Antrag zur Aufnahme der Vorarbeiten für die Gigabitförderung

Antrag zur Aufnahme der Vorarbeiten für die Gigabitförderung

Sehr geehrter Herr Dr. Gmehling,

In den letzten Monaten  ist noch klarer geworden, warum schnelle Internetanbindungen für Bürger*innen und Gewerbe ein wichtiger Standortfaktor für Neuburg sind: Ohne sie wird das Arbeiten im Home-Office oder das Lernen zuhause schwierig bis unmöglich. Auch der normale Betriebsablauf ist für Unternehmen oft auf zeitgemäße Internetanbindungen angewiesen. Wie Ihnen bekannt ist, hat der Freistaat Bayern hat zum Schließen von Versorgungslücken bzw. sog. “grauen und weißen NGA Flecken” die Gigabitrichtlinie aufgelegt, mit denen Kommunen umfangreiche Förderungen abrufen können um Bürger*innen und Gewerbe zeitgemäße Bandbreiten anbieten zu können.

Bevor jedoch die Bagger rollen, und die Förderung zugeschlagen werden kann, fordert der Fördergeber verschiedene Vorarbeiten der Kommune (siehe Punkt 12. Verfahren der Richtlinie).

Dazu gehört auch die “Dokumentation der Ist-Versorgung (Nr. 4.3)”, die auf Hausnummernebene zu erfolgen hat.

Diese Ist-Analyse ist auch ein wichtiger Faktor für den notwendigen Finanzierungsplan und die Abschätzung der Kosten, die auf die Stadt – trotz großzügiger Fördersummen – zukommt.

Um in dem Verfahren insgesamt weiterzukommen, und um überhaupt das Ausmaß der Maßnahmen und Förderung abschätzen zu können, stellen wir folgenden Antrag:

Antrag: Beauftragung der Dokumentation der IST-Versorgung
 
 Der Stadtrat möge beschließen, die für die Förderung nach der Gigabitrichtlinie “BayGibitR” des Freistaates Bayerns notwendige Voranalyse (Nr. 4.3) der IST-Versorgung des Erschließungsgebietes zu beauftragen. 

Die Kosten sollen über die Haushaltstelle “Breitbandförderung” bedient werden.

Wir bitten um zeitnahe Behandlung in der nächsten Stadtratssitzung.

Mit freundlichen Grüßen,

Gerhard Schoder,

Fraktionsvorsitzender

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Erste „reguläre“ Sitzung des Weicheringer Gemeinderates – erste Erfahrungen

Zwei Zeitungsartikel zur ersten Sitzung nach der Konstituierung des neuen Gemeinderates in Donaukurier und Neuburger Rundschau.

Weicheringer Gemeinderat beschließt eigene Geschäftsordnung – Straßennamen gesucht

https://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/Das-hat-doch-bislang-immer-gepasst-id57531176.html

Dennoch gibt es da noch einiges zu kommentieren, auch wenn die Presse die Themen der Sitzung dankenswerter Weise recht ausführlich behandelt hat:

Die Intention des einzigen grünen Gemeinderates in Weichering war natürlich nicht, einen „erhöhten Aufwand“ für die Gemeindeverwaltung zu erzeugen. Vielmehr diente der grüne Vorstoß einzig und allein der Steigerung der Transparenz der Gemeinderatsarbeit. Die Art und Weise, wie die (übrigens rechtlich vorab abgesicherten) grünen Vorschläge abgeschmettert wurden, lässt einen sehr schalen Nachgeschmack zurück. Aussagen mancher Gemeinderäte von CSU und freie Wählern zu mehr Bürgernähe („Es ist immer jeder angehört worden, so was brauchen wir nicht“; „mir ist es lieber, wenn die Leute vorher zu mir kommen, in der Sitzung brauche ich das nicht“) bzw. zu Protokolloptionen („Dafür brauchen wir zu viel Zeit, das ist eher für die Stadt“; „jeder sollte sich halt die Zeitungsartikel aufheben“) grenzen bereits an Polemik und sollten in einer demokratischen, sachlichen Diskussion nicht vorkommen.

Und so bleibt alles beim Alten: Informationen bekommen die Gemeinderäte nur auf Nachfrage und Akteneinsicht (zumindest nach dem Wortlaut der Geschäftsordnung) nur nach einem Beschluss im Gemeinderat; die Protokollierung der Diskussionen im Gemeinderat wird der Presse überlassen, Weicheringer Gemeinderäte machen sich nur private (!) Aufzeichnungen, wenn überhaupt; eine Erklärung ihres Abstimmungsverhaltens dürfen die Gemeinderäte weiterhin bloß der Presse erzählen oder für sich selbst aufschreiben, offiziell existiert kein Interesse daran; Unterlagen werden auch weiterhin nicht in elektronischer Form zur Verfügung gestellt. Einzig die Tagesordnung wird jetzt verbindlich zwei Tage früher per Post zugestellt, damit die Gemeinderäte mehr Zeit erhalten, um im Rathaus persönlich nach den Unterlagen nachzufragen. 

Willkommen im 21. Jahrhundert in Weichering. Transparenz geht anders.

Für alle Interessierten, hier die grünen Vorschläge mit Begründungen, so wie sie den Weicheringer Gemeinderäten vorlagen:

Vorschlag 1, Ändere § 3 Abs 5 Satz 3 und 4 in: 

„Gemeinderatsmitglieder haben ein Recht auf Akteneinsicht soweit es sich nicht um personen- oder steuerbezogene Akten handelt; sie sind vom Gemeinderat mit der Einsichtnahme beauftragt.“

Begründung:

Gemäß Bayer. Gemeindeordnung gibt es kein generelles Akteneinsichtsrecht für jedes einzelne Gemeinderatsmitglied. Dies hat nur der Gemeinderat als Kollegialorgan, das dann einzelne Gemeinderatsmitglieder zur Akteneinsicht in die Verwaltungsakten beauftragen kann. Ein sachgerechtes Arbeiten ist jedoch vielfach nur möglich, wenn jedes Gemeinderatsmitglied Akteneinsicht nehmen kann. Per Geschäftsordnung lässt sich nun die Beauftragung zur Einsichtnahme für alle Gemeinderatsmitglieder festlegen.

Abgelehnt

Vorschlag 2, nach §24 Abs 3 sollte folgender Absatz eingefügt werden:

„Die Gemeinderatssitzungen werden jeweils mit einer bis zu einer halbstündigen Bürgerfragestunde als Tagesordnungspunkt Nr. 1 eingeleitet. Wenn die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, werden sie in einer Frist von 3 Wochen schriftlich oder mündlich beantwortet.“

Begründung:

Die Bürger*innen sollen näher an den Gemeinderat rankommen. Die Bürgerfragestunde erlaubt in einem festen Rahmen Fragen zu Tagesordnungspunkten anzubringen und den Rat auf seiner Meinungsbildung abzuklopfen. Dies erhöht den Kontakt zwischen Räten und Bürger*innen und bricht die derzeit stark hierarchische Trennung von Rat und Zuhörer*innen etwas auf.

Abgelehnt

Vorschlag 3, nach §25 Abs 3 sollte folgender Passus eingefügt werden:

„Zusätzlich ist die Tagesordnung einschließlich der Sitzungsunterlagen (Beschlussvorlagen und Anlagen) auf der gemeindlichen Internetseite zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen erfolgt nur, soweit in den Unterlagen Tatsachen enthalten sind, die entweder offenkundig oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Rechte Dritter dürfen mit der Veröffentlichung von Anlagen nicht berührt werden.“

Begründung:

Die Bürger*innen der Gemeinde Weichering wollen mitdiskutieren und sich beteiligen. Doch diese Beteiligung braucht eine fundierte Basis an Informationen. Damit die Bürger*innen den gleichen Wissensstand haben wie die Räte, ist die konsequente Veröffentlichung der öffentlichen Sitzungsunterlagen eine Voraussetzung.

Abgelehnt

Vorschlag 4, §25 Abs (4) zu ändern in:

„Die Ladungsfrist beträgt 7 Tage; sie kann in dringenden Fällen auf 5 Tage verkürzt werden. Die Begründung für einen dringenden Fall hat schriftlich mit der Einladung zuzugehen. Die Dringlichkeit ist dann gegeben, wenn eine Entscheidung nicht ohne Nachteil für die Gemeinde aufgeschoben werden kann. Der Sitzungstag und der Tag des Zugangs der Ladung werden bei der Berechnung der Frist nicht mitgerechnet.“

Begründung:

Gute Entscheidungen benötigen eine gute Vorbereitung. Diese muss vereinbar sein mit den Lebensentwürfen aller Ratsmitglieder, egal in welcher Phase sie sich in ihrem Leben befinden. Gerade für Familien sind kurze Ladungsfristen eine außerordentliche Belastung. Wochenenden sollten nicht immer wieder zur Vorbereitung der Ratsarbeit genutzt werden müssen. Um das Ehrenamt für uns alle besser vereinbar zu machen, benötigen wir alle  längere Ladungsfristen, um die Sitzungsvorbereitung besser bewältigen zu können.

Teilweise zugestimmt: die Tagesordnung muss zukünftig am Dienstag in der Woche vor der Sitzung zugestellt werden

Vorschlag 5, §29 Abs 3 Satz 5 sollte geändert werden in (siehe Vorschlag zu §24 Abs 3):

„Zuhörenden kann das Wort durch Beschluss des Gemeinderates erteilt werden“

Diesem Vorschlag wurde zugestimmt, da bereits in der Geschäftsordnung von 2015 so enthalten.

Vorschlag 6, Ändere $30 Abs 3 Satz 2 in:

 „Über einzelne Teile eines Antrags wird getrennt abgestimmt, wenn dies eines der Mitglieder des Rates verlangt oder der oder die Vorsitzende eine Teilung vornimmt“ 

Begründung:

Die Teilung eines Antrages ermöglicht es jedem Mitglied des Rates so zu stimmen, wie er das als gewählter Vertreter für richtig hält, ohne sich wegen kleinerer Punkte gegen eine breite Beschlussvorlage ablehnend zu verhalten.

Abgelehnt

Vorschlag 7, §34 Abs (3) zu ergänzen durch:

„Bis zur Genehmigung der Niederschrift können die Gemeinderäte eine schriftliche Begründung für ihre Stimmabgabe nachreichen. Diese wird der Niederschrift beigefügt.“

Begründung:

Die Gemeinderät*innen sind den Bürger*innen rechenschaftspflichtig, sollen aber auch die Möglichkeit bekommen, ihr Abstimmungsverhalten erklären zu können. Aus dem ein oder anderen Sachverhalt ergibt sich nicht automatisch, wieso Gemeinderät*innen dafür oder dagegen gestimmt haben. Es kann also sinnvoll sein, die persönliche Position schriftlich erläutern zu können. Es muss nicht um die Niederschrift und deren Inhalt gestritten werden, sondern es kann ein zusätzliches Statement, das als solches gekennzeichnet ist, hinzugefügt werden.

Abgelehnt

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Anträge zur Wirtschaftsförderung und Umweltschutz – Erweiterung Umweltförderprogramm

Anträge zur Wirtschaftsförderung und Umweltschutz – Erweiterung Umweltförderprogramm

Am 03.06.2020 hat die Fraktion der Grünen in Neuburg folgende Anträge im Wortlaut eingereicht:

Sehr geehrter Herr Dr. Gmehling,

ähnlich den Gastwirten und Schaustellern erlitt auch der Einzelhandel in Neuburg  in den letzten Monaten erhebliche Umsatzeinbußen. Davon waren insbesondere die Neuburger Fahrradhändler betroffen, deren verkaufsstarke Monate im Frühling quasi auf Reparatur und Service beschränkt waren. Wir stellen daher folgende Anträge:

Antrag 1: Erweiterung Förderkatalog für das Förderprogramm Klima- und Ressourcenschutz

Der Stadtrat möge beschließen, dass folgende Fahrzeuge in den Förderkatalog aufgenommen werden:

  1. Lastenfahrräder mit E-Unterstützung: je  300 Euro
  2. Lastenfahrräder ohne E-Unterstützung: je 100 Euro
  3. Fahrradanhänger für Kinder oder Lasten: je 50 Euro

Den Antragstellern soll ein kleiner, attraktiver Aufkleber mitgegeben werden, der auf das Neuburger Umweltförderprogramm hinweist, mit der freundlichen Bitte um Anbringung am geförderten Fahrzeug. Die Anzahl der zu fördernden Fahrräder wird auf 200 (war: 150) angehoben. Für Anhänger besteht keine Mengen-Begrenzung außer der Größe des Gesamttopfes . Der Förderkatalog wird schnellstmöglich angepasst. Sonstige Konditionen wie bisher bei E-Fahrrädern.
 
 Begründung:
 Die Förderungen fließen zu einem Großteil in Käufe in der Region oder in Neuburg selbst und unterstützen so direkt die heimische Wirtschaft. Die Stadt Neuburg kombiniert mit dem Ausbau der Elektrofahrzeuge Förderung eine Investition in Ihre nachhaltigen Wirtschaftszweige, und gleichzeitig auch in den Umweltschutz: es gelingt hier lokal, was in der  “großen Politik” oftmals unmöglich erscheinen mag.

Antrag 2: Erhöhung des Fördertopfes um 20.000 Euro für das Restjahr 2020

Der Stadtrat möge beschließen, das Budget für Förderungen aus dem Förderprogramm Klima- und Ressourcenschutz  einmalig für 2020 um 20.000 Euro aufzustocken.

Begründung: Die Auswertungen der letzten Jahre zeigen, dass die Bürger für Fördermaßnahmen – wie z.B. energetische Sanierungen – vornehmlich  regionale Firmen in Anspruch nehmen. Das Geld aus dem Fördertop fließt also auch in die Stärkung Neuburger Arbeitsplätze in kleinen und mittelständischen Betrieben.

Gleichzeitig ist die Akzeptanz des Förderprogrammes in diesem Jahr besonders gut, vielleicht weil die Bürger*innen auch Zeit und Energie in Sanierungen und förderfähige Projekte investiert haben. Mit der einmaligen  Erhöhung – in der Höhe ähnlich zu den Förderungen für Gastronomie und Einzelhandel – steigt Chance, dass jede interessierte Bürger*in in 2020 ein passendes Förderprogramm in Anspruch nehmen kann.

Wir bitten um zeitnahe Behandlung im nächsten Stadtrat am 16. Juni hilfsweise BAS am 8. Juli.

Mit freundlichen Grüßen,

Gerhard Schoder,
 Fraktionsvorsitzender

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Erleichterungen und Umsatzförderung für Außenbewirtung und Einzelhandel in Neuburg

Gestern erst die konstituierende Sitzung, direkt darauf unser erster Antrag zur Wirtschaftsförderung in Neuburg.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ab 18. Mai 2020 dürfen die Speisegaststätten unter strengen Auflagen die Außenbewirtung wieder beginnen, nachdem sie über Wochen hinweg drastische Umsatzausfälle tragen mussten. Nach Rücksprache mit einigen Gastronomen, und um den Gastronomen die Chance zu geben, trotz der Hygiene- und Abstandsauflagen doch so viel wie möglich vom verlorenen Umsatz gut zu machen und ihre Angestellten aus der oftmals beantragten Kurzarbeit möglichst vollständig zurückzuholen, stellen wir folgenden

Antrag:

  1. Das Amt für öffentliche Ordnung soll angewiesen werden, Neuburger Gastronomen mit Außenbewirtung unbürokratisch, kurzfristig und wohlwollend zusätzliche Außenflächen im direkten Umfeld des Betriebes zu gewähren, soweit Fluchtwege, Gehsteige etc. weiterhin passierbar sind. Dies kann z.B. durch Freigabe von öffentlichen Flächen (Beispiel Spitalplatz/Schrannenplatz), zwei bis vier Parkplätzen im direkten Umfeld der Gaststätte gewährt werden (Beispiel Amalienstraße/Schloss), oder durch Flächen auf Spielstraßen, die dann für den Verkehr – gegebenenfalls teilweise – gesperrt werden (Beispiel Weinstraße).
  2. Den Antrag hierfür können Gastronomen formlos zusammen mit einem Foto der begehrten Fläche im Ordnungsamt einreichen. Die zusätzliche Fläche soll die Größe der ursprünglich gewährten Fläche nicht übersteigen.
  3. Die Flächen werden täglich jeweils von 15-20 Uhr (Ausschank-Ende) kostenfrei zur Sondernutzung überlassen, Tische und Ware sollen außerhalb dieser Zeiten von Parkplätzen entfernt werden.
  4. Diese kostenlose Sondernutzung wird bis zum 31.12.2020 gewährt.
  5. Ebenso soll für Anfragen für Außenverkauf für Einzelhändler verfahren werden, die ebenfalls häufig einen vollständigen Umsatzausfall zu beklagen haben, sofern rechtlich zulässig.

Durch die abendliche zeitliche Beschränkung halten wir diese Regelung auch für die Anwohner für tragbar. Wir zielen darauf ab, unseren Gastronomen und Gewerbetreibenden nach Kräften den Neustart zu erleichtern.

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Schrobenhausener Stadtrat

An diesem Dienstag fand die erste konstituierende Sitzung des Schrobenhausener Stadtrats statt. Drei Sitze im neuen Stadtrat gehen an die Partei Bündnis 90 / Die Grünen.

Neben der Vereidigung der neuen Stadträte und der Besetzung von Ausschüssen, Referentenposten und Fraktionssprechern fanden die Wahlen für den ersten und zweiten Stellvertreter des Bürgermeisters statt.

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Netzstreik fürs Klima

am Freitag, den 24.4.2020 um 12 Uhr

Zusammen mit Fridays For Future laut fürs Klima

Die aktuelle Virus-Pandemie zeigt uns: Um Krisen zu bewältigen ist es entscheidend, auf die Wissenschaft zu hören, solidarisch zusammenzustehen und entschlossen zu handeln. Genau dies gilt auch für die Klimakrise. Am 24.4. wären wir mit Fridays For Future zum globalen Klimastreik auf die Straßen gegangen – nun verlegen wir die Demonstration ins Netz. Beim Livestream for Future werden wir von zu Hause aus und doch alle gemeinsam laut fürs Klima!

Die Antworten der Politik auf die Krise müssen so gestaltet werden, dass sie unsere Wirtschaft und Gesellschaft langfristig gerechter, widerstandsfähiger und nachhaltiger machen. Wenn jetzt Hunderte Milliarden fließen, dann muss jedes Konjunkturpaket auch gezielt den Klimaschutz voranbringen. Wenn Du das genauso siehst, dann sei am 24. April um 12 Uhr beim großen Online-Streik von Fridays for Future dabei und trag dich schon jetzt auf der Streikenden-Karte ein!

https://www.klima-streik.org

#NetzstreikfürsKlima

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Unterstützung für Unternehmen, Künstler und Kreative in der Corona-Krise

Für kleine und mittlere Unternehmen sind schwierige Zeiten angebrochen. Künstler haben auch oft ohne extra Krise „schwierige Zeiten“. Wer keine dicken Reserven hat, muß sich während der Corona-Krise schnell Gedanken machen, wie er Angestellte, Miete und sonstige Fixkosten bezahlen kann.

Zusammengestellt vom Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Klaus Wolbert finden Sie hier hier einige staatliche Programme, mit denen Finanzbehörden und Kommunen den Unternehmen, Künstlern und Kreativen helfen können, flüssig zu bleiben. Es kommen ständig neue Programme dazu. Im Zweifel prüfen Sie bitte mit Ihrem Steuerberater, welcher Weg in Ihrer Situation am besten hilft.

In der vergangenen Woche haben das Bundesfinanzministerium und die Länderfinanzminister Erlasse veröffentlicht, die folgende Hilfen beinhalten:

Herabsetzungsantrag für Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuervorauszahlungen

Sobald sich bei Freiberuflern und gewerblichen Unternehmern nachteilige Entwicklungen aus den Folgen des Coronavirus durch den Einbruch des Ergebnisses ergeben sind die Finanzbehörden angewiesen Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen auch dann positiv zu bearbeiten, wenn die/der Steuerpflichtige den entstandenen Schaden nicht wertmäßig nachweisen kann.

Für Herabsetzungsanträge für Gewerbesteuervorauszahlungen wird empfohlen, eine Kopie des Antrages auch an die Kommune zu schicken (Finanzverwaltung Stadt Neuburg, Amalienstraße A 54, 86633 Neuburg) und dort bis zum Ergehen des geänderten Bescheides (Messbescheid für Zwecke der Gewerbesteuervorauszahlungen) zinslose Stundung von demnächst fälligen Steuervorauszahlungen zu beantragen.

Stundung von fälligen Steuerbeträgen und Vollstreckungs- maßnahmen

Soweit Steuerbeträge bereits durch Bescheide festgesetzt worden, aber noch nicht bezahlt worden sind oder entsprechende Bescheide in der Zukunft erlassen werden, können Steuerpflichtige für bis zum 31. Dezember 2020 fällige Steuern zinslose Stundung beantragen. An die Nachprüfung der Anträge sind keine strengen Anforderungen zu stellen und die beantragte Stundung kann in der Regel zinslos erfolgen.

Weiterhin können Steuerpflichtige, die von den Auswirkungen des Coronavirus nicht unerheblich betroffen sind, die Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen für rückständige oder bis zum 31. Dezember 2020 fällig werdende Steuern beantragen. Diesen Anträgen ist durch die Finanzbehörden stattzugeben. Ab dem 19. März 2020 verwirkte Säumniszuschläge zu diesen Steuern sind zu erlassen. Die Kommunen können bei der Gewerbesteuer hinsichtlich der Stundungszinsen und dem Erlass von Säumniszuschlägen entsprechend verfahren. (Stadt Neuburg: 08431 550)

Für diese Maßnahmen gibt es einen Vordruck z.B. https://www.ihk-muenchen.de/ihk/documents/Recht-Steuern/Steuerrecht/Vordruck-Steuererleichterungen_aufgrund_Coronavirus.pdf

Umsatz- und Lohnsteuer

Für die Umsatz- und Lohnsteuer gibt es regelmäßig keine Möglichkeiten des Aufschubs. Für Sollversteuerer bei der Umsatzsteuer ist es denkbar, dass bei fälligen Beträgen, für die die Zahlung des Kunden noch nicht eingegangen ist ein Aufschub gewährt wird. In solchen Fällen ist Kontakt zum Finanzamt aufzunehmen (Finanzamt Neuburg Schrobenhausen: 08252 9180).

Soforthilfe Liquidität (auch für Freiberufler)

Von den Auswirkungen des Coronavirus betroffene FreiberuflerInnen und gewerbliche UnternehmerInnen können eine Soforthilfe Liquidität als nicht rückzahlbaren Zuschuss beantragen. Bitte beachten Sie, dass diese Soforthilfe nur dann rechtmäßig beantragt werden kann, sofern keine anderweitigen flüssigen Mittel mehr zur Verfügung stehen. In dem Antrag ist dieser Umstand an Eides statt zu versichern; Zuwiderhandlungen werden als Subventionsbetrug verfolgt werden. Bitte prüfen Sie also genau, ob diese Hilfe in Anspruch genommen werden kann (Die Kündigung der Lebensversicherung zur Altersversorgung ist z.B. nicht notwendig).

Vordruck: https://www.ihk-muenchen.de/ihk/documents/Recht-Steuern/Arbeitsrecht/Corona-Antrag-Soforthilfe.pdf

Weiterhin haben die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung Haushaltsmittel für die Unterstützung von durch die Auswirkungen des Coronavirus betroffene FreiberuflerInnen und UnternehmerInnen bereitgestellt. Die Beantragung dieser Hilfen erfolgt in aller Regel über die Hausbank oder Sparkasse (Träger ist die KfW und/oder die LfA). Für weitere Hilfen gibt es Hinweise z.B. https://www.stmwi.bayern.de/

Umsatzsteuersonder-vorauszahlungen zurückholen

Bayern zahlt Unternehmen auf Antrag bereits geleistete Umsatzsteuersondervorauszahlungen wieder zurück:

https://www.stmfh.bayern.de/internet/stmf/aktuelles/pressemitteilungen/24153/index.htm

Für Künstler und Kreative

Aus: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/hilfen-fuer-kuenstler-und-kreative-1732438

Die Bundesregierung plant einen schnellen und einfachen Zugang zu sozialer und betrieblicher Sicherung. Die hierfür teilweise erforderlichen gesetzlichen Änderungen werden in dieser Woche von Bundesregierung, Deutschem Bundestag und Bundesrat beschlossen.

Sozialschutz für Kleinunternehmer/Solo-Selbständige: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sichert den Lebensunterhalt, wenn keine vorrangigen Hilfen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise greifen.

Liquiditätshilfen: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützen, indem sie die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität erleichtert. Die KfW wird dazu die bestehenden Kredite nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern.

Künstlersozialversicherung: Aufgrund der Corona-Pandemie kommt es bei Versicherten und Abgabepflichtigen in der Künstlersozialversicherung zu Einnahmeausfällen unter anderem durch abgesagte Veranstaltungen, zurückgegebene Tickets, etc.

Entschädigung bei Verdienstausfall durch Tätigkeitsverbot: Selbständige und Freiberufler die aufgrund des Coronavirus einem beruflichen Tätigkeitsverbot unterliegen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, können nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eine Entschädigung erhalten. Wenden Sie sich in diesem Fall an das für Sie zuständige Gesundheitsamt.

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