Eilantrag der Neuburger Grünen mit SPD, WIND, FDP/Die Linke und Florian Herold

Eilantrag – Streaming und Aufzeichnung der Bürgerversammlung in Corona-Zeiten


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gmehling,
mit Bedauern und Verständnis haben wir heute zur Kenntnis genommen, dass angesichts der aktuellen COVID-19-Infektionslage die Bürgerversammlung am 16.11.2020 abgesagt worden ist.


Um diese Veranstaltung coronakonform zeitnah umzusetzen, fordern wir eine Hybridveranstaltung, zu der eine überschaubare Anzahl an Bürgerinnen persönlich teilnehmen kann (sofern die Infektionszahlen
dies erlauben), die Veranstaltung inkl. Frageteil aber auch online übertragen wird und die möglichst zeitnah stattfindet.

Begründung:
Die Bürgerversammlung ist ein wichtiges Mittel für Transparenz und Information der Bürger und muss laut BayGO Art 18 einmal im Jahr einberufen werden. Die für eine Onlineübertragung nötige Technik ist
bekannt und kostengünstig, und ermöglicht es gemeinsam mit einem Hygienekonzept die notwendige, transparente Versorgung der Bürger und Presse mit Informationen zur Stadtentwicklung sicherzustellen.


Es wird Zeit, dass wir als Stadt lernen, wie nicht nur unter Coronabedingungen sondern regelmäßig mit mehr als den 100 Bürgern kommunizieren können, die in einen der großen Säle in Neuburg persönlich passen. Die Kompetenz dazu ist in der Stadtverwaltung vorhanden, jetzt sollten wir auch den politischen Willen dazu formulieren und entsprechend handeln.

Antrag:
Live-Online Übertragung der Bürgerversammlung

Der Stadtrat möge beschließen:
Für die kommende Bürgerversammlung wird die Verwaltung beauftragt ein Konzept mit Umsetzung für eine Online-Übertragung (mit der Möglichkeit für Bürger*innen, während der Veranstaltung online
Fragen zu stellen) zu erarbeiten. Sie darf dabei bei Bedarf auch auf Dienstleister zugreifen, sofern die Kosten 6000 Euro nicht übersteigen.
Wir bitten um Behandlung in der kommenden Stadtratssitzung am 27.10.2020 damit die Verwaltung entsprechend aktiv werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,
Gerhard Schoder, Florian Herold, Frank Thonig, Bernd Schneider, Michael Wittmair und Bettina Häring

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Grüner Ortsverein diskutiert in Winkelhausen über ÖPNV

Im Rahmen seines monatlichen Treffs wird sich der grüne Ortsverein „Schrobenhausener Land“ am Mittwoch, den 16.9. um 19:30 Uhr im Landgasthof Müller in Winkelhausen mit dem Thema „ÖPNV“ beschäftigen.

Dazu haben sich die Grünen ihre Kreisvorsitzende Karola Schwarz eingeladen, die als Verkehrs-Referentin des Kreistags über die Herausforderungen der Mobiltät im ländlichen Raum sprechen wird.

Weitere Themen des Abends werden die Berichte aus den Kommunalparlamenten und die weiteren Planungen für die nächste Zukunft sein.
„Wir wollen uns in Zukunft regelmäßig in den Umlandgemeinden treffen und Fragen aufgreifen, die die Landgemeinden besonders betreffen,“ erklärt der Grünen Co-Vorsitzende Joachim Siegl. „Wir würden uns freuen, wenn Interessierte die Gelegenheit nutzen, um mit uns in Kontakt zu kommen.“

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Der Wald im Klimawandel

Waldführung mit Georg Dischner, dem stellvertretender Forstbereichsleiter bei den Bayerischen Staatsforsten in Schrobenhausen

Herr Dischner und der Revierförster Wolfgang Haller haben den interessierten Personen viele verschiende Informationen zum Thema Wald näher gebracht. Es ging in der Führung z.B. über die Funktion der verschiedenen Baumarten im Wald, wie funktioniert eine saubere Waldwirtschaft, wie läuft eine Borkenkäferbekämpfung im Wald ab und vieles mehr…

Der Schrobenhausener Ortsverband von Bündnis90/Die Grünen lud zu einem informativen Ausflug
Schrobenhausen – Viele Fragen rund um den Wald musste Georg Dischner, stellvertretender Forstbereichsleiter bei den Bayerischen Staatsforsten, am Freitag beantworten.

Trotz Regen sind viele Personen zur Waldführung gekommen

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Wenn der Wald zur Müllhalde wird

Ein Beitrag von TV Ingolstadt zur Ramadama-Aktion des Schrobenhausener Ortsverband der Grünen.

https://www.tvingolstadt.de/mediathek/video/ramadama-im-wald-bei-steingriff/

Ein Beitrag der Schrobenhausener Zeitung zur Ramadama-Aktion der Grünen in Schrobenhausen.

Umweltschutz mal ganz praktisch: Beim Ramadama der Grünen soll nicht nur aufgeräumt, sondern auch aufgerüttelt werden
Schrobenhausen – Bierflaschen, Dosen, eine Radkappe, ein Blumentopf, Styroporplatten, Schokoriegelpapiere und vieles mehr: Die Grünen haben bei ihrem Ramadama viele Tüten und Eimer voller Müll gesammelt.

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Grüne Stadtratsfraktion in Schrobenhausen legt 100 Tage-Bilanz vor

Rasend schnell sind sie vergangen, diese ersten 100 Tage in denen nun auch in Schrobenhausen Grüne Stadträtinnen aktiv sind. Die Bilanz der drei Neuen ist dabei durchaus positiv.

Die Schulreferentin, Marina Abstreiter, konnte für den Digitalisierungsplan der Franziska-Umfahrer Grundschule eine Mehrheit organisieren und der von Umweltreferentin Maxi Schwarzbauer reaktivierte Umweltbeirat hat schon während des Corona-Lockdowns mit über 30 Teilnehmern an einem Online-Meeting einen beeindruckenden Neustart hingelegt.

Bei der Neufassung der Geschäftsordnung setzen Sie sich für mehr Transparenz durch die Veröffentlichung von Sitzungsvorlagen und Protokollen im Internet ein und mit einem Antrag auf den sog. “Klimavorbehalt“ möchten sie erreichen, dass künftig alle Stadtratsbeschlüsse im Vorfeld auf ihre Auswirkung auf das Klima hin überprüft werden.

„Wir sind im Stadtrat gut angekommen,“ lautet das zentrale Fazit, zu dem auch der Hinweis auf das konstruktive Diskussionsklima gehört. „Natürlich sind wir nicht immer einer Meinung, aber wir können quer durch alle Fraktionen sachlich diskutieren. Manchmal gelingt es sogar, die vorgefassten Ansichten zu ändern,“ stellt der Fraktionssprecher Joachim Siegl fest. Dass das nicht immer so ist, mussten die Stadtratsneulinge allerdings auch schon feststellen: die zusammen mit SPD-Rätin Martha Schwarzbauer gemeinsam eingebrachte Baumschutzverordnung fand nicht die notwendige Mehrheit. Den Schwung, den der gelungene Anfang verliehen hat, will die Grüne Fraktion mitnehmen und dann verstärkt auch eigene thematische Akzente setzen. Ganz vorn steht natürlich der Klimaschutz. Eine klimaneutrale Verwaltung wäre eine gute Gelegenheit, als innovative Kommune Profil zu entwickeln. Aber auch darüberhinaus gilt es das Klimaschutzkonzept weiter auszuformulieren und umzusetzen. Dazu gehören auch die Leitlinien für Freiflächen-Photovoltaik, wo die Grünen den Beitrag zur dringend notwendigen Erhöhung des Anteils der regenerativen Energiequellen deutlich höher priorisieren, als fragwürdige ästhetische Aspekte.

Auch die Bildung wird ein Schwerpunkt bleiben. Der Runde Tisch Elementarbildung in Coronazeiten wird nach der Sommerpause fortgesetzt. „Kein Kind darf zurückbleiben“ heißt hier die Zielvorgabe, um alle lokalen Kräfte im Einsatz für die Kinder am Start ihrer Bildungskarriere zu bündeln. „Wir sind dabei, einen sozialen Brennpunkt zu schaffen. Das gilt es mit aller Kraft zu verhindern,“ so schildert der Referent für Integration und Inklusion, Joachim Siegl, die Herausforderung, vor der der Stadtrat im Herbst stehen wird. Wenn der Mietvertrag für die alte Grundschule ausläuft und als Ersatz eine Erweiterung des Containerdorfs vorgesehen wird, sieht er ein Provisorium für die nächsten 5 bis 10 Jahre weiter aufrecht erhalten. “Die Grundschule ist als Unterkunft völlig ungeeignet und sollte schnellstmöglich geräumt werden, aber eine Erweiterung des Containerlagers ist keine tragbare Alternative,“ so Siegl. Lieber würde er den Vertrag mit dem Landratsamt nochmal verlängern und die Zeit nutzen, um an einem anderen Standort eine brauchbare und sozialverträgliche Alternative zu schaffen.

Auch die Themen Mobilität, Digitalisierung und vor allem auch die Sozialpolitik mit dem besonderen Focus auf bezahlbarem Wohnraum wollen die Grünen in den kommenden Monaten aufgreifen. Dazu werden sie sich Mitte September zu einer Fraktionsklausur zurückziehen, um sich auf einen arbeitsreichen Herbst und Winter vorzubereiten. Das Wahlversprechen, den Stadtrat jünger und weiblicher zu machen sehen sie schon eingelöst. Jetzt geht es daran, die weiteren Themen, für die uns die Leute gewählt haben einzubringen und bei den Kolleginnen um Mehrheiten zu werben. Da sind dicke Bretter dabei, aber die Stadtratsneulinge haben schon bewiesen, dass sie Arbeit und Einsatz nicht scheuen. „So wollen wir auch weitermachen,“ sind sich alle drei einig.

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Der Wald im Klimawandel

Waldführung mit Hr. Dischner / stv. Forstbetriebsleiter / Bayerische Staatsforsten

Wann: 28.8.2020 von 17.00 bis 18.30 Uhr

Treffpunkt: Kolping-Naturlehrpfad-Parkplatz an der Staatsstraße 2045 zwischen Schrobenhausen und Sandizell

Der Klimawandel ist längst Fakt und kein Mythos mehr. Welche Auswirkungen er auf die heimischen Wälder hat und wie man durch vorausschauende Waldbewirtschaftung den Wald klimastabiler gestalten kann, stellen die örtlich zuständigen Förster der Bayerischen Staatsforsten bei einem Waldspaziergang im Hagenauer Forst vor.

Anmeldung bitte unter der Telefonnummer: 0151-68117383 oder eine E-Mail an den Ortsverband Schrobenhausener Land.

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Anträge zur Information der Öffentlichkeit bzgl. Ortsumfahrung und 2. Donaubrücke

Anträge zur Information der Öffentlichkeit bzgl. Ortsumfahrung und 2. Donaubrücke

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gmehling, 

am 21.7. werden wir im Stadtrat den nächsten Planungsstand zur Ortsumfahrung + Donaubrücke diskutieren.

Im Sinne einer möglichst vollständigen und transparenten Kommunikation des aktuellen Planungstandes beantrage ich, den Vortrag zu TOP 2 mit Video und Audio aufzuzeichnen und gemeinsam mit Unterlagen (wie ich höre ist das ja bereits geplant) auf der Website der Stadt Neuburg den Bürgern zum Abruf zur Verfügung zu stellen.

Die städtische IT ist dazu natürlich fachlich in der Lage, ob der Kurzfristigkeit kann ich auch gerne anbieten diesen TOP mit eigenem Gerät aufzuzeichnen und Herrn Mahler zu übergeben.


 Begründung: Wegen der aktuellen Pandemielage und entsprechend eingeschränkten Platzverhältnissen werden sicher viele interessierte Bürger nicht zum Vortrag kommen können, mit einer Aufzeichnung können wir zu diesem umfangreich diskutierten Thema die notwendige Transparenz schaffen.

— 

In einem zweiten Antrag beantrage ich eine Sondersitzung des Stadtrates, z.B. im Kolpingsaal, unter Einbeziehung einer möglichst großen Öffentlichkeit (zum Beispiel auch durch eine Live-Übertragung der Vortragenden in dieser Sitzung) nach den Sommerferien zum aktuellen Planungsstand.

Diese Sondersitzung soll insbesondere möglichst mehrere Wochen VOR dem 20.10.2020 angesetzt sein um die umfangreichen Informationen verarbeiten zu können.

Das Ziel ist es, den Bürgern zu zeigen, dass der Planfortschritt transparent und nachvollziehbar geschieht und die Bedenken bezüglich Kosten, Nutzen und Umwelteingriffen ausführlich und gründlich beachtet werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Gerhard Schoder

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Antrag zur Aufnahme der Vorarbeiten für die Gigabitförderung

Antrag zur Aufnahme der Vorarbeiten für die Gigabitförderung

Sehr geehrter Herr Dr. Gmehling,

In den letzten Monaten  ist noch klarer geworden, warum schnelle Internetanbindungen für Bürger*innen und Gewerbe ein wichtiger Standortfaktor für Neuburg sind: Ohne sie wird das Arbeiten im Home-Office oder das Lernen zuhause schwierig bis unmöglich. Auch der normale Betriebsablauf ist für Unternehmen oft auf zeitgemäße Internetanbindungen angewiesen. Wie Ihnen bekannt ist, hat der Freistaat Bayern hat zum Schließen von Versorgungslücken bzw. sog. “grauen und weißen NGA Flecken” die Gigabitrichtlinie aufgelegt, mit denen Kommunen umfangreiche Förderungen abrufen können um Bürger*innen und Gewerbe zeitgemäße Bandbreiten anbieten zu können.

Bevor jedoch die Bagger rollen, und die Förderung zugeschlagen werden kann, fordert der Fördergeber verschiedene Vorarbeiten der Kommune (siehe Punkt 12. Verfahren der Richtlinie).

Dazu gehört auch die “Dokumentation der Ist-Versorgung (Nr. 4.3)”, die auf Hausnummernebene zu erfolgen hat.

Diese Ist-Analyse ist auch ein wichtiger Faktor für den notwendigen Finanzierungsplan und die Abschätzung der Kosten, die auf die Stadt – trotz großzügiger Fördersummen – zukommt.

Um in dem Verfahren insgesamt weiterzukommen, und um überhaupt das Ausmaß der Maßnahmen und Förderung abschätzen zu können, stellen wir folgenden Antrag:

Antrag: Beauftragung der Dokumentation der IST-Versorgung
 
 Der Stadtrat möge beschließen, die für die Förderung nach der Gigabitrichtlinie “BayGibitR” des Freistaates Bayerns notwendige Voranalyse (Nr. 4.3) der IST-Versorgung des Erschließungsgebietes zu beauftragen. 

Die Kosten sollen über die Haushaltstelle “Breitbandförderung” bedient werden.

Wir bitten um zeitnahe Behandlung in der nächsten Stadtratssitzung.

Mit freundlichen Grüßen,

Gerhard Schoder,

Fraktionsvorsitzender

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Erste „reguläre“ Sitzung des Weicheringer Gemeinderates – erste Erfahrungen

Zwei Zeitungsartikel zur ersten Sitzung nach der Konstituierung des neuen Gemeinderates in Donaukurier und Neuburger Rundschau.

Weicheringer Gemeinderat beschließt eigene Geschäftsordnung – Straßennamen gesucht

https://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/Das-hat-doch-bislang-immer-gepasst-id57531176.html

Dennoch gibt es da noch einiges zu kommentieren, auch wenn die Presse die Themen der Sitzung dankenswerter Weise recht ausführlich behandelt hat:

Die Intention des einzigen grünen Gemeinderates in Weichering war natürlich nicht, einen „erhöhten Aufwand“ für die Gemeindeverwaltung zu erzeugen. Vielmehr diente der grüne Vorstoß einzig und allein der Steigerung der Transparenz der Gemeinderatsarbeit. Die Art und Weise, wie die (übrigens rechtlich vorab abgesicherten) grünen Vorschläge abgeschmettert wurden, lässt einen sehr schalen Nachgeschmack zurück. Aussagen mancher Gemeinderäte von CSU und freie Wählern zu mehr Bürgernähe („Es ist immer jeder angehört worden, so was brauchen wir nicht“; „mir ist es lieber, wenn die Leute vorher zu mir kommen, in der Sitzung brauche ich das nicht“) bzw. zu Protokolloptionen („Dafür brauchen wir zu viel Zeit, das ist eher für die Stadt“; „jeder sollte sich halt die Zeitungsartikel aufheben“) grenzen bereits an Polemik und sollten in einer demokratischen, sachlichen Diskussion nicht vorkommen.

Und so bleibt alles beim Alten: Informationen bekommen die Gemeinderäte nur auf Nachfrage und Akteneinsicht (zumindest nach dem Wortlaut der Geschäftsordnung) nur nach einem Beschluss im Gemeinderat; die Protokollierung der Diskussionen im Gemeinderat wird der Presse überlassen, Weicheringer Gemeinderäte machen sich nur private (!) Aufzeichnungen, wenn überhaupt; eine Erklärung ihres Abstimmungsverhaltens dürfen die Gemeinderäte weiterhin bloß der Presse erzählen oder für sich selbst aufschreiben, offiziell existiert kein Interesse daran; Unterlagen werden auch weiterhin nicht in elektronischer Form zur Verfügung gestellt. Einzig die Tagesordnung wird jetzt verbindlich zwei Tage früher per Post zugestellt, damit die Gemeinderäte mehr Zeit erhalten, um im Rathaus persönlich nach den Unterlagen nachzufragen. 

Willkommen im 21. Jahrhundert in Weichering. Transparenz geht anders.

Für alle Interessierten, hier die grünen Vorschläge mit Begründungen, so wie sie den Weicheringer Gemeinderäten vorlagen:

Vorschlag 1, Ändere § 3 Abs 5 Satz 3 und 4 in: 

„Gemeinderatsmitglieder haben ein Recht auf Akteneinsicht soweit es sich nicht um personen- oder steuerbezogene Akten handelt; sie sind vom Gemeinderat mit der Einsichtnahme beauftragt.“

Begründung:

Gemäß Bayer. Gemeindeordnung gibt es kein generelles Akteneinsichtsrecht für jedes einzelne Gemeinderatsmitglied. Dies hat nur der Gemeinderat als Kollegialorgan, das dann einzelne Gemeinderatsmitglieder zur Akteneinsicht in die Verwaltungsakten beauftragen kann. Ein sachgerechtes Arbeiten ist jedoch vielfach nur möglich, wenn jedes Gemeinderatsmitglied Akteneinsicht nehmen kann. Per Geschäftsordnung lässt sich nun die Beauftragung zur Einsichtnahme für alle Gemeinderatsmitglieder festlegen.

Abgelehnt

Vorschlag 2, nach §24 Abs 3 sollte folgender Absatz eingefügt werden:

„Die Gemeinderatssitzungen werden jeweils mit einer bis zu einer halbstündigen Bürgerfragestunde als Tagesordnungspunkt Nr. 1 eingeleitet. Wenn die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, werden sie in einer Frist von 3 Wochen schriftlich oder mündlich beantwortet.“

Begründung:

Die Bürger*innen sollen näher an den Gemeinderat rankommen. Die Bürgerfragestunde erlaubt in einem festen Rahmen Fragen zu Tagesordnungspunkten anzubringen und den Rat auf seiner Meinungsbildung abzuklopfen. Dies erhöht den Kontakt zwischen Räten und Bürger*innen und bricht die derzeit stark hierarchische Trennung von Rat und Zuhörer*innen etwas auf.

Abgelehnt

Vorschlag 3, nach §25 Abs 3 sollte folgender Passus eingefügt werden:

„Zusätzlich ist die Tagesordnung einschließlich der Sitzungsunterlagen (Beschlussvorlagen und Anlagen) auf der gemeindlichen Internetseite zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen erfolgt nur, soweit in den Unterlagen Tatsachen enthalten sind, die entweder offenkundig oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Rechte Dritter dürfen mit der Veröffentlichung von Anlagen nicht berührt werden.“

Begründung:

Die Bürger*innen der Gemeinde Weichering wollen mitdiskutieren und sich beteiligen. Doch diese Beteiligung braucht eine fundierte Basis an Informationen. Damit die Bürger*innen den gleichen Wissensstand haben wie die Räte, ist die konsequente Veröffentlichung der öffentlichen Sitzungsunterlagen eine Voraussetzung.

Abgelehnt

Vorschlag 4, §25 Abs (4) zu ändern in:

„Die Ladungsfrist beträgt 7 Tage; sie kann in dringenden Fällen auf 5 Tage verkürzt werden. Die Begründung für einen dringenden Fall hat schriftlich mit der Einladung zuzugehen. Die Dringlichkeit ist dann gegeben, wenn eine Entscheidung nicht ohne Nachteil für die Gemeinde aufgeschoben werden kann. Der Sitzungstag und der Tag des Zugangs der Ladung werden bei der Berechnung der Frist nicht mitgerechnet.“

Begründung:

Gute Entscheidungen benötigen eine gute Vorbereitung. Diese muss vereinbar sein mit den Lebensentwürfen aller Ratsmitglieder, egal in welcher Phase sie sich in ihrem Leben befinden. Gerade für Familien sind kurze Ladungsfristen eine außerordentliche Belastung. Wochenenden sollten nicht immer wieder zur Vorbereitung der Ratsarbeit genutzt werden müssen. Um das Ehrenamt für uns alle besser vereinbar zu machen, benötigen wir alle  längere Ladungsfristen, um die Sitzungsvorbereitung besser bewältigen zu können.

Teilweise zugestimmt: die Tagesordnung muss zukünftig am Dienstag in der Woche vor der Sitzung zugestellt werden

Vorschlag 5, §29 Abs 3 Satz 5 sollte geändert werden in (siehe Vorschlag zu §24 Abs 3):

„Zuhörenden kann das Wort durch Beschluss des Gemeinderates erteilt werden“

Diesem Vorschlag wurde zugestimmt, da bereits in der Geschäftsordnung von 2015 so enthalten.

Vorschlag 6, Ändere $30 Abs 3 Satz 2 in:

 „Über einzelne Teile eines Antrags wird getrennt abgestimmt, wenn dies eines der Mitglieder des Rates verlangt oder der oder die Vorsitzende eine Teilung vornimmt“ 

Begründung:

Die Teilung eines Antrages ermöglicht es jedem Mitglied des Rates so zu stimmen, wie er das als gewählter Vertreter für richtig hält, ohne sich wegen kleinerer Punkte gegen eine breite Beschlussvorlage ablehnend zu verhalten.

Abgelehnt

Vorschlag 7, §34 Abs (3) zu ergänzen durch:

„Bis zur Genehmigung der Niederschrift können die Gemeinderäte eine schriftliche Begründung für ihre Stimmabgabe nachreichen. Diese wird der Niederschrift beigefügt.“

Begründung:

Die Gemeinderät*innen sind den Bürger*innen rechenschaftspflichtig, sollen aber auch die Möglichkeit bekommen, ihr Abstimmungsverhalten erklären zu können. Aus dem ein oder anderen Sachverhalt ergibt sich nicht automatisch, wieso Gemeinderät*innen dafür oder dagegen gestimmt haben. Es kann also sinnvoll sein, die persönliche Position schriftlich erläutern zu können. Es muss nicht um die Niederschrift und deren Inhalt gestritten werden, sondern es kann ein zusätzliches Statement, das als solches gekennzeichnet ist, hinzugefügt werden.

Abgelehnt

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Anträge zur Wirtschaftsförderung und Umweltschutz – Erweiterung Umweltförderprogramm

Anträge zur Wirtschaftsförderung und Umweltschutz – Erweiterung Umweltförderprogramm

Am 03.06.2020 hat die Fraktion der Grünen in Neuburg folgende Anträge im Wortlaut eingereicht:

Sehr geehrter Herr Dr. Gmehling,

ähnlich den Gastwirten und Schaustellern erlitt auch der Einzelhandel in Neuburg  in den letzten Monaten erhebliche Umsatzeinbußen. Davon waren insbesondere die Neuburger Fahrradhändler betroffen, deren verkaufsstarke Monate im Frühling quasi auf Reparatur und Service beschränkt waren. Wir stellen daher folgende Anträge:

Antrag 1: Erweiterung Förderkatalog für das Förderprogramm Klima- und Ressourcenschutz

Der Stadtrat möge beschließen, dass folgende Fahrzeuge in den Förderkatalog aufgenommen werden:

  1. Lastenfahrräder mit E-Unterstützung: je  300 Euro
  2. Lastenfahrräder ohne E-Unterstützung: je 100 Euro
  3. Fahrradanhänger für Kinder oder Lasten: je 50 Euro

Den Antragstellern soll ein kleiner, attraktiver Aufkleber mitgegeben werden, der auf das Neuburger Umweltförderprogramm hinweist, mit der freundlichen Bitte um Anbringung am geförderten Fahrzeug. Die Anzahl der zu fördernden Fahrräder wird auf 200 (war: 150) angehoben. Für Anhänger besteht keine Mengen-Begrenzung außer der Größe des Gesamttopfes . Der Förderkatalog wird schnellstmöglich angepasst. Sonstige Konditionen wie bisher bei E-Fahrrädern.
 
 Begründung:
 Die Förderungen fließen zu einem Großteil in Käufe in der Region oder in Neuburg selbst und unterstützen so direkt die heimische Wirtschaft. Die Stadt Neuburg kombiniert mit dem Ausbau der Elektrofahrzeuge Förderung eine Investition in Ihre nachhaltigen Wirtschaftszweige, und gleichzeitig auch in den Umweltschutz: es gelingt hier lokal, was in der  “großen Politik” oftmals unmöglich erscheinen mag.

Antrag 2: Erhöhung des Fördertopfes um 20.000 Euro für das Restjahr 2020

Der Stadtrat möge beschließen, das Budget für Förderungen aus dem Förderprogramm Klima- und Ressourcenschutz  einmalig für 2020 um 20.000 Euro aufzustocken.

Begründung: Die Auswertungen der letzten Jahre zeigen, dass die Bürger für Fördermaßnahmen – wie z.B. energetische Sanierungen – vornehmlich  regionale Firmen in Anspruch nehmen. Das Geld aus dem Fördertop fließt also auch in die Stärkung Neuburger Arbeitsplätze in kleinen und mittelständischen Betrieben.

Gleichzeitig ist die Akzeptanz des Förderprogrammes in diesem Jahr besonders gut, vielleicht weil die Bürger*innen auch Zeit und Energie in Sanierungen und förderfähige Projekte investiert haben. Mit der einmaligen  Erhöhung – in der Höhe ähnlich zu den Förderungen für Gastronomie und Einzelhandel – steigt Chance, dass jede interessierte Bürger*in in 2020 ein passendes Förderprogramm in Anspruch nehmen kann.

Wir bitten um zeitnahe Behandlung im nächsten Stadtrat am 16. Juni hilfsweise BAS am 8. Juli.

Mit freundlichen Grüßen,

Gerhard Schoder,
 Fraktionsvorsitzender

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