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Eilantrag der Neuburger Grünen mit SPD, WIND, FDP/Die Linke und Florian Herold

Eilantrag – Streaming und Aufzeichnung der Bürgerversammlung in Corona-Zeiten


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gmehling,
mit Bedauern und Verständnis haben wir heute zur Kenntnis genommen, dass angesichts der aktuellen COVID-19-Infektionslage die Bürgerversammlung am 16.11.2020 abgesagt worden ist.


Um diese Veranstaltung coronakonform zeitnah umzusetzen, fordern wir eine Hybridveranstaltung, zu der eine überschaubare Anzahl an Bürgerinnen persönlich teilnehmen kann (sofern die Infektionszahlen
dies erlauben), die Veranstaltung inkl. Frageteil aber auch online übertragen wird und die möglichst zeitnah stattfindet.

Begründung:
Die Bürgerversammlung ist ein wichtiges Mittel für Transparenz und Information der Bürger und muss laut BayGO Art 18 einmal im Jahr einberufen werden. Die für eine Onlineübertragung nötige Technik ist
bekannt und kostengünstig, und ermöglicht es gemeinsam mit einem Hygienekonzept die notwendige, transparente Versorgung der Bürger und Presse mit Informationen zur Stadtentwicklung sicherzustellen.


Es wird Zeit, dass wir als Stadt lernen, wie nicht nur unter Coronabedingungen sondern regelmäßig mit mehr als den 100 Bürgern kommunizieren können, die in einen der großen Säle in Neuburg persönlich passen. Die Kompetenz dazu ist in der Stadtverwaltung vorhanden, jetzt sollten wir auch den politischen Willen dazu formulieren und entsprechend handeln.

Antrag:
Live-Online Übertragung der Bürgerversammlung

Der Stadtrat möge beschließen:
Für die kommende Bürgerversammlung wird die Verwaltung beauftragt ein Konzept mit Umsetzung für eine Online-Übertragung (mit der Möglichkeit für Bürger*innen, während der Veranstaltung online
Fragen zu stellen) zu erarbeiten. Sie darf dabei bei Bedarf auch auf Dienstleister zugreifen, sofern die Kosten 6000 Euro nicht übersteigen.
Wir bitten um Behandlung in der kommenden Stadtratssitzung am 27.10.2020 damit die Verwaltung entsprechend aktiv werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,
Gerhard Schoder, Florian Herold, Frank Thonig, Bernd Schneider, Michael Wittmair und Bettina Häring

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