Liebe Freundinnen und Freunde,
wie wir gestern im Newsletter berichtet haben und wie ihr es auch den Medien entnommen habt, fand heute ein Treffen der Vorsitzenden aller Landtagsfraktion mit Horst Seehofer statt. Thema war die Flüchtlingspolitik. Seehofers Agenda bestand in erster Linie aus Maßnahmen der Bundes- und Europapolitik mit dem Ziel, eine Obergrenze für Flüchtlinge zu etablieren. Wir sind mit einem eigenen Forderungskatalog ins Gespräch gegangen, der sich auf Forderungen an die bayerische Landespolitik konzentriert und für menschliche und pragmatische Lösungen steht. (Den vollständigen Text findet ihr hier: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/integration-und-migration/sieben-punkte-fuer-ein-ende-der-planlosigkeit)
Das Treffen ist eben zu Ende gegangen und wir wollen euch aus erster Hand darüber berichten. Einige unser Forderungen hat die CSU-Regierung übernommen. So wurde zugesagt, die Grenzregionen umgehend zu entlasten und München in die Verteilung der Flüchtlinge wieder stärker einzubeziehen. Das ist aus unserer Sicht ein absolut überfälliger Schritt. Seit der Einführung der Grenzkontrollen reist ein Großteil der Flüchtlinge über die Grenzübergänge zu Österreich in Nieder- und Oberbayern ein. Die kleinen Gemeinden sind mit der Aufnahme völlig überfordert, weil sie einfach nicht über die nötige Infrastruktur verfügen. Die Bilder von Menschen, die frierend und ohne Dach über dem Kopf auf Einreise warten, sind schwer zu ertragen und sie sind auch unnötig. Bis Mitte September wurden die Züge bis München durchgeleitet, dort sind die Voraussetzungen viel besser. Wir wollen die Möglichkeiten dort nutzen und hoffen nun, dass die CSU-Regierung ihre Zusage einhält. Auch bei der Erstellung eines Katasters leerstehender öffentlicher Gebäude, die als Unterkünfte für Flüchtlinge genutzt werden können, will die CSU-Regierung jetzt mehr Tempo machen. Wir fordern das bereits seit Monaten. Das ist insofern wichtig als der Winter heran naht und es nicht sein kann, dass Menschen in unbeheizten Zelten übernachten müssen. Es wurde deutlich, dass es immer noch leerstehende Kasernen und Gebäude des Freistaats gibt, die als Unterkunft geeignet sind. Positiv werten wir auch, dass die beschlossenen zusätzlichen 1070 Lehrerstellen, die eigentlich erst für das Schuljahr 2016/2017 vorgesehen waren, nun bereits nach Inkrafttreten des Nachtragshaushalts Anfang kommenden Jahres schrittweise besetzt werden können. In der Runde wurde auch klargestellt, dass die Verteilung der Flüchtlinge auf die anderen Bundesländer nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel funktioniert. Hier gab es in den vergangenen Wochen immer wieder Vorwürfe aus den Reihen der CSU, speziell rot-grün regierte Länder würden unsolidarisch verhalten. Die Fakten sprechen eindeutig eine andere Sprache.
In einem entscheidenden Punkt gab es keine Einigkeit. Die von der CSU geforderte Obergrenze bei der Zuwanderung können und wollen wir nicht mittragen – im Gegensatz zur SPD und den Freien Wählern. Humanität kennt keine Obergrenze, ebenso wie das Grundrecht auf Asyl, die Genfer Flüchtlingskonvention und das europäische Recht. Selbstverständlich ist es richtig, dass alle europäischen Staaten in der Pflicht sind zu helfen. Aber diese Forderung auf dem Rücken der Flüchtlinge durchzusetzen ist ein zynisches Spiel, an dem wir uns nicht beteiligen. Und zudem wird darüber nicht im Bayerischen Landtag entschieden. Dennoch gibt es hier jede Menge Aufgaben: Sie reichen von der besseren finanziellen und organisatorischen Unterstützung der Städte, Kreise und Gemeinden über deutlich mehr und bessere Unterstützung beim Spracherwerb und bei der Ausstattung der Schulen bis hin zu niedrigen Hürden auf dem Arbeitsmarkt. Es ist absolut widersinnig, Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen wollen, mit hohen bürokratischen Hürden genau davon abzuhalten.
Für diese und andere Maßnahmen, die dem Ziel einer menschlichen und pragmatischen Politik für Flüchtlinge entsprechen, werden wir weiter mit vollem Einsatz kämpfen.
Mit herzlichen Grüßen
Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende
Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender
Sigi Hagl, Landesvorsitzende
Eike Hallitzky, Landesvorsitzender
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Die zuvor von beiden Parteien im Landtag möglich gemachten Hybridsitzungen wurden mit der Mehrheit beider Parteien dann auf lokaler Ebene abgelehnt. In dieser Sitzungsform dürfen sich Stadträt*innen auch in eine Sitzung online einwählen und abstimmen (das ging vorher nicht), die Verwaltung kann aus dem Büro oder von zu Hause aus teilnehmen, die Öffentlichkeit durch den eingerichteten Livestream. Effektiv müssen nur noch der Vorsitzende (OB) und ggfs. Bürger*innen und die Öffentlichkeit (wie auch die Presse) im Raum sein. Echter Infektionsschutz also, so wie man ihn sich wünscht, wie er in anderen Bundesländern und in anderen bayerischen Städten praktiziert wird.
Die CSU, die im Januar noch aus Fürsorge für die Verwaltung und in Wahrnehmung der Vorbildfunktion des Stadtrates für einen Ferienausschuss geworben hat, lehnt damit ein Mittel, dass einen erheblich besseren Schutz bieten kann als der Ferienausschuss und das sie selbst gesetzlich verankert hat (dem Vernehmen nach sogar unter Beteiligung von MdL Matthias Enghuber) für Neuburg ab. Wer kann das verstehen?
Schulen, Vereine, Betriebe und Konzerne arbeiten seit 14 Monaten mehr oder weniger erfolgreich mit Videokonferenzen, und haben meistens keine Wahlmöglichkeit. Oft genug steigt sogar die Produktivität. Andere haben diese Möglichkeit nicht und müssen in den Betrieb zum Arbeiten und sich einem Infektionsrisiko aussetzen. Ja, jeder hätte Lust auf persönliche, soziale Kontakte und sicher macht der vieles leichter. Aber in der Situation, in der wir sind, muss man doch auch anwenden was Gesetz und Technik hergeben und der Wohlfühlfaktor im Gremium muss zeitweise zurücktreten.
Unsere konkreten Argumente für die Hybridsitzung (sobald die detailliertere „Anleitung“ aus dem Innenministerium dazu kommt) waren:
Gegenargumente aus unserer Sicht waren:
Die Bürger*innen mögen selbst abwägen.
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Hybridsitzungen für Neuburg
Antrag an den Stadtrat
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gmehling,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden
Antrag:
der Stadtrat möge beschließen:
Begründung:
Die Pandemielage hat das private und öffentliche Leben weiterhin im Griff. Um das Infektionsrisiko für Verwaltung, Gäste, Presse und Stadträtinnen und Stadträte möglichst klein zu halten, und dennoch nicht den Notnagel des Ferienausschusses für längere Zeit heranziehen zu müssen, hat der Bayerische Landtag mit der Koalition aus CSU und FW im Februar beschlossen, auch sog. Hybridsitzungen zuzulassen. Dabei können sich Ratsmitglieder auf Wunsch nicht nur von zu Hause zuschalten, sondern auch an der Diskussion und Abstimmung beteiligen.
Mit dieser neuen, innovativen Lösung kann der Stadtrat tagen, ohne die vom Wähler gewünschte Diversität an Meinungen und Stimmen zu verlieren, wie es beim Ferienausschuss leicht vorstellbar ist.
Zudem betont das Staatministerium des Inneren, dass diese Sitzungsform auch dazu beiträgt, die Vereinbarkeit eines kommunalen Ehrenamtes mit Familie und Beruf zu verbessern.
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Mit freundlichen Grüßen,
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