Anträge zur Wirtschaftsförderung und Umweltschutz – Erweiterung Umweltförderprogramm
Am 03.06.2020 hat die Fraktion der Grünen in Neuburg folgende Anträge im Wortlaut eingereicht:
Sehr geehrter Herr Dr. Gmehling,
ähnlich den Gastwirten und Schaustellern erlitt auch der Einzelhandel in Neuburg in den letzten Monaten erhebliche Umsatzeinbußen. Davon waren insbesondere die Neuburger Fahrradhändler betroffen, deren verkaufsstarke Monate im Frühling quasi auf Reparatur und Service beschränkt waren. Wir stellen daher folgende Anträge:
Antrag 1: Erweiterung Förderkatalog für das Förderprogramm Klima- und Ressourcenschutz
Der Stadtrat möge beschließen, dass folgende Fahrzeuge in den Förderkatalog aufgenommen werden:
- Lastenfahrräder mit E-Unterstützung: je 300 Euro
- Lastenfahrräder ohne E-Unterstützung: je 100 Euro
- Fahrradanhänger für Kinder oder Lasten: je 50 Euro
Den Antragstellern soll ein kleiner, attraktiver Aufkleber mitgegeben werden, der auf das Neuburger Umweltförderprogramm hinweist, mit der freundlichen Bitte um Anbringung am geförderten Fahrzeug. Die Anzahl der zu fördernden Fahrräder wird auf 200 (war: 150) angehoben. Für Anhänger besteht keine Mengen-Begrenzung außer der Größe des Gesamttopfes . Der Förderkatalog wird schnellstmöglich angepasst. Sonstige Konditionen wie bisher bei E-Fahrrädern.
Begründung:
Die Förderungen fließen zu einem Großteil in Käufe in der Region oder in Neuburg selbst und unterstützen so direkt die heimische Wirtschaft. Die Stadt Neuburg kombiniert mit dem Ausbau der Elektrofahrzeuge Förderung eine Investition in Ihre nachhaltigen Wirtschaftszweige, und gleichzeitig auch in den Umweltschutz: es gelingt hier lokal, was in der “großen Politik” oftmals unmöglich erscheinen mag.
Antrag 2: Erhöhung des Fördertopfes um 20.000 Euro für das Restjahr 2020
Der Stadtrat möge beschließen, das Budget für Förderungen aus dem Förderprogramm Klima- und Ressourcenschutz einmalig für 2020 um 20.000 Euro aufzustocken.
Begründung: Die Auswertungen der letzten Jahre zeigen, dass die Bürger für Fördermaßnahmen – wie z.B. energetische Sanierungen – vornehmlich regionale Firmen in Anspruch nehmen. Das Geld aus dem Fördertop fließt also auch in die Stärkung Neuburger Arbeitsplätze in kleinen und mittelständischen Betrieben.
Gleichzeitig ist die Akzeptanz des Förderprogrammes in diesem Jahr besonders gut, vielleicht weil die Bürger*innen auch Zeit und Energie in Sanierungen und förderfähige Projekte investiert haben. Mit der einmaligen Erhöhung – in der Höhe ähnlich zu den Förderungen für Gastronomie und Einzelhandel – steigt Chance, dass jede interessierte Bürger*in in 2020 ein passendes Förderprogramm in Anspruch nehmen kann.
Wir bitten um zeitnahe Behandlung im nächsten Stadtrat am 16. Juni hilfsweise BAS am 8. Juli.
Mit freundlichen Grüßen,
Gerhard Schoder,
Fraktionsvorsitzender
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Chance vertan.
Stellungnahme zur Ablehnung der Hybridsitzungen in Neuburg.
Die CSU hat am Dienstag gemeinsam mit den Stimmen der FW eine Riesenchance im Stadtrat vertan:
Die zuvor von beiden Parteien im Landtag möglich gemachten Hybridsitzungen wurden mit der Mehrheit beider Parteien dann auf lokaler Ebene abgelehnt. In dieser Sitzungsform dürfen sich Stadträt*innen auch in eine Sitzung online einwählen und abstimmen (das ging vorher nicht), die Verwaltung kann aus dem Büro oder von zu Hause aus teilnehmen, die Öffentlichkeit durch den eingerichteten Livestream. Effektiv müssen nur noch der Vorsitzende (OB) und ggfs. Bürger*innen und die Öffentlichkeit (wie auch die Presse) im Raum sein. Echter Infektionsschutz also, so wie man ihn sich wünscht, wie er in anderen Bundesländern und in anderen bayerischen Städten praktiziert wird.
Die CSU, die im Januar noch aus Fürsorge für die Verwaltung und in Wahrnehmung der Vorbildfunktion des Stadtrates für einen Ferienausschuss geworben hat, lehnt damit ein Mittel, dass einen erheblich besseren Schutz bieten kann als der Ferienausschuss und das sie selbst gesetzlich verankert hat (dem Vernehmen nach sogar unter Beteiligung von MdL Matthias Enghuber) für Neuburg ab. Wer kann das verstehen?
Schulen, Vereine, Betriebe und Konzerne arbeiten seit 14 Monaten mehr oder weniger erfolgreich mit Videokonferenzen, und haben meistens keine Wahlmöglichkeit. Oft genug steigt sogar die Produktivität. Andere haben diese Möglichkeit nicht und müssen in den Betrieb zum Arbeiten und sich einem Infektionsrisiko aussetzen. Ja, jeder hätte Lust auf persönliche, soziale Kontakte und sicher macht der vieles leichter. Aber in der Situation, in der wir sind, muss man doch auch anwenden was Gesetz und Technik hergeben und der Wohlfühlfaktor im Gremium muss zeitweise zurücktreten.
Unsere konkreten Argumente für die Hybridsitzung (sobald die detailliertere „Anleitung“ aus dem Innenministerium dazu kommt) waren:
Gegenargumente aus unserer Sicht waren:
Die Bürger*innen mögen selbst abwägen.
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Hybridsitzungen für Neuburg
Antrag an den Stadtrat
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gmehling,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden
Antrag:
der Stadtrat möge beschließen:
Begründung:
Die Pandemielage hat das private und öffentliche Leben weiterhin im Griff. Um das Infektionsrisiko für Verwaltung, Gäste, Presse und Stadträtinnen und Stadträte möglichst klein zu halten, und dennoch nicht den Notnagel des Ferienausschusses für längere Zeit heranziehen zu müssen, hat der Bayerische Landtag mit der Koalition aus CSU und FW im Februar beschlossen, auch sog. Hybridsitzungen zuzulassen. Dabei können sich Ratsmitglieder auf Wunsch nicht nur von zu Hause zuschalten, sondern auch an der Diskussion und Abstimmung beteiligen.
Mit dieser neuen, innovativen Lösung kann der Stadtrat tagen, ohne die vom Wähler gewünschte Diversität an Meinungen und Stimmen zu verlieren, wie es beim Ferienausschuss leicht vorstellbar ist.
Zudem betont das Staatministerium des Inneren, dass diese Sitzungsform auch dazu beiträgt, die Vereinbarkeit eines kommunalen Ehrenamtes mit Familie und Beruf zu verbessern.
Die Digitalisierung bietet uns immer wieder neue Lösungen auf Probleme des Alltags, mit dieser Sitzungsform insbesondere einen wirklich zuverlässigen Schutz vor einer Infektion mit möglicherweise weitreichenden gesundheitlichen Konsequenzen.
Es wäre den Bürgern doch schwer vermittelbar, wenn wir trotz dieser neue Möglichkeit zu unserer aller Schutz stattdessen quasi auf „das Analogum zum Faxgerät“, den Ferienausschuss, in der Pandemiebekämpfung zurückgreifen.
Mit freundlichen Grüßen,
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Antrag mit der SPD: Der Livestream muß weiter gehen
Antrag an den Stadtrat
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gmehling,
die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und SPD stellt folgenden
Antrag:
der Stadtrat möge beschließen:
– Das Livestreamingangebot der Stadtratsitzungen wird fortgeführt.
– Bis Ende 2021 wird dazu der Dienstleister weiter beauftragt.
– Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für eine wenig personalintensive, interne Lösung ab 2022 zu entwickeln.
Begründung:
Die Zuschauerzahlen in den ersten zwei Sitzungen waren geradezu überwältigend, und Resonanz in der Bevölkerung ist – vor allem nach den gelungenen Verbesserungen durch die Verwaltung – sehr positiv. Es wäre ein ungutes Signal, nach dieser Entwicklung die Übertragung einzustellen und die gewonnene Transparenz – die alle Parteien unterstützen – wieder einzustellen.
Mit freundlichen Grüßen,
Gerhard Schoder im Namen der Fraktionen
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