Grüne Neuburg: OB Gmehling und MdL Enghuber widersprechen sich bei Baubeginn der Donaubrücke
Neuburg – Beim letzten Wahlabend der CSU im stillgelegten Edeka-Markt behauptete Oberbürgermeister Bernhard Gmehling: „Im Jahr 2022, spätestens 2023 machen wir den ersten Spatenstich für die Donaubrücke.“ (DK, 04.03.2020) Der Grünen-Ortsvorsitzende Norbert Mages weist darauf hin, dass bei der Wahlveranstaltung der CSU im Kolpinghaus am 16. Januar MdL Matthias Enghuber zu einem möglichen Baubeginn einer Brücke im Osten der Stadt und den damit verbundenen Neubau der Staatsstraße 2035 sagte: „Mit der genauen Jahreszahl sind wir zurückhaltend.“ Seine Zurückhaltung bei der Festlegung eines Baubeginns begründete Enghuber damit, dass in Bayern „ein Ziehen, Hauen und Stechen im Gange ist“, um an Fördergelder im Rahmen des Staatsstraßenausbaus zu kommen. Das sieht Mages genauso: „Im Freistaat wollen über einhundert Bürgermeister Fördergelder für ihre Ortsumgehungen.“ Mages gibt auch zu bedenken: „Markus Söder wird sich bestimmt daran erinnern, dass sich die hiesige CSU vehement gegen seine Wahl zum Ministerpräsidenten ausgesprochen hat. Keine guten Karten für freundliches Entgegenkommen seitens des Regierungschefs.“ Außerdem müsste das Projekt in die höchste Dringlichkeitsstufe beim Staatsstraßenausbau aufgenommen werden, um die Höchstförderung zu erhalten. Das sei auf Grund der geringen Entlastungswirkung der Elisenbrücke fraglich. Noch 2014 (NR, 14.05.2014) räumte auch OB Gmehling ein, dass die Entlastungswirkung „nicht die Wucht ist“ und er deshalb das Projekt als „sehr problematisch“ einstuft.
Die Neuburger Grünen mit ihrem OB-Kandidaten Gerhard Schoder an der Spitze wollen daher die Ergebnisse des laufenden Planfeststellungs-verfahrens abwarten und dann die Bürger*innen entscheiden lassen, ob die Kosten für das Millionenprojekt „Donaubrücke“ für den städtischen Haushalt überhaupt tragbar sind.
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Leon Eckert zeigte sich nach dem Parteitag zufrieden: „Echter Klimaschutz geht nur mit einer Neuausrichtung des Flugverkehrs. Neben der Verminderung innerdeutschen Kurzstrecken, der Förderung moderner Antriebskonzepte und strombasierter, erneuerbarer Kraftstoffe stehen wir Grüne auch für ein echtes Nachtflugverbot. Es profitieren bundesweit alle Anwohner*innen von Flughäfen, von München bis Hamburg vom Nachtflugverbot und einem Stopp des Ausbaus von Fluginfrastruktur.
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Chance vertan.
Stellungnahme zur Ablehnung der Hybridsitzungen in Neuburg.
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Die zuvor von beiden Parteien im Landtag möglich gemachten Hybridsitzungen wurden mit der Mehrheit beider Parteien dann auf lokaler Ebene abgelehnt. In dieser Sitzungsform dürfen sich Stadträt*innen auch in eine Sitzung online einwählen und abstimmen (das ging vorher nicht), die Verwaltung kann aus dem Büro oder von zu Hause aus teilnehmen, die Öffentlichkeit durch den eingerichteten Livestream. Effektiv müssen nur noch der Vorsitzende (OB) und ggfs. Bürger*innen und die Öffentlichkeit (wie auch die Presse) im Raum sein. Echter Infektionsschutz also, so wie man ihn sich wünscht, wie er in anderen Bundesländern und in anderen bayerischen Städten praktiziert wird.
Die CSU, die im Januar noch aus Fürsorge für die Verwaltung und in Wahrnehmung der Vorbildfunktion des Stadtrates für einen Ferienausschuss geworben hat, lehnt damit ein Mittel, dass einen erheblich besseren Schutz bieten kann als der Ferienausschuss und das sie selbst gesetzlich verankert hat (dem Vernehmen nach sogar unter Beteiligung von MdL Matthias Enghuber) für Neuburg ab. Wer kann das verstehen?
Schulen, Vereine, Betriebe und Konzerne arbeiten seit 14 Monaten mehr oder weniger erfolgreich mit Videokonferenzen, und haben meistens keine Wahlmöglichkeit. Oft genug steigt sogar die Produktivität. Andere haben diese Möglichkeit nicht und müssen in den Betrieb zum Arbeiten und sich einem Infektionsrisiko aussetzen. Ja, jeder hätte Lust auf persönliche, soziale Kontakte und sicher macht der vieles leichter. Aber in der Situation, in der wir sind, muss man doch auch anwenden was Gesetz und Technik hergeben und der Wohlfühlfaktor im Gremium muss zeitweise zurücktreten.
Unsere konkreten Argumente für die Hybridsitzung (sobald die detailliertere „Anleitung“ aus dem Innenministerium dazu kommt) waren:
Gegenargumente aus unserer Sicht waren:
Die Bürger*innen mögen selbst abwägen.
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Hybridsitzungen für Neuburg
Antrag an den Stadtrat
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gmehling,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden
Antrag:
der Stadtrat möge beschließen:
Begründung:
Die Pandemielage hat das private und öffentliche Leben weiterhin im Griff. Um das Infektionsrisiko für Verwaltung, Gäste, Presse und Stadträtinnen und Stadträte möglichst klein zu halten, und dennoch nicht den Notnagel des Ferienausschusses für längere Zeit heranziehen zu müssen, hat der Bayerische Landtag mit der Koalition aus CSU und FW im Februar beschlossen, auch sog. Hybridsitzungen zuzulassen. Dabei können sich Ratsmitglieder auf Wunsch nicht nur von zu Hause zuschalten, sondern auch an der Diskussion und Abstimmung beteiligen.
Mit dieser neuen, innovativen Lösung kann der Stadtrat tagen, ohne die vom Wähler gewünschte Diversität an Meinungen und Stimmen zu verlieren, wie es beim Ferienausschuss leicht vorstellbar ist.
Zudem betont das Staatministerium des Inneren, dass diese Sitzungsform auch dazu beiträgt, die Vereinbarkeit eines kommunalen Ehrenamtes mit Familie und Beruf zu verbessern.
Die Digitalisierung bietet uns immer wieder neue Lösungen auf Probleme des Alltags, mit dieser Sitzungsform insbesondere einen wirklich zuverlässigen Schutz vor einer Infektion mit möglicherweise weitreichenden gesundheitlichen Konsequenzen.
Es wäre den Bürgern doch schwer vermittelbar, wenn wir trotz dieser neue Möglichkeit zu unserer aller Schutz stattdessen quasi auf „das Analogum zum Faxgerät“, den Ferienausschuss, in der Pandemiebekämpfung zurückgreifen.
Mit freundlichen Grüßen,
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