noch aus Fürsorge für die Verwaltung und in Wahrnehmung der Vorbildfunktion des Stadtrates für einen Ferienausschuss geworben hat, lehnt damit ein Mittel, dass einen erheblich besseren Schutz bieten kann als der Ferienausschuss und das sie selbst gesetzlich verankert hat (dem Vernehmen nach sogar unter Beteiligung von MdL Matthias Enghuber) für Neuburg ab. Wer kann das verstehen?

Schulen, Vereine, Betriebe und Konzerne arbeiten seit 14 Monaten mehr oder weniger erfolgreich mit Videokonferenzen, und haben meistens keine Wahlmöglichkeit. Oft genug steigt sogar die Produktivität. Andere haben diese Möglichkeit nicht und müssen in den Betrieb zum Arbeiten und sich einem Infektionsrisiko aussetzen. Ja, jeder hätte Lust auf persönliche, soziale Kontakte und sicher macht der vieles leichter. Aber in der Situation, in der wir sind, muss man doch auch anwenden was Gesetz und Technik hergeben und der Wohlfühlfaktor im Gremium muss zeitweise zurücktreten.

Unsere konkreten Argumente für die Hybridsitzung (sobald die detailliertere „Anleitung“ aus dem Innenministerium dazu kommt) waren:

  1. Im Ferienausschuss sitzen immer 12 Stadträte, der OB und die Verwaltung. In der Hybridsitzung könnte man sich darauf einigen, dass nur OB und Öffentlichkeit im Saal ist. Weniger Menschen in einem Raum heißt geringeres Infektions- oder Quarantänerisiko.
  2. 30 Stadträte sind gewählt, um Ihre Arbeit zu machen, Expertise einzubringen zu abzustimmen. Im Ferienausschuss können das 12 (die nicht das Infektions- oder Quarantänerisiko scheuen), in der Hybridsitzung alle. Warum ohne Not auf die anderen 18 verzichten?
  3. Die Verwaltung zu schützen funktioniert offensichtlich mit einer Einwahl von zu Hause am besten und spart Überstunden.
  4. Auch in den anderen 7er und 12er Ausschüssen treffen wir uns weiter persönlich – die Hybridsitzungen hätten auch die Ausschüsse online stattfinden lassen können, damit besserer Schutz.
  5. Selbst, wenn es jetzt mit den Impfungen schneller gehen sollte. Die letzten 14 Monate haben uns doch gezeigt, dass auch mit dem größten Optimismus nichts schnell wieder ganz normal wird. Jetzt eine solche Krücke (Ferienausschuss) einzusetzen, ohne sich gut auf die zukünftige Situation vorzubereiten, ist fahrlässig.
  6. Kurzfristige Änderungen der Örtlichkeit wegen neuen RKI-Regeln lassen sich mit der Hybridsitzung elegant verhindern.
  7. Wer es unbedingt haben muss, darf sich auch mit der Hybridsitzung persönlich im Sitzungssaal beteiligen, steht also nicht schlechter da als im Ferienausschuss. Diejenigen, denen Teilhabe und gleichzeitige Risikominimierung wichtig sind, können sich aber dennoch einbringen.
  8. Neben dem tatsächlichen Infektionsrisiko gibt es auch das „Quarantänerisiko“, dh muß ich mich aufgrund von kurzfristig geänderten Regeln nach persönlichem Kontakt mit einem Infizierten in Quarantäne begeben? Das war tatsächlich für einige Stadträte – berechtigteter – Grund, in den letzten Wochen die Teilnahme sehr vorsichtig abzuwägen. Wenn ich aber niemandem persönlich begegne, gibt es auch sicher keine Quarantäne.

Gegenargumente aus unserer Sicht waren:

  1. Die Kosten sind nicht bekannt (aber auch sie zu ermitteln wurde abgelehnt)
  2. Der persönliche Kontakt ist durch nichts zu ersetzen.

Die Bürger*innen mögen selbst abwägen.

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Hybridsitzungen für Neuburg

Antrag an den Stadtrat
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gmehling,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden

Antrag:
der Stadtrat möge beschließen:

  • Die Stadtratssitzungen können in Zukunft generell auch als sog. Hybridsitzungen nach Art. 47a BayGO abgehalten werden (gesetzlich befristet bis Ende 2022),
  • Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gibt keine Einschränkungen bzgl. der Mindestzahl/Quote der physisch anwesenden Mitglieder, die Zuschaltung wird ohne Abhängigkeit einer sonst drohenden Verhinderung generell ermöglicht und ist nicht auf den öffentlichen Teil beschränkt.
  • Die Hybridsitzungen können für das Gesamtgremium und die Ausschüsse angewendet werden.
  • Sobald die technischen und rechtlichen Fragen verwaltungsintern geklärt sind, soll die darauf folgende Sitzung hybrid abgehalten werden. Um eine schnelle Klärung wird gebeten.
  • Sollten in der Kombination Livestream plus Hybridssitzung nicht lösbare technische Probleme entstehen die den Livestream unmöglich machen, tritt der Livestream ausnahmsweise zurück und wird am nächsten Tag aus einer verwaltungsinternen Aufzeichnung gestreamt.

Begründung:
Die Pandemielage hat das private und öffentliche Leben weiterhin im Griff. Um das Infektionsrisiko für Verwaltung, Gäste, Presse und Stadträtinnen und Stadträte möglichst klein zu halten, und dennoch nicht den Notnagel des Ferienausschusses für längere Zeit heranziehen zu müssen, hat der Bayerische Landtag mit der Koalition aus CSU und FW im Februar beschlossen, auch sog. Hybridsitzungen zuzulassen. Dabei können sich Ratsmitglieder auf Wunsch nicht nur von zu Hause zuschalten, sondern auch an der Diskussion und Abstimmung beteiligen.

Mit dieser neuen, innovativen Lösung kann der Stadtrat tagen, ohne die vom Wähler gewünschte Diversität an Meinungen und Stimmen zu verlieren, wie es beim Ferienausschuss leicht vorstellbar ist.
Zudem betont das Staatministerium des Inneren, dass diese Sitzungsform auch dazu beiträgt, die Vereinbarkeit eines kommunalen Ehrenamtes mit Familie und Beruf zu verbessern.

Die Digitalisierung bietet uns immer wieder neue Lösungen auf Probleme des Alltags, mit dieser Sitzungsform insbesondere einen wirklich zuverlässigen Schutz vor einer Infektion mit möglicherweise weitreichenden gesundheitlichen Konsequenzen.
Es wäre den Bürgern doch schwer vermittelbar, wenn wir trotz dieser neue Möglichkeit zu unserer aller Schutz stattdessen quasi auf „das Analogum zum Faxgerät“, den Ferienausschuss, in der Pandemiebekämpfung zurückgreifen.

Mit freundlichen Grüßen,

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Antrag mit der SPD: Der Livestream muß weiter gehen

Antrag an den Stadtrat
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gmehling,
die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und SPD stellt folgenden
Antrag:
der Stadtrat möge beschließen:
– Das Livestreamingangebot der Stadtratsitzungen wird fortgeführt.
– Bis Ende 2021 wird dazu der Dienstleister weiter beauftragt.
– Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für eine wenig personalintensive, interne Lösung ab 2022 zu entwickeln.

Begründung:
Die Zuschauerzahlen in den ersten zwei Sitzungen waren geradezu überwältigend, und Resonanz in der Bevölkerung ist – vor allem nach den gelungenen Verbesserungen durch die Verwaltung – sehr positiv. Es wäre ein ungutes Signal, nach dieser Entwicklung die Übertragung einzustellen und die gewonnene Transparenz – die alle Parteien unterstützen – wieder einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen,
Gerhard Schoder im Namen der Fraktionen

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Stellungnahme der Stadtrats-Fraktion zu den Ergebnissen des ADFC Fahrradklimatests 2020

Im Rahmen des Fahrradklimatests 2020 nahmen 143 Bürger*innen Neuburgs an einer bundesweiten Umfrage Teil, ihre Einschätzung zur aktuellen Radverkehrslage in Ihrer Heimatstadt abzugeben. Neuburg landet dabei auf dem 188. Platz von 415 Städten bundesweit, mit einer Schulnote von gerade mal 3,87. Die Ergebnisse, die unter https://fahrradklima-test.adfc.de​ abrufbar sind, bestätigen die Bemühungen, den Fahrradverkehr in Neuburg mit erheblich mehr Aufmerksamkeit – und konkreten Maßnahmen samt Budget – auszustatten als dies die letzten Jahrzehnte lang geschehen ist.

81% der Befragten bundesweit war ein gutes Sicherheitsgefühl beim Radl wichtig, aber in Neuburg ist Radfahren noch für 56% der Teilnehmer*innen mehr Stress als Spaß.
Gerhard Schoder, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Neuburg sagt dazu: „Wir müssen in Neuburg erreichen, dass sich vom radelnden und gehenden Schulkind bis zur Senior*in alle sicher fühlen und mobil bleiben können, ohne im Stau stecken zu bleiben. Ganzen 70% der Befragten war die Breite der Radwege in Neuburg zu gering. Hier müssen wir dringend bei jeder sich bietenden Gelegenheit und Baumaßnahme die Flaschenhälse weiten und den Geh- und Radwegen angemessenen Platz einräumen.“

Für Neuburg werden wir Grünen weiterhin gemeinsam mit den Stadtrats-Fraktionen, die den Radverkehr stärken wollen, dem Fahrradbeauftragten und unserer aktiven Bürgerschaft alles daran setzen, alsbald in der Aufholer Kategorie der Preisträger aufzutauchen. Nicht weil unserer Heimatstadt Neuburg ein weiterer Preis gut stehen würde, sondern weil nur ein kraftvoller, mutiger Einsatz für die Weiterentwicklung unserer Stadt die aktuellen und zukünftigen Verkehrsprobleme lindern kann. Und das für viel weniger Geld, nachhaltiger und vor allem schneller, als es eine schön geredete Ost-Brücke je erreichen könnte.

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Antrag zum Entwurf einer Freiflächengestaltungssatzung

Antrag an den Stadtrat, Neuburg 8.2.2021


 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gmehling,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß den neuen Vorgaben der BayBO Art 81 Abs 1 Nr 5 einen Vorschlag für eine Freiflächengestaltungssatzung mit folgenden Zielen zu erarbeiten:

  • künftig im gesamten Stadtgebiet Neuburgs die Neuanlage von Steingärten, Schottergärten und Kunstrasen einschließlich Erweiterungen solcher bestehenden Gärten grundsätzlich zu unterbinden,
  • einen Mindestgrünflächenanteil von 15% der Grundstückfläche bei neuen Bauvorhaben vorzugeben,
  • die derzeit gültigen Regeln für die Garagenbegrünung zu aktualisieren und einzubeziehen,
  • die Vorlage eines Freiflächengestaltungsplanes bei Eingabe von 2 WE oder mehr vorzugeben

und jeweils durchzusetzen.

Begründung:
 

Stein-, und Schottergärten sowie Kunstrasen sind schädlich für Artenvielfalt, Klima und Umwelt. Pflanzen, Vögel und Insekten brauchen bepflanzte Flächen als Lebensräume. Grünflächen helfen auch dabei, dass an heißen Tagen die Temperaturen erträglich bleiben. Um die bereits betriebenen Initiativen der Stadt wie die Blühflächen und das seltenere Mähen der Grünflächen an Straßen zu unterstützen, müssen in Zukunft auch Privatflächen in das Konzept mit einbezogen werden. 

Wir begrüßen ausdrücklich den jüngsten Vorstoß der Bauverwaltung, neue Baugebiete bereits mit entsprechenden Regeln auszurufen. Auch um eine mögliche Ungleichbehandlung von Bürger*innen im §34 Gebiet gegenüber ihren Nachbarn in einem neuen Baugebiet zu verhindern, ist jedoch eine stadtweit geltende Regelung notwendig. Zur Homogenisierung der Regelwerke erscheint ausserdem eine Zusammenlegung der o.g. Maßgaben in einer Freiflächengestaltungssatzung sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen,
Gerhard Schoder im Namen der Fraktion

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Grüne fordern mehr Mut zu Mobilität 3.0

Der Nahverkehrsplan für den Landkreis ND-SOB steht vor entscheidender Weichenstellung. Bleibt es bei einem „Ham ma immer scho so gmacht“, oder gehen wir einen großen Schritt hin zu Mobilität 3.0.

Attraktiver Nahverkehr heißt für die Fraktion der Grünen im Kreistag

– einfach, schnell und innovativ

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Position zur Fortschreibung der Nahverkehrsplanung

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen,

zur anstehenden Behandlung des Zwischenstands zur Erstellung eines Nahverkehrsplans für den Landkreis und die Stadt Neuburg/Donau haben wir folgende Anmerkungen.

  1. Korrekturbedarf am Plan und bisherigen Ansatz
  2. Ein Plan, der die Entscheidungsgrundlage für die nächsten 10 Jahre darstellt, muss Innovationen beinhalten und nicht nur das bestehende System optimieren.
  3. Grundsätzlich erwarten wir, dass im Rahmen des Prozesses zur Erstellung eines neuen Nahverkehrsplans bestehende Strukturen (Liniennetz, Konzessionen …) und Konzepte hinsichtlich Leistungsfähigkeit und Attraktivität kritisch hinterfragt und Alternativen aufgezeigt werden.
  4. Ziel: Optimierung des Mobilitätsangebots an die Nutzer

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Auftrag an die AG Verkehrsentwicklung / Donausteg

Unser neuer Antrag an den Stadtrat, um mit den Planungen für den Donausteg dieses Jahr einen großen Schritt weiter zu kommen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gmehling,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden
Antrag:
1. Die AG Verkehrsentwicklung erhält vom Stadtrat den Auftrag, eine priorisierte Liste von möglichen Donaustegvarianten aufzustellen, die auf zuvor gemeinsam festgelegten Zielen basiert (beispielhaft: Elisenbrücke vom Schülerverkehr entlasten, Parken außerhalb der Innenstadt attraktiver machen, Umweltauswirkungen, geringe Baukosten, touristische Attraktivität, …)

2. Die Arbeitsgruppe lädt dazu je ein Mitglied der Agenda 21 und Fridays for Future ein und soll Bürger*innen dazu anregen, Ihre Anregungen und Vorschläge in den Prozess mit einzubringen.

3. Die Arbeitsgruppe stellt ihre Ergebnis im Mai 2021 dem Stadtrat in öffentlicher Sitzung als Beschlussgrundlage für die präferierte Lage des ersten Donaustegs vor.

Begründung:
Der Bau des Donausteg ist grundsätzlich einstimmig vom Stadtrat beschlossen worden. Bevor jedoch an die Umsetzung gegangen werden kann, gilt es die möglichen Varianten zu prüfen und festzulegen, welche davon als erster Donausteg in Neuburg gebaut werden soll.
Um diese Prüfung für die Bürger und Fraktionen nachvollziehbar zu machen, ist es wichtig, dass der Findungsprozess und die relevanten Informationen regelmäßig transparent in Presse und online zur Verfügung gestellt werden.
Der vorgeschlagene Auswahlprozess ermöglicht es auch, weitere Donaustege ohne erneutes Durchlaufen des langwierigen Findungs-Prozesses schnell planen und umsetzen zu können.

Mit freundlichen Grüßen,
Gerhard Schoder im Namen der Fraktion

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