Grüne Neuburg: OB Gmehling und MdL Enghuber widersprechen sich bei Baubeginn der Donaubrücke
Neuburg – Beim letzten Wahlabend der CSU im stillgelegten Edeka-Markt behauptete Oberbürgermeister Bernhard Gmehling: „Im Jahr 2022, spätestens 2023 machen wir den ersten Spatenstich für die Donaubrücke.“ (DK, 04.03.2020) Der Grünen-Ortsvorsitzende Norbert Mages weist darauf hin, dass bei der Wahlveranstaltung der CSU im Kolpinghaus am 16. Januar MdL Matthias Enghuber zu einem möglichen Baubeginn einer Brücke im Osten der Stadt und den damit verbundenen Neubau der Staatsstraße 2035 sagte: „Mit der genauen Jahreszahl sind wir zurückhaltend.“ Seine Zurückhaltung bei der Festlegung eines Baubeginns begründete Enghuber damit, dass in Bayern „ein Ziehen, Hauen und Stechen im Gange ist“, um an Fördergelder im Rahmen des Staatsstraßenausbaus zu kommen. Das sieht Mages genauso: „Im Freistaat wollen über einhundert Bürgermeister Fördergelder für ihre Ortsumgehungen.“ Mages gibt auch zu bedenken: „Markus Söder wird sich bestimmt daran erinnern, dass sich die hiesige CSU vehement gegen seine Wahl zum Ministerpräsidenten ausgesprochen hat. Keine guten Karten für freundliches Entgegenkommen seitens des Regierungschefs.“ Außerdem müsste das Projekt in die höchste Dringlichkeitsstufe beim Staatsstraßenausbau aufgenommen werden, um die Höchstförderung zu erhalten. Das sei auf Grund der geringen Entlastungswirkung der Elisenbrücke fraglich. Noch 2014 (NR, 14.05.2014) räumte auch OB Gmehling ein, dass die Entlastungswirkung „nicht die Wucht ist“ und er deshalb das Projekt als „sehr problematisch“ einstuft.
Die Neuburger Grünen mit ihrem OB-Kandidaten Gerhard Schoder an der Spitze wollen daher die Ergebnisse des laufenden Planfeststellungs-verfahrens abwarten und dann die Bürger*innen entscheiden lassen, ob die Kosten für das Millionenprojekt „Donaubrücke“ für den städtischen Haushalt überhaupt tragbar sind.
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Kundgebung für das Ende des Krieges in der Ukraine
Wir sind dabei und rufen alle Neuburger*innen auf, mitzumachen!
Frieden ist uns eine Herzensangelegenheit
Deshalb laden wir alle, die mit dem Herzen bei den Schutzsuchenden aus der Ukraine sind ein, am *Mittwoch, dem 6. April 2022 um 19.30 Uhr auf dem Neuburger Karlsplatz* für das Ende des Krieges zu demonstrieren.
Unsere Grünen Stadträtin Nina Vogel, die seit dem letzten Monat aktiv bei vorortsupport.org ist wird die Geschichte von Sascha (15) und ihrer Mutter Elena ins Deutsche übersetzen. Beide flohen aus Bucha und leben jetzt in der Neuburger Altstadt.
Lasst uns gemeinsam für den Frieden demonstrieren.
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Antrag auf Konzeption eines Parkleitsystemes vom 23.9.2021
Antrag zur Konzeption eines Parkleitsystemes
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden
Antrag:
Eine Arbeitsgruppe aus Stadtwerken, dem Ordnungsamt, einer THI Vertreter*in und je einer
Fraktionsvertreter*in formulieren im Frühjahr 2022 ein Konzept für ein modernes, digitales und
integriertes Parkleitsystem für oberflächliche Parkplätze und Tiefgaragen, schlagen eine technische
Umsetzung vor, sowie ein bis drei Pilotparkplätze, an denen das System zuerst erprobt werden soll.
In den Haushalt 2022 wird dafür ein Betrag von 50.000 Euro eingestellt.
Begründung:
Ein Parkleitsystem reduziert den erheblichen Parkplatzsuchverkehr – in manchen Städten bis zu 50% des
innerstädtischen Verkehrs – massiv und nicht zuletzt den Frust der Bürger*innen, wenn Sie mit dem
Auto nach Neuburg kommen. Üblicherweise wird dazu an den Einfallstraßen und an ausgewählten
Stellen in der Stadt eine digitale Anzeige aufgestellt, die die freien Parkplätze an verschiedenen
Standorten anzeigt. Ein modernes System ist auch in der Lage, per Datenschnittstelle diese
Informationen automatisch an Dritte zu übermitteln und so zum Beispiel perspektivisch eine
Parkplatzfreianzeige auch im Infotainment moderner Fahrzeuge zu erlauben oder für
Forschungsprojekte zu verwenden.
In fast allen anderen Städten unserer Größe hat es sich gezeigt, dass Parkleitsysteme eine spürbare
Entlastung im Parksuchverkehr bringen, bei überschaubarer technischer Komplexität, woanders oft
schon seit 90er Jahren und mit der damaligen Technik. Leider haben frühere Anläufe nur
Hinweisschilder hervorgebracht. Durch die anonyme Erfassung der Parkdaten ist eine objektive Analyse
der Auslastung der vorhandenen Parkplätze möglich und kann so helfen, Entscheidungen für
zukünftigen Parkplatzplanung datenbasiert voranzutreiben.
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Grüne setzen Signal gegen den weiteren Ausbau von Flughäfen
Leon Eckert erfolgreich mit Antrag zum Wahlprogramm
„Deutschland. Alles ist Drin“: unter diesem Titel verabschiedeten die Delegierten von Bündnis90/Die Grünen das
Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September. Durch einen erfolgreichen Änderungsantrag des Direktkandidaten des Wahlkreis 214, Leon Eckert, beinhaltet das Wahlprogramm auch ein starkes Bekenntnis
für eine grundlegende Reform des deutschen und europäischen Flugverkehrs.
Leon Eckert zeigte sich nach dem Parteitag zufrieden: „Echter Klimaschutz geht nur mit einer Neuausrichtung des Flugverkehrs. Neben der Verminderung innerdeutschen Kurzstrecken, der Förderung moderner Antriebskonzepte und strombasierter, erneuerbarer Kraftstoffe stehen wir Grüne auch für ein echtes Nachtflugverbot. Es profitieren bundesweit alle Anwohner*innen von Flughäfen, von München bis Hamburg vom Nachtflugverbot und einem Stopp des Ausbaus von Fluginfrastruktur.
„Mit dem Grünen Wahlprogramm wird so auch der Kampf gegen die Dritte Start- und Landebahn des Flughafen München auf Bundesebene gehoben. Ein endgültiges Aus der Pläne ist längst überfällig“, so Leon Eckert.
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