Anträge zur Wirtschaftsförderung und Umweltschutz – Erweiterung Umweltförderprogramm

Anträge zur Wirtschaftsförderung und Umweltschutz – Erweiterung Umweltförderprogramm

Am 03.06.2020 hat die Fraktion der Grünen in Neuburg folgende Anträge im Wortlaut eingereicht:

Sehr geehrter Herr Dr. Gmehling,

ähnlich den Gastwirten und Schaustellern erlitt auch der Einzelhandel in Neuburg  in den letzten Monaten erhebliche Umsatzeinbußen. Davon waren insbesondere die Neuburger Fahrradhändler betroffen, deren verkaufsstarke Monate im Frühling quasi auf Reparatur und Service beschränkt waren. Wir stellen daher folgende Anträge:

Antrag 1: Erweiterung Förderkatalog für das Förderprogramm Klima- und Ressourcenschutz

Der Stadtrat möge beschließen, dass folgende Fahrzeuge in den Förderkatalog aufgenommen werden:

  1. Lastenfahrräder mit E-Unterstützung: je  300 Euro
  2. Lastenfahrräder ohne E-Unterstützung: je 100 Euro
  3. Fahrradanhänger für Kinder oder Lasten: je 50 Euro

Den Antragstellern soll ein kleiner, attraktiver Aufkleber mitgegeben werden, der auf das Neuburger Umweltförderprogramm hinweist, mit der freundlichen Bitte um Anbringung am geförderten Fahrzeug. Die Anzahl der zu fördernden Fahrräder wird auf 200 (war: 150) angehoben. Für Anhänger besteht keine Mengen-Begrenzung außer der Größe des Gesamttopfes . Der Förderkatalog wird schnellstmöglich angepasst. Sonstige Konditionen wie bisher bei E-Fahrrädern.
 
 Begründung:
 Die Förderungen fließen zu einem Großteil in Käufe in der Region oder in Neuburg selbst und unterstützen so direkt die heimische Wirtschaft. Die Stadt Neuburg kombiniert mit dem Ausbau der Elektrofahrzeuge Förderung eine Investition in Ihre nachhaltigen Wirtschaftszweige, und gleichzeitig auch in den Umweltschutz: es gelingt hier lokal, was in der  “großen Politik” oftmals unmöglich erscheinen mag.

Antrag 2: Erhöhung des Fördertopfes um 20.000 Euro für das Restjahr 2020

Der Stadtrat möge beschließen, das Budget für Förderungen aus dem Förderprogramm Klima- und Ressourcenschutz  einmalig für 2020 um 20.000 Euro aufzustocken.

Begründung: Die Auswertungen der letzten Jahre zeigen, dass die Bürger für Fördermaßnahmen – wie z.B. energetische Sanierungen – vornehmlich  regionale Firmen in Anspruch nehmen. Das Geld aus dem Fördertop fließt also auch in die Stärkung Neuburger Arbeitsplätze in kleinen und mittelständischen Betrieben.

Gleichzeitig ist die Akzeptanz des Förderprogrammes in diesem Jahr besonders gut, vielleicht weil die Bürger*innen auch Zeit und Energie in Sanierungen und förderfähige Projekte investiert haben. Mit der einmaligen  Erhöhung – in der Höhe ähnlich zu den Förderungen für Gastronomie und Einzelhandel – steigt Chance, dass jede interessierte Bürger*in in 2020 ein passendes Förderprogramm in Anspruch nehmen kann.

Wir bitten um zeitnahe Behandlung im nächsten Stadtrat am 16. Juni hilfsweise BAS am 8. Juli.

Mit freundlichen Grüßen,

Gerhard Schoder,
 Fraktionsvorsitzender

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