Virtueller Infoabend der Grünen

zum Thema Energie in der Region mit der Bürgerenergiegenossenschaft

Klimafreundliche Politik beginnt mit Projekten vor Ort. Deshalb begrüßt der Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen, dass es auch im Landkreis eine Bürgerenergiegenossenschaft gibt, die lokale Projekte zur Gewinnung erneuerbarer Energien voranbringt.
Für Mittwoch, den 18. November 19:00 Uhr laden die Grünen zu einer gemeinsamen Informationsveranstaltung mit der Bürger-Energie-Genossenschaft Neuburg-Schrobenhausen-Aichach-Eichstätt eG (BEG) ein. Themen sind das Konzept der Bürgerenergie und konkrete Projekt in Schrobenhausen wie Freiflächen-Photovoltaik oder die Bereitstellung „Kalter Nahwärme“ in Neubaugebieten.
Uns erwartet ein dreiviertelstündiger Einführungsvortrag von Matthias Haile und Peter Mießl, danach besteht die Möglichkeit für Fragen und Diskussion, ebenfalls etwa eine Dreiviertelstunde

Aufgrund der Corona-Pandemie wird die Veranstaltung als Onlinemeeting durchgeführt. Der Ortsverband Schrobenhausener Land stellt allen Interessierten einen Zugang zur Veranstaltung zur Verfügung. Ein Computer mit Internetverbindung und Browser ist dafür ausreichend.

Der Zugangslink ist https://global.gotomeeting.com/join/775444941

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Antrag: Budgettopf “Förderprogramm Klima- und Ressourcenschutz”

Neuburg, 12.11.2020

An den Oberbürgermeister             
 der großen Kreisstadt
 Neuburg an der Donau

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gmehling,

Das Förderprogramm Klima- und Ressourcenschutz ist ein Aushängeschild Neuburger Klimapolitik. Dankenswerterweise haben Sie dieses Programm immer unterstützt und gefördert. Um die Schlagkraft des Programms für 2021  weiterhin hoch zu halten beantragen wir eine Aufstockung des Budgetopfes auf 80.000 Euro / Jahr sowie die Öffnung des Deckungskreises für weitere Ausgaben.

Begründung:

Im Ausnahmejahr 2020 hat das Förderprogramm aus verschiedenen Gründen massiv an Fahrt aufgenommen, noch nie sind so viele Förderanträge eingegangen und so viele Maßnahmen von Bürgern für den Klimaschutz umgesetzt worden.

Dabei wurde schon Mitte des Jahres das bisherige Budget von 50.000 Euro erstmalig in der Geschichte des Programms erschöpft. Der Stadtrat hat daher zweimal die Verwendung des Deckungskreises zugelassen, bis hin zur letzten Grenze i.H.v 100.000 Euro. Auch dieser Betrag ist mittlerweile bereits erschöpft. Eingehende Anträge müssen seit Mitte November abgelehnt werden. Weil aber sowohl die Klimakrise dringender wird, als auch die Coronakrise dafür sorgt, dass sich Neuburger mit dem Thema klimafreundlich sanieren / klimafreundlicher Verkehr auseinandersetzten, ist weiterhin mit einem hohen Ansturm auf das Programm zu rechnen. Der Stadtrat hat im Jahr 2007 mit dem Neuburger Energieleitbild dem Klimaschutz und der CO2-Einsparung hohe Priorität eingeräumt. Wir bitten, dass der Stadtrat angesichts der zunehmenden Brisanz des Klimawandels, dem Klimaschutz nach wie vor die angemessene Ernsthaftigkeit – wie 2007 im Energieleitbild bekundet – entgegenbringt und dementsprechend die Bürgerinnen und Bürger durch das Förderprogramm Klima- und Ressourcenschutz bei Investitionen in Energieeinsparung und der Nutzung erneuerbarer Energien mit einem ausreichend hohen Budget unterstützt. Es kann nicht sein, dass schon jetzt zu erwarten ist, dass das Budget Mitte des Jahres 2021 erschöpft sein wird und ab diesem Zeitpunkt Anträge von Bürgerinnen und Bürgern, die in den Klimaschutz investieren abgelehnt werden. Um der Klimakrise entgegen zu treten, müssen alle an einem Strang ziehen. Die Stadt bekennt sich mit dem Förderprogramm zum Energieleitbild und motiviert damit die Neuburger Bürgerinnen und Bürger in Maßnahmen zum Klimaschutz investieren – und dies darf nicht nur in der ersten Hälfte des Jahres geschehen.

Antrag: Fördertopf Klimaschutz und Deckungskreis

Der Stadtrat möge beschließen:
 Das Budget für das Förderprogramm Klima- und Ressourcenschutz wird auf 80.000 Euro erhöht.
 Es wird ein Deckungskreis zusammen mit der Haushaltsstelle für die Positivliste gebildet.
 
 Wir bitten um Behandlung im Stadtrat am 8.12.2020.

Mit freundlichen Grüßen,
 Norbert Mages, Umweltreferent

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Sonderfall Gemeinde Weichering

(Bezug: Artikel „Von Tempo 30 in Weichering wird abgeraten“ in der Augsburger Allgemeinen vom 28.10.2020)

Laut der Stellungnahme von LRA und Polizei zur Verkehrsschau besteht keine Veranlassung für eine innerörtliche Geschwindigkeitsreduzierung. Begründung: 85 % fahren regelkonform – d. h. 15 % dürfen fahren wie sie wollen! Das ist nichts anderes als eine Kapitulation vor Rasern – man legt die Hände in den Schoß und überlässt die verantwortungsbewusste Mehrheit dem Risiko!
Ich frage die an der Verkehrsschau Teilnehmenden aus den Behörden:
Weshalb ist in den allermeisten anderen Gemeinden Tempo 30 Normalität? Hat z. B. Bruck andere Straßen, andere Verkehrsaufkommen, andere Geschwindigkeitswerte?
Ist Ihnen nicht bekannt, dass bereits bei Tempo 50 die Wahrscheinlichkeit als Fußgänger zu Tode zu kommen 12 mal höher ist als bei Tempo 30? Es sind deshalb bereits die 50 km/h in den Siedlungsbereichen zu schnell! Bei den gemessenen Geschwindigkeiten von 70 bis über 110 km/h geht die Überlebenschance gegen Null (Uni Duisburg Essen)!
Haben Sie sich nicht die Straßen angesehen, die kurvenreich, mit abgesenkten oder ganz fehlenden Gehwegen bei unzureichenden Sichtweiten die Ortschaft kennzeichnen? An vielen Stellen entspricht das Straßennetz nicht den Richtlinien (RASt06), um Tempo 50 überhaupt rechtfertigen zu können!
Ist Ihnen nicht bekannt, dass Tempo-30-Zonen mit Rechts-vor-Links-Regelung eine Reduzierung der Geschwindigkeit bewirkt? Sind Ihnen die Erfahrungen aus anderen Gemeinden nicht bekannt? Z. B. aktuell in Nassenfels: Es wurde bestätigt, dass die Einführung in Meilenhofen ein Erfolg sei „Seit dies eingeführt wurde, wird langsamer gefahren“ (Marktrat K. Günthner).

Weshalb wird dies alles von den Weicheringer Entscheidungsträgern mehrheitlich(!) seit Jahren ebenso ignoriert, blockiert, abgeschmettert? Weshalb versteckt man sich hinter Stellungnahmen? Die Entscheidungskompetenz für Tempo-30-Zonen liegt bei der Gemeinde (s. § 45 Abs. 1c StVO und Beschlüsse in anderen Gemeinden).

Ein aktueller Antrag auf T30 im Heubruckenweg, wo 90 km/h gemessen wurden, erhält trotz 70 Unterschriften nichteinmal einen eigenen Punkt auf der Tagesordnung und bleibt nur eine Randnotiz mit Verweis auf den Runden Tisch. In dem Artikel steht: .. auf Grundlage der Experteneinschätzung zusammen mit Bürgern zu entscheiden..“ – in den vergangenen 6 Jahren wurde trotz zwei Runden Tischen mit Expertenanhörung noch nicht ein einziges Mal im Sinne der Bürger etwas entschieden oder ihnen zugestanden, obwohl Umfragen zeigen, dass über 90 % Tempo 30 gutheißen. Der 3. Runde Tisch wird sich als Nagelprobe erweisen, ob es allen Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister hinsichtlich Beteiligung der Bürger und einer ergebnisoffenen Diskussion wirklich ernst ist.

Wenn sich aber Einer(!) über Tempo 30 in der Windener Str. beschwert, wird die Beschränkung in Frage gestellt – entspricht das einer Demokratie? Aufgrund von gemessenen 110 km/h auf dieser Straße wäre eine konstruktive Diskussion zu möglichen Maßnahmen dringend erforderlich – stattdessen wird auf die unbeliebten Bodenwellen verwiesen, obwohl es noch andere, kostengünstige Möglichkeiten wie eine versetzte, mobile Straßeneinengung gäbe, die erwiesenermaßen eine geschwindigkeitsdämpfende Wirkung hätte.

Man könnte sich noch über Vieles bei diesem Thema echauffieren, aber das würde den Rahmen sprengen.

Steinherr Hans-Jürgen, Weichering, IG Verkehrsberuhigung

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Foto: Schrobenhausener Zeitung

Neuer Vorstand des Ortsverbandes „Schrobenhausener Land“

Anfang Oktober hat der Ortsverband „Schrobenhausener Land“ der Bündnis 90 / Die Grünen einen neuen Vorstand gewählt. Den neuen Vorsitz übernehmen Claudia Fiß und Edzard Peters.

Unterstützt werden die beiden von Hagen Peters als Schriftführer und den Beisitzern Rainer Zimmer und Volker Wettlaufer.

Als besonderer Gast stellte sich Leon Eckert vor, der sich um ein Direktmandat für den Bundestag im Wahlkreis Freising bewirbt.

Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Schrobenhausener Land wählt – Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum als Ziele
Schrobenhausen – Der Ortsverband der Grünen „Schrobenhausener Land“ hat einen neuen Vorstand gewählt.

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Eilantrag der Neuburger Grünen mit SPD, WIND, FDP/Die Linke und Florian Herold

Eilantrag – Streaming und Aufzeichnung der Bürgerversammlung in Corona-Zeiten


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gmehling,
mit Bedauern und Verständnis haben wir heute zur Kenntnis genommen, dass angesichts der aktuellen COVID-19-Infektionslage die Bürgerversammlung am 16.11.2020 abgesagt worden ist.


Um diese Veranstaltung coronakonform zeitnah umzusetzen, fordern wir eine Hybridveranstaltung, zu der eine überschaubare Anzahl an Bürgerinnen persönlich teilnehmen kann (sofern die Infektionszahlen
dies erlauben), die Veranstaltung inkl. Frageteil aber auch online übertragen wird und die möglichst zeitnah stattfindet.

Begründung:
Die Bürgerversammlung ist ein wichtiges Mittel für Transparenz und Information der Bürger und muss laut BayGO Art 18 einmal im Jahr einberufen werden. Die für eine Onlineübertragung nötige Technik ist
bekannt und kostengünstig, und ermöglicht es gemeinsam mit einem Hygienekonzept die notwendige, transparente Versorgung der Bürger und Presse mit Informationen zur Stadtentwicklung sicherzustellen.


Es wird Zeit, dass wir als Stadt lernen, wie nicht nur unter Coronabedingungen sondern regelmäßig mit mehr als den 100 Bürgern kommunizieren können, die in einen der großen Säle in Neuburg persönlich passen. Die Kompetenz dazu ist in der Stadtverwaltung vorhanden, jetzt sollten wir auch den politischen Willen dazu formulieren und entsprechend handeln.

Antrag:
Live-Online Übertragung der Bürgerversammlung

Der Stadtrat möge beschließen:
Für die kommende Bürgerversammlung wird die Verwaltung beauftragt ein Konzept mit Umsetzung für eine Online-Übertragung (mit der Möglichkeit für Bürger*innen, während der Veranstaltung online
Fragen zu stellen) zu erarbeiten. Sie darf dabei bei Bedarf auch auf Dienstleister zugreifen, sofern die Kosten 6000 Euro nicht übersteigen.
Wir bitten um Behandlung in der kommenden Stadtratssitzung am 27.10.2020 damit die Verwaltung entsprechend aktiv werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,
Gerhard Schoder, Florian Herold, Frank Thonig, Bernd Schneider, Michael Wittmair und Bettina Häring

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Grüner Ortsverein diskutiert in Winkelhausen über ÖPNV

Im Rahmen seines monatlichen Treffs wird sich der grüne Ortsverein „Schrobenhausener Land“ am Mittwoch, den 16.9. um 19:30 Uhr im Landgasthof Müller in Winkelhausen mit dem Thema „ÖPNV“ beschäftigen.

Dazu haben sich die Grünen ihre Kreisvorsitzende Karola Schwarz eingeladen, die als Verkehrs-Referentin des Kreistags über die Herausforderungen der Mobiltät im ländlichen Raum sprechen wird.

Weitere Themen des Abends werden die Berichte aus den Kommunalparlamenten und die weiteren Planungen für die nächste Zukunft sein.
„Wir wollen uns in Zukunft regelmäßig in den Umlandgemeinden treffen und Fragen aufgreifen, die die Landgemeinden besonders betreffen,“ erklärt der Grünen Co-Vorsitzende Joachim Siegl. „Wir würden uns freuen, wenn Interessierte die Gelegenheit nutzen, um mit uns in Kontakt zu kommen.“

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Der Wald im Klimawandel

Waldführung mit Georg Dischner, dem stellvertretender Forstbereichsleiter bei den Bayerischen Staatsforsten in Schrobenhausen

Herr Dischner und der Revierförster Wolfgang Haller haben den interessierten Personen viele verschiende Informationen zum Thema Wald näher gebracht. Es ging in der Führung z.B. über die Funktion der verschiedenen Baumarten im Wald, wie funktioniert eine saubere Waldwirtschaft, wie läuft eine Borkenkäferbekämpfung im Wald ab und vieles mehr…

Der Schrobenhausener Ortsverband von Bündnis90/Die Grünen lud zu einem informativen Ausflug
Schrobenhausen – Viele Fragen rund um den Wald musste Georg Dischner, stellvertretender Forstbereichsleiter bei den Bayerischen Staatsforsten, am Freitag beantworten.

Trotz Regen sind viele Personen zur Waldführung gekommen

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Wenn der Wald zur Müllhalde wird

Ein Beitrag von TV Ingolstadt zur Ramadama-Aktion des Schrobenhausener Ortsverband der Grünen.

https://www.tvingolstadt.de/mediathek/video/ramadama-im-wald-bei-steingriff/

Ein Beitrag der Schrobenhausener Zeitung zur Ramadama-Aktion der Grünen in Schrobenhausen.

Umweltschutz mal ganz praktisch: Beim Ramadama der Grünen soll nicht nur aufgeräumt, sondern auch aufgerüttelt werden
Schrobenhausen – Bierflaschen, Dosen, eine Radkappe, ein Blumentopf, Styroporplatten, Schokoriegelpapiere und vieles mehr: Die Grünen haben bei ihrem Ramadama viele Tüten und Eimer voller Müll gesammelt.

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Grüne Stadtratsfraktion in Schrobenhausen legt 100 Tage-Bilanz vor

Rasend schnell sind sie vergangen, diese ersten 100 Tage in denen nun auch in Schrobenhausen Grüne Stadträtinnen aktiv sind. Die Bilanz der drei Neuen ist dabei durchaus positiv.

Die Schulreferentin, Marina Abstreiter, konnte für den Digitalisierungsplan der Franziska-Umfahrer Grundschule eine Mehrheit organisieren und der von Umweltreferentin Maxi Schwarzbauer reaktivierte Umweltbeirat hat schon während des Corona-Lockdowns mit über 30 Teilnehmern an einem Online-Meeting einen beeindruckenden Neustart hingelegt.

Bei der Neufassung der Geschäftsordnung setzen Sie sich für mehr Transparenz durch die Veröffentlichung von Sitzungsvorlagen und Protokollen im Internet ein und mit einem Antrag auf den sog. “Klimavorbehalt“ möchten sie erreichen, dass künftig alle Stadtratsbeschlüsse im Vorfeld auf ihre Auswirkung auf das Klima hin überprüft werden.

„Wir sind im Stadtrat gut angekommen,“ lautet das zentrale Fazit, zu dem auch der Hinweis auf das konstruktive Diskussionsklima gehört. „Natürlich sind wir nicht immer einer Meinung, aber wir können quer durch alle Fraktionen sachlich diskutieren. Manchmal gelingt es sogar, die vorgefassten Ansichten zu ändern,“ stellt der Fraktionssprecher Joachim Siegl fest. Dass das nicht immer so ist, mussten die Stadtratsneulinge allerdings auch schon feststellen: die zusammen mit SPD-Rätin Martha Schwarzbauer gemeinsam eingebrachte Baumschutzverordnung fand nicht die notwendige Mehrheit. Den Schwung, den der gelungene Anfang verliehen hat, will die Grüne Fraktion mitnehmen und dann verstärkt auch eigene thematische Akzente setzen. Ganz vorn steht natürlich der Klimaschutz. Eine klimaneutrale Verwaltung wäre eine gute Gelegenheit, als innovative Kommune Profil zu entwickeln. Aber auch darüberhinaus gilt es das Klimaschutzkonzept weiter auszuformulieren und umzusetzen. Dazu gehören auch die Leitlinien für Freiflächen-Photovoltaik, wo die Grünen den Beitrag zur dringend notwendigen Erhöhung des Anteils der regenerativen Energiequellen deutlich höher priorisieren, als fragwürdige ästhetische Aspekte.

Auch die Bildung wird ein Schwerpunkt bleiben. Der Runde Tisch Elementarbildung in Coronazeiten wird nach der Sommerpause fortgesetzt. „Kein Kind darf zurückbleiben“ heißt hier die Zielvorgabe, um alle lokalen Kräfte im Einsatz für die Kinder am Start ihrer Bildungskarriere zu bündeln. „Wir sind dabei, einen sozialen Brennpunkt zu schaffen. Das gilt es mit aller Kraft zu verhindern,“ so schildert der Referent für Integration und Inklusion, Joachim Siegl, die Herausforderung, vor der der Stadtrat im Herbst stehen wird. Wenn der Mietvertrag für die alte Grundschule ausläuft und als Ersatz eine Erweiterung des Containerdorfs vorgesehen wird, sieht er ein Provisorium für die nächsten 5 bis 10 Jahre weiter aufrecht erhalten. “Die Grundschule ist als Unterkunft völlig ungeeignet und sollte schnellstmöglich geräumt werden, aber eine Erweiterung des Containerlagers ist keine tragbare Alternative,“ so Siegl. Lieber würde er den Vertrag mit dem Landratsamt nochmal verlängern und die Zeit nutzen, um an einem anderen Standort eine brauchbare und sozialverträgliche Alternative zu schaffen.

Auch die Themen Mobilität, Digitalisierung und vor allem auch die Sozialpolitik mit dem besonderen Focus auf bezahlbarem Wohnraum wollen die Grünen in den kommenden Monaten aufgreifen. Dazu werden sie sich Mitte September zu einer Fraktionsklausur zurückziehen, um sich auf einen arbeitsreichen Herbst und Winter vorzubereiten. Das Wahlversprechen, den Stadtrat jünger und weiblicher zu machen sehen sie schon eingelöst. Jetzt geht es daran, die weiteren Themen, für die uns die Leute gewählt haben einzubringen und bei den Kolleginnen um Mehrheiten zu werben. Da sind dicke Bretter dabei, aber die Stadtratsneulinge haben schon bewiesen, dass sie Arbeit und Einsatz nicht scheuen. „So wollen wir auch weitermachen,“ sind sich alle drei einig.

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Der Wald im Klimawandel

Waldführung mit Hr. Dischner / stv. Forstbetriebsleiter / Bayerische Staatsforsten

Wann: 28.8.2020 von 17.00 bis 18.30 Uhr

Treffpunkt: Kolping-Naturlehrpfad-Parkplatz an der Staatsstraße 2045 zwischen Schrobenhausen und Sandizell

Der Klimawandel ist längst Fakt und kein Mythos mehr. Welche Auswirkungen er auf die heimischen Wälder hat und wie man durch vorausschauende Waldbewirtschaftung den Wald klimastabiler gestalten kann, stellen die örtlich zuständigen Förster der Bayerischen Staatsforsten bei einem Waldspaziergang im Hagenauer Forst vor.

Anmeldung bitte unter der Telefonnummer: 0151-68117383 oder eine E-Mail an den Ortsverband Schrobenhausener Land.

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Anträge zur Information der Öffentlichkeit bzgl. Ortsumfahrung und 2. Donaubrücke

Anträge zur Information der Öffentlichkeit bzgl. Ortsumfahrung und 2. Donaubrücke

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gmehling, 

am 21.7. werden wir im Stadtrat den nächsten Planungsstand zur Ortsumfahrung + Donaubrücke diskutieren.

Im Sinne einer möglichst vollständigen und transparenten Kommunikation des aktuellen Planungstandes beantrage ich, den Vortrag zu TOP 2 mit Video und Audio aufzuzeichnen und gemeinsam mit Unterlagen (wie ich höre ist das ja bereits geplant) auf der Website der Stadt Neuburg den Bürgern zum Abruf zur Verfügung zu stellen.

Die städtische IT ist dazu natürlich fachlich in der Lage, ob der Kurzfristigkeit kann ich auch gerne anbieten diesen TOP mit eigenem Gerät aufzuzeichnen und Herrn Mahler zu übergeben.


 Begründung: Wegen der aktuellen Pandemielage und entsprechend eingeschränkten Platzverhältnissen werden sicher viele interessierte Bürger nicht zum Vortrag kommen können, mit einer Aufzeichnung können wir zu diesem umfangreich diskutierten Thema die notwendige Transparenz schaffen.

— 

In einem zweiten Antrag beantrage ich eine Sondersitzung des Stadtrates, z.B. im Kolpingsaal, unter Einbeziehung einer möglichst großen Öffentlichkeit (zum Beispiel auch durch eine Live-Übertragung der Vortragenden in dieser Sitzung) nach den Sommerferien zum aktuellen Planungsstand.

Diese Sondersitzung soll insbesondere möglichst mehrere Wochen VOR dem 20.10.2020 angesetzt sein um die umfangreichen Informationen verarbeiten zu können.

Das Ziel ist es, den Bürgern zu zeigen, dass der Planfortschritt transparent und nachvollziehbar geschieht und die Bedenken bezüglich Kosten, Nutzen und Umwelteingriffen ausführlich und gründlich beachtet werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Gerhard Schoder

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