Anträge zur Wirtschaftsförderung und Umweltschutz – Erweiterung Umweltförderprogramm
Am 03.06.2020 hat die Fraktion der Grünen in Neuburg folgende Anträge im Wortlaut eingereicht:
Sehr geehrter Herr Dr. Gmehling,
ähnlich den Gastwirten und Schaustellern erlitt auch der Einzelhandel in Neuburg in den letzten Monaten erhebliche Umsatzeinbußen. Davon waren insbesondere die Neuburger Fahrradhändler betroffen, deren verkaufsstarke Monate im Frühling quasi auf Reparatur und Service beschränkt waren. Wir stellen daher folgende Anträge:
Antrag 1: Erweiterung Förderkatalog für das Förderprogramm Klima- und Ressourcenschutz
Der Stadtrat möge beschließen, dass folgende Fahrzeuge in den Förderkatalog aufgenommen werden:
- Lastenfahrräder mit E-Unterstützung: je 300 Euro
- Lastenfahrräder ohne E-Unterstützung: je 100 Euro
- Fahrradanhänger für Kinder oder Lasten: je 50 Euro
Den Antragstellern soll ein kleiner, attraktiver Aufkleber mitgegeben werden, der auf das Neuburger Umweltförderprogramm hinweist, mit der freundlichen Bitte um Anbringung am geförderten Fahrzeug. Die Anzahl der zu fördernden Fahrräder wird auf 200 (war: 150) angehoben. Für Anhänger besteht keine Mengen-Begrenzung außer der Größe des Gesamttopfes . Der Förderkatalog wird schnellstmöglich angepasst. Sonstige Konditionen wie bisher bei E-Fahrrädern.
Begründung:
Die Förderungen fließen zu einem Großteil in Käufe in der Region oder in Neuburg selbst und unterstützen so direkt die heimische Wirtschaft. Die Stadt Neuburg kombiniert mit dem Ausbau der Elektrofahrzeuge Förderung eine Investition in Ihre nachhaltigen Wirtschaftszweige, und gleichzeitig auch in den Umweltschutz: es gelingt hier lokal, was in der “großen Politik” oftmals unmöglich erscheinen mag.
Antrag 2: Erhöhung des Fördertopfes um 20.000 Euro für das Restjahr 2020
Der Stadtrat möge beschließen, das Budget für Förderungen aus dem Förderprogramm Klima- und Ressourcenschutz einmalig für 2020 um 20.000 Euro aufzustocken.
Begründung: Die Auswertungen der letzten Jahre zeigen, dass die Bürger für Fördermaßnahmen – wie z.B. energetische Sanierungen – vornehmlich regionale Firmen in Anspruch nehmen. Das Geld aus dem Fördertop fließt also auch in die Stärkung Neuburger Arbeitsplätze in kleinen und mittelständischen Betrieben.
Gleichzeitig ist die Akzeptanz des Förderprogrammes in diesem Jahr besonders gut, vielleicht weil die Bürger*innen auch Zeit und Energie in Sanierungen und förderfähige Projekte investiert haben. Mit der einmaligen Erhöhung – in der Höhe ähnlich zu den Förderungen für Gastronomie und Einzelhandel – steigt Chance, dass jede interessierte Bürger*in in 2020 ein passendes Förderprogramm in Anspruch nehmen kann.
Wir bitten um zeitnahe Behandlung im nächsten Stadtrat am 16. Juni hilfsweise BAS am 8. Juli.
Mit freundlichen Grüßen,
Gerhard Schoder,
Fraktionsvorsitzender
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Sehr geehrter Herr Dr. Gmehling,
In den letzten Monaten ist noch klarer geworden, warum schnelle Internetanbindungen für Bürger*innen und Gewerbe ein wichtiger Standortfaktor für Neuburg sind: Ohne sie wird das Arbeiten im Home-Office oder das Lernen zuhause schwierig bis unmöglich. Auch der normale Betriebsablauf ist für Unternehmen oft auf zeitgemäße Internetanbindungen angewiesen. Wie Ihnen bekannt ist, hat der Freistaat Bayern hat zum Schließen von Versorgungslücken bzw. sog. “grauen und weißen NGA Flecken” die Gigabitrichtlinie aufgelegt, mit denen Kommunen umfangreiche Förderungen abrufen können um Bürger*innen und Gewerbe zeitgemäße Bandbreiten anbieten zu können.
Bevor jedoch die Bagger rollen, und die Förderung zugeschlagen werden kann, fordert der Fördergeber verschiedene Vorarbeiten der Kommune (siehe Punkt 12. Verfahren der Richtlinie).
Dazu gehört auch die “Dokumentation der Ist-Versorgung (Nr. 4.3)”, die auf Hausnummernebene zu erfolgen hat.
Diese Ist-Analyse ist auch ein wichtiger Faktor für den notwendigen Finanzierungsplan und die Abschätzung der Kosten, die auf die Stadt – trotz großzügiger Fördersummen – zukommt.
Um in dem Verfahren insgesamt weiterzukommen, und um überhaupt das Ausmaß der Maßnahmen und Förderung abschätzen zu können, stellen wir folgenden Antrag:
Antrag: Beauftragung der Dokumentation der IST-Versorgung
Der Stadtrat möge beschließen, die für die Förderung nach der Gigabitrichtlinie “BayGibitR” des Freistaates Bayerns notwendige Voranalyse (Nr. 4.3) der IST-Versorgung des Erschließungsgebietes zu beauftragen.
Die Kosten sollen über die Haushaltstelle “Breitbandförderung” bedient werden.
Wir bitten um zeitnahe Behandlung in der nächsten Stadtratssitzung.
Mit freundlichen Grüßen,
Gerhard Schoder,
Fraktionsvorsitzender
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Anfang Mai fand in Neuburg an der Donau die konstituierende Sitzung des neuen Kreistags statt. Es wurden u.a. die einzelnen Referate und Posten in Zweckverbänden verteilt.
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ab 18. Mai 2020 dürfen die Speisegaststätten unter strengen Auflagen die Außenbewirtung wieder beginnen, nachdem sie über Wochen hinweg drastische Umsatzausfälle tragen mussten. Nach Rücksprache mit einigen Gastronomen, und um den Gastronomen die Chance zu geben, trotz der Hygiene- und Abstandsauflagen doch so viel wie möglich vom verlorenen Umsatz gut zu machen und ihre Angestellten aus der oftmals beantragten Kurzarbeit möglichst vollständig zurückzuholen, stellen wir folgenden
Antrag:
Durch die abendliche zeitliche Beschränkung halten wir diese Regelung auch für die Anwohner für tragbar. Wir zielen darauf ab, unseren Gastronomen und Gewerbetreibenden nach Kräften den Neustart zu erleichtern.
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