Am 6.11.2019 hat die Neuburger Stadtratsfraktion der Grünen einen Antrag eingereicht, um noch im Jahr 2020 das (Fahrrad-)Verkehrswegekonzept Neuburgs zu überarbeiten. Wir wollen, dass die Bürger und Gewerbetreibenden in den Prozess einbezogen sind, und dann zügig (noch in 2020!) die Umsetzung beginnt. Aufenthaltsqualität und Barrierefreiheit müssen dabei eine wichtige Rolle spielen.
Die Neuburger SPD-Fraktion unterstützt inhaltlich und mit ihren Stimmen – ein gutes Beispiel fraktionsübergreifender Zusammenarbeit für die Sache und für Neuburg, selbst im Wahlkampf.
Hier finden Sie den kompletten Antrag zur Erneuerung des (Fahrrad-)Verkehrskonzepts zum Nachlesen.
Update 10.11.2019: Beispielhaft zum Nachlesen das Radverkehrskonzept aus 2013 der Stadt Schrobenhausen.
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Chance vertan.
Stellungnahme zur Ablehnung der Hybridsitzungen in Neuburg.
Die CSU hat am Dienstag gemeinsam mit den Stimmen der FW eine Riesenchance im Stadtrat vertan:
Die zuvor von beiden Parteien im Landtag möglich gemachten Hybridsitzungen wurden mit der Mehrheit beider Parteien dann auf lokaler Ebene abgelehnt. In dieser Sitzungsform dürfen sich Stadträt*innen auch in eine Sitzung online einwählen und abstimmen (das ging vorher nicht), die Verwaltung kann aus dem Büro oder von zu Hause aus teilnehmen, die Öffentlichkeit durch den eingerichteten Livestream. Effektiv müssen nur noch der Vorsitzende (OB) und ggfs. Bürger*innen und die Öffentlichkeit (wie auch die Presse) im Raum sein. Echter Infektionsschutz also, so wie man ihn sich wünscht, wie er in anderen Bundesländern und in anderen bayerischen Städten praktiziert wird.
Die CSU, die im Januar noch aus Fürsorge für die Verwaltung und in Wahrnehmung der Vorbildfunktion des Stadtrates für einen Ferienausschuss geworben hat, lehnt damit ein Mittel, dass einen erheblich besseren Schutz bieten kann als der Ferienausschuss und das sie selbst gesetzlich verankert hat (dem Vernehmen nach sogar unter Beteiligung von MdL Matthias Enghuber) für Neuburg ab. Wer kann das verstehen?
Schulen, Vereine, Betriebe und Konzerne arbeiten seit 14 Monaten mehr oder weniger erfolgreich mit Videokonferenzen, und haben meistens keine Wahlmöglichkeit. Oft genug steigt sogar die Produktivität. Andere haben diese Möglichkeit nicht und müssen in den Betrieb zum Arbeiten und sich einem Infektionsrisiko aussetzen. Ja, jeder hätte Lust auf persönliche, soziale Kontakte und sicher macht der vieles leichter. Aber in der Situation, in der wir sind, muss man doch auch anwenden was Gesetz und Technik hergeben und der Wohlfühlfaktor im Gremium muss zeitweise zurücktreten.
Unsere konkreten Argumente für die Hybridsitzung (sobald die detailliertere „Anleitung“ aus dem Innenministerium dazu kommt) waren:
Gegenargumente aus unserer Sicht waren:
Die Bürger*innen mögen selbst abwägen.
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Hybridsitzungen für Neuburg
Antrag an den Stadtrat
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gmehling,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden
Antrag:
der Stadtrat möge beschließen:
Begründung:
Die Pandemielage hat das private und öffentliche Leben weiterhin im Griff. Um das Infektionsrisiko für Verwaltung, Gäste, Presse und Stadträtinnen und Stadträte möglichst klein zu halten, und dennoch nicht den Notnagel des Ferienausschusses für längere Zeit heranziehen zu müssen, hat der Bayerische Landtag mit der Koalition aus CSU und FW im Februar beschlossen, auch sog. Hybridsitzungen zuzulassen. Dabei können sich Ratsmitglieder auf Wunsch nicht nur von zu Hause zuschalten, sondern auch an der Diskussion und Abstimmung beteiligen.
Mit dieser neuen, innovativen Lösung kann der Stadtrat tagen, ohne die vom Wähler gewünschte Diversität an Meinungen und Stimmen zu verlieren, wie es beim Ferienausschuss leicht vorstellbar ist.
Zudem betont das Staatministerium des Inneren, dass diese Sitzungsform auch dazu beiträgt, die Vereinbarkeit eines kommunalen Ehrenamtes mit Familie und Beruf zu verbessern.
Die Digitalisierung bietet uns immer wieder neue Lösungen auf Probleme des Alltags, mit dieser Sitzungsform insbesondere einen wirklich zuverlässigen Schutz vor einer Infektion mit möglicherweise weitreichenden gesundheitlichen Konsequenzen.
Es wäre den Bürgern doch schwer vermittelbar, wenn wir trotz dieser neue Möglichkeit zu unserer aller Schutz stattdessen quasi auf „das Analogum zum Faxgerät“, den Ferienausschuss, in der Pandemiebekämpfung zurückgreifen.
Mit freundlichen Grüßen,
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Antrag mit der SPD: Der Livestream muß weiter gehen
Antrag an den Stadtrat
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gmehling,
die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und SPD stellt folgenden
Antrag:
der Stadtrat möge beschließen:
– Das Livestreamingangebot der Stadtratsitzungen wird fortgeführt.
– Bis Ende 2021 wird dazu der Dienstleister weiter beauftragt.
– Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für eine wenig personalintensive, interne Lösung ab 2022 zu entwickeln.
Begründung:
Die Zuschauerzahlen in den ersten zwei Sitzungen waren geradezu überwältigend, und Resonanz in der Bevölkerung ist – vor allem nach den gelungenen Verbesserungen durch die Verwaltung – sehr positiv. Es wäre ein ungutes Signal, nach dieser Entwicklung die Übertragung einzustellen und die gewonnene Transparenz – die alle Parteien unterstützen – wieder einzustellen.
Mit freundlichen Grüßen,
Gerhard Schoder im Namen der Fraktionen
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