Andreas Biehunko

Klima schützen: Moore in Bayern retten und renaturieren!

Klima schützen: Moore in Bayern retten und renaturieren!

Beim Thema Klimaschutz denken wir meist zuerst an erneuerbare Energien, ein nachhaltiges Konsumverhalten und den Schutz unserer Wälder. Es gibt aber ein Phänomen, das ein einen gewaltigen Klimaschutzeffekt hat: Unserer Moore! Moore speichern mehr Kohlendioxid als jedes andere Ökosystem der Welt, sogar mehr als unsere Wälder. In Deutschland sind jedoch über 95 Prozent der Moore trockengelegt. Allein in Bayern haben wir 5000 – 8000 Moore, hier schlummert ein gewaltiges Potenzial für den Klimaschutz: Moore speichern nicht nur eine gigantische Menge CO2, sie sind auch ein unersetzlicher Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten. Welche Folgen die Trockenlegung der Moore hat und warum wir dringend etwas ändern müssen, erfahrt ihr im Video!

Gepostet von Ludwig Hartmann am Freitag, 31. Januar 2020

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Neuburger Grünen Vorsitzender Norbert Mages im Interview mit INTV

Der Link zum Interview:
Interview des INTV

Grüne zum Verhalten von OB Gmehling: Erst gegen Ausländer pöbeln, dann nach massiver öffentlicher Kritik abwiegeln.

Nach den Übergriffen in der Silvesternacht stufte OB Gmehling den 16-prozentigen Ausländeranteil in Neuburg als Sicherheitsrisiko für die einheimische Bevölkerung ein. Jetzt will er von seiner Ausländerbeleidigung nichts mehr wissen. In seinem Brief an Seehofer und Herrmann hatte er noch geschrieben: „Nach den Vorgängen in Köln, Hamburg und Stuttgart gibt es nunmehr auch in Neuburg viele Familien, die ihre Töchter abends nicht mehr auf die Straße und zum Joggen lassen. (…) Ich habe es niemals für möglich gehalten, dass sich in Deutschland ein solcher Zustand einstellen würde.“ (Donaukurier, 15. Januar 2016)

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Neuburger Grüne mahnen OB Gmehling zu mehr Sachlichkeit und fordern mehr Polizeipräsenz im öffentlichen RaumKeine vermehrte Kriminalität bei Ausländern und Flüchtlingen nachweisbar

Zum Schreiben von Oberbürgermeister Bernhard Gmehling an Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann erklären die Ortsvorsitzenden der Neuburger Grünen, Karola Schwarz und Norbert Mages:

Der Forderung von OB Gmehling an die Staatsregierung nach mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum stimmen die Neuburger Grünen voll zu. Den personellen Abbau an Polizeidienststellen in der Region hat allerdings die CSU selbst zu verantworten. Schuld an der mangelnden Polizeipräsenz ist die verantwortungslose Sparpolitik des früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, der in seiner Amtszeit die Mannschaftsstärke bayerischer Polizeiinspektionen stark verringerte. Auch die Amtszeit von Ministerpräsident Horst Seehofer brachte bisher keine entscheidende Verbesserung der Situation.

Sachlich nicht richtig ist, wie OB Gmehling die notwendige personelle Aufstockung der Polizeidienststellen begründet. Neben einer insgesamt gestiegenen Kriminalitätsrate verweist er auf den auf 16 Prozent angestiegenen Ausländeranteil in Neuburg. Er beleidigt damit nicht nur zahlreiche Ausländer, die seit vielen Jahren als unbescholtene Bürger und zuverlässige Steuerzahler in Neuburg leben, er verbreitet damit auch ein Vorurteil der AfD und NPD: Mehr Ausländer bzw. mehr Flüchtlinge verursachen angeblich eine stark zunehmende Kriminalität. Das ist nachgewiesenermaßen falsch. Hierzu der Landesvorsitzende im Bund Deutscher Kriminalbeamter in Niedersachsen, Ulf Küch, in seinem kürzlich erschienen Buch „Soko Asyl“: „Der Anteil von Kriminellen, die mit den Flüchtlingen nach Deutschland eingereist sind, ist prozentual nicht höher als der Anteil von Kriminellen in der deutschen Bevölkerung.“ Keine Frage: Auch unter Flüchtlingen gibt es schwarze Schafe, aber eben anteilsmäßig nicht mehr als unter der einheimischen Bevölkerung. Kriminaldirektor Küch stützt sich auf aktuelle Statistiken einer von ihm geleiteten Sonderkommission im Bereich der Flüchtlingsaufnahmestelle Braunschweig. Seit Anfang des vergangenen Jahres durchliefen die Aufnahmestelle 40.000 Flüchtlinge. In einem Interview am14.01.2016 mit dem Norddeutschen Rundfunk sagte Küch zu den Übergriffen in der Silvesternacht: „Diese Diskussion von wegen ‚jetzt werden wir überflutet‘ und ‚das Abendland ist gestorben‘ und ‚deutsche Frauen werden reihenweise vergewaltigt‘, das ist absoluter Unsinn.“

Völlig unverständlich ist für die Neuburger Grünen OB Gmehlings Aussage, er wolle „keine multikulturelle Gesellschaft, die unsere christlichen Werte nicht mehr achtet“. Welche christlichen Werte meint OB Gmehling und wie und von wem werden diese missachtet? Die Grünen legen ihm und allen Mitgliedern der Christlich-Sozialen Union die Worte des Münchner Kardinals Reinhard Marx ans Herz: „Für uns Christen gibt es gar keine Ausländer, alle Menschen sind Kinder Gottes, auch die, die nicht Christen sind“.

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Newsletter: Gespräch mit Seehofer zur Flüchtlingspolitik: Wichtige Grüne Forderungen wurden aufgegriffen

Liebe Freundinnen und Freunde,

wie wir gestern im Newsletter berichtet haben und wie ihr es auch den Medien entnommen habt, fand heute ein Treffen der Vorsitzenden aller Landtagsfraktion mit Horst Seehofer statt. Thema war die Flüchtlingspolitik. Seehofers Agenda bestand in erster Linie aus Maßnahmen der Bundes- und Europapolitik mit dem Ziel, eine Obergrenze für Flüchtlinge zu etablieren. Wir sind mit einem eigenen Forderungskatalog ins Gespräch gegangen, der sich auf Forderungen an die bayerische Landespolitik konzentriert und für menschliche und pragmatische Lösungen steht. (Den vollständigen Text findet ihr hier: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/integration-und-migration/sieben-punkte-fuer-ein-ende-der-planlosigkeit)

Das Treffen ist eben zu Ende gegangen und wir wollen euch aus erster Hand darüber berichten. Einige unser Forderungen hat die CSU-Regierung übernommen. So wurde zugesagt, die Grenzregionen umgehend zu entlasten und München in die Verteilung der Flüchtlinge wieder stärker einzubeziehen. Das ist aus unserer Sicht ein absolut überfälliger Schritt. Seit der Einführung der Grenzkontrollen reist ein Großteil der Flüchtlinge über die Grenzübergänge zu Österreich in Nieder- und Oberbayern ein. Die kleinen Gemeinden sind mit der Aufnahme völlig überfordert, weil sie einfach nicht über die nötige Infrastruktur verfügen. Die Bilder von Menschen, die frierend und ohne Dach über dem Kopf auf Einreise warten, sind schwer zu ertragen und sie sind auch unnötig. Bis Mitte September wurden die Züge bis München durchgeleitet, dort sind die Voraussetzungen viel besser. Wir wollen die Möglichkeiten dort nutzen und hoffen nun, dass die CSU-Regierung ihre Zusage einhält. Auch bei der Erstellung eines Katasters leerstehender öffentlicher Gebäude, die als Unterkünfte für Flüchtlinge genutzt werden können, will die CSU-Regierung jetzt mehr Tempo machen. Wir fordern das bereits seit Monaten. Das ist insofern wichtig als der Winter heran naht und es nicht sein kann, dass Menschen in unbeheizten Zelten übernachten müssen. Es wurde deutlich, dass es immer noch leerstehende Kasernen und Gebäude des Freistaats gibt, die als Unterkunft geeignet sind. Positiv werten wir auch, dass die beschlossenen zusätzlichen 1070 Lehrerstellen, die eigentlich erst für das Schuljahr 2016/2017 vorgesehen waren, nun bereits nach Inkrafttreten des Nachtragshaushalts Anfang kommenden Jahres schrittweise besetzt werden können. In der Runde wurde auch klargestellt, dass die Verteilung der Flüchtlinge auf die anderen Bundesländer nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel funktioniert. Hier gab es in den vergangenen Wochen immer wieder Vorwürfe aus den Reihen der CSU, speziell rot-grün regierte Länder würden unsolidarisch verhalten. Die Fakten sprechen eindeutig eine andere Sprache.

In einem entscheidenden Punkt gab es keine Einigkeit. Die von der CSU geforderte Obergrenze bei der Zuwanderung können und wollen wir nicht mittragen – im Gegensatz zur SPD und den Freien Wählern. Humanität kennt keine Obergrenze, ebenso wie das Grundrecht auf Asyl, die Genfer Flüchtlingskonvention und das europäische Recht. Selbstverständlich ist es richtig, dass alle europäischen Staaten in der Pflicht sind zu helfen. Aber diese Forderung auf dem Rücken der Flüchtlinge durchzusetzen ist ein zynisches Spiel, an dem wir uns nicht beteiligen. Und zudem wird darüber nicht im Bayerischen Landtag entschieden. Dennoch gibt es hier jede Menge Aufgaben: Sie reichen von der besseren finanziellen und organisatorischen Unterstützung der Städte, Kreise und Gemeinden über deutlich mehr und bessere Unterstützung beim Spracherwerb und bei der Ausstattung der Schulen bis hin zu niedrigen Hürden auf dem Arbeitsmarkt. Es ist absolut widersinnig, Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen wollen, mit hohen bürokratischen Hürden genau davon abzuhalten.

Für diese und andere Maßnahmen, die dem Ziel einer menschlichen und pragmatischen Politik für Flüchtlinge entsprechen, werden wir weiter mit vollem Einsatz kämpfen.

Mit herzlichen Grüßen
Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende
Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender

Sigi Hagl, Landesvorsitzende

Eike Hallitzky, Landesvorsitzender

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