Vergangenen Samstag (04.05.2024) fand die Bezirksversammlung der Grünen in Oberbayern statt. Unsere Delegierten Barbara Fieger und Claudia Fiß waren vor Ort.
Für ein starkes und vielfältiges Europa
Am 24.02.2022 wurde uns allen klar: Frieden ist nicht selbstverständlich, auch nicht auf europäischem Boden. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die Bedeutung internationaler Kooperation und Zusammenhalt erneut verdeutlicht. Die Europäische Union ist mehr denn je als Garantin für Frieden und Schutz gefragt.
1. Verteidigung europäischer Werte
Dieser Angriffskrieg richtet sich gegen den Willen der Ukrainer*innen, in Frieden und Freiheit zu leben und Teil der europäischen Familie zu werden. Er bedroht grundlegende europäische Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wir Grüne setzen uns entschieden gegen jegliche Angriffe auf diese Werte, sowohl von außen als auch von innen, ein.
2. Bedeutung der EU für den Wohlstand
Wir streben ein klimaneutrales Europa an und investieren in Energiesicherheit, um unseren Wohlstand zu schützen. Innovation, Souveränität und Resilienz sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts. Eine stabile europäische Wirtschaft erfordert die Ausbildung, Gewinnung und Bindung von Fachkräften.
3. Förderung von Gerechtigkeit
Wir kämpfen für faire Löhne und starke Gewerkschaften, um eine gerechte Gesellschaft zu schaffen. Eine enge Zusammenarbeit im Gesundheitswesen ermöglicht es uns, Gesundheitskrisen grenzübergreifend zu bekämpfen. Die europaweite Anerkennung von Berufsabschlüssen fördert die Mobilität und den Fachkräfteaustausch.
4. Sicherung des Friedens
Eine gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die Klimaschutz, Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit in den Mittelpunkt stellt, ist von entscheidender Bedeutung. Wir setzen uns für verlässliche humanitäre Hilfen und strukturbildende Übergangshilfen in Krisenregionen ein, um sichere Lebensperspektiven zu bieten. Die Verteidigung von Menschenrechten weltweit ist unabdingbar.
5. Schutz der Freiheit
Die EU ist ein Raum der Freiheit, Sicherheit und Demokratie. Wir bekämpfen Desinformation und setzen uns für den Schutz demokratischer Institutionen ein. Offene Grenzen im Schengenraum und die Freiheiten im europäischen Binnenmarkt sind Grundpfeiler unserer Freiheit. Wir streben nach einem Europa, das Frauenrechte und Gleichstellung fördert, sowie Queere Rechte schützt.
Wir als Grüne Oberbayern bekennen uns in aller Deutlichkeit zur Europäischen Union und ihren Werten – der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten.
Leitantrag der Grünen Oberbayern
