Im Rahmen des Fahrradklimatests 2020 nahmen 143 Bürger*innen Neuburgs an einer bundesweiten Umfrage Teil, ihre Einschätzung zur aktuellen Radverkehrslage in Ihrer Heimatstadt abzugeben. Neuburg landet dabei auf dem 188. Platz von 415 Städten bundesweit, mit einer Schulnote von gerade mal 3,87. Die Ergebnisse, die unter https://fahrradklima-test.adfc.de abrufbar sind, bestätigen die Bemühungen, den Fahrradverkehr in Neuburg mit erheblich mehr Aufmerksamkeit – und konkreten Maßnahmen samt Budget – auszustatten als dies die letzten Jahrzehnte lang geschehen ist.
81% der Befragten bundesweit war ein gutes Sicherheitsgefühl beim Radl wichtig, aber in Neuburg ist Radfahren noch für 56% der Teilnehmer*innen mehr Stress als Spaß.
Gerhard Schoder, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Neuburg sagt dazu: „Wir müssen in Neuburg erreichen, dass sich vom radelnden und gehenden Schulkind bis zur Senior*in alle sicher fühlen und mobil bleiben können, ohne im Stau stecken zu bleiben. Ganzen 70% der Befragten war die Breite der Radwege in Neuburg zu gering. Hier müssen wir dringend bei jeder sich bietenden Gelegenheit und Baumaßnahme die Flaschenhälse weiten und den Geh- und Radwegen angemessenen Platz einräumen.“
Für Neuburg werden wir Grünen weiterhin gemeinsam mit den Stadtrats-Fraktionen, die den Radverkehr stärken wollen, dem Fahrradbeauftragten und unserer aktiven Bürgerschaft alles daran setzen, alsbald in der Aufholer Kategorie der Preisträger aufzutauchen. Nicht weil unserer Heimatstadt Neuburg ein weiterer Preis gut stehen würde, sondern weil nur ein kraftvoller, mutiger Einsatz für die Weiterentwicklung unserer Stadt die aktuellen und zukünftigen Verkehrsprobleme lindern kann. Und das für viel weniger Geld, nachhaltiger und vor allem schneller, als es eine schön geredete Ost-Brücke je erreichen könnte.
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Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September. Durch einen erfolgreichen Änderungsantrag des Direktkandidaten des Wahlkreis 214, Leon Eckert, beinhaltet das Wahlprogramm auch ein starkes Bekenntnis
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Leon Eckert zeigte sich nach dem Parteitag zufrieden: „Echter Klimaschutz geht nur mit einer Neuausrichtung des Flugverkehrs. Neben der Verminderung innerdeutschen Kurzstrecken, der Förderung moderner Antriebskonzepte und strombasierter, erneuerbarer Kraftstoffe stehen wir Grüne auch für ein echtes Nachtflugverbot. Es profitieren bundesweit alle Anwohner*innen von Flughäfen, von München bis Hamburg vom Nachtflugverbot und einem Stopp des Ausbaus von Fluginfrastruktur.
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Chance vertan.
Stellungnahme zur Ablehnung der Hybridsitzungen in Neuburg.
Die CSU hat am Dienstag gemeinsam mit den Stimmen der FW eine Riesenchance im Stadtrat vertan:
Die zuvor von beiden Parteien im Landtag möglich gemachten Hybridsitzungen wurden mit der Mehrheit beider Parteien dann auf lokaler Ebene abgelehnt. In dieser Sitzungsform dürfen sich Stadträt*innen auch in eine Sitzung online einwählen und abstimmen (das ging vorher nicht), die Verwaltung kann aus dem Büro oder von zu Hause aus teilnehmen, die Öffentlichkeit durch den eingerichteten Livestream. Effektiv müssen nur noch der Vorsitzende (OB) und ggfs. Bürger*innen und die Öffentlichkeit (wie auch die Presse) im Raum sein. Echter Infektionsschutz also, so wie man ihn sich wünscht, wie er in anderen Bundesländern und in anderen bayerischen Städten praktiziert wird.
Die CSU, die im Januar noch aus Fürsorge für die Verwaltung und in Wahrnehmung der Vorbildfunktion des Stadtrates für einen Ferienausschuss geworben hat, lehnt damit ein Mittel, dass einen erheblich besseren Schutz bieten kann als der Ferienausschuss und das sie selbst gesetzlich verankert hat (dem Vernehmen nach sogar unter Beteiligung von MdL Matthias Enghuber) für Neuburg ab. Wer kann das verstehen?
Schulen, Vereine, Betriebe und Konzerne arbeiten seit 14 Monaten mehr oder weniger erfolgreich mit Videokonferenzen, und haben meistens keine Wahlmöglichkeit. Oft genug steigt sogar die Produktivität. Andere haben diese Möglichkeit nicht und müssen in den Betrieb zum Arbeiten und sich einem Infektionsrisiko aussetzen. Ja, jeder hätte Lust auf persönliche, soziale Kontakte und sicher macht der vieles leichter. Aber in der Situation, in der wir sind, muss man doch auch anwenden was Gesetz und Technik hergeben und der Wohlfühlfaktor im Gremium muss zeitweise zurücktreten.
Unsere konkreten Argumente für die Hybridsitzung (sobald die detailliertere „Anleitung“ aus dem Innenministerium dazu kommt) waren:
Gegenargumente aus unserer Sicht waren:
Die Bürger*innen mögen selbst abwägen.
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Hybridsitzungen für Neuburg
Antrag an den Stadtrat
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gmehling,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden
Antrag:
der Stadtrat möge beschließen:
Begründung:
Die Pandemielage hat das private und öffentliche Leben weiterhin im Griff. Um das Infektionsrisiko für Verwaltung, Gäste, Presse und Stadträtinnen und Stadträte möglichst klein zu halten, und dennoch nicht den Notnagel des Ferienausschusses für längere Zeit heranziehen zu müssen, hat der Bayerische Landtag mit der Koalition aus CSU und FW im Februar beschlossen, auch sog. Hybridsitzungen zuzulassen. Dabei können sich Ratsmitglieder auf Wunsch nicht nur von zu Hause zuschalten, sondern auch an der Diskussion und Abstimmung beteiligen.
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Zudem betont das Staatministerium des Inneren, dass diese Sitzungsform auch dazu beiträgt, die Vereinbarkeit eines kommunalen Ehrenamtes mit Familie und Beruf zu verbessern.
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Mit freundlichen Grüßen,
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