Am 6.11.2019 hat die Neuburger Stadtratsfraktion der Grünen einen Antrag eingereicht, um noch im Jahr 2020 das (Fahrrad-)Verkehrswegekonzept Neuburgs zu überarbeiten. Wir wollen, dass die Bürger und Gewerbetreibenden in den Prozess einbezogen sind, und dann zügig (noch in 2020!) die Umsetzung beginnt. Aufenthaltsqualität und Barrierefreiheit müssen dabei eine wichtige Rolle spielen.
Die Neuburger SPD-Fraktion unterstützt inhaltlich und mit ihren Stimmen – ein gutes Beispiel fraktionsübergreifender Zusammenarbeit für die Sache und für Neuburg, selbst im Wahlkampf.
Hier finden Sie den kompletten Antrag zur Erneuerung des (Fahrrad-)Verkehrskonzepts zum Nachlesen.
Update 10.11.2019: Beispielhaft zum Nachlesen das Radverkehrskonzept aus 2013 der Stadt Schrobenhausen.
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Antrag auf Konzeption eines Parkleitsystemes vom 23.9.2021
Antrag zur Konzeption eines Parkleitsystemes
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden
Antrag:
Eine Arbeitsgruppe aus Stadtwerken, dem Ordnungsamt, einer THI Vertreter*in und je einer
Fraktionsvertreter*in formulieren im Frühjahr 2022 ein Konzept für ein modernes, digitales und
integriertes Parkleitsystem für oberflächliche Parkplätze und Tiefgaragen, schlagen eine technische
Umsetzung vor, sowie ein bis drei Pilotparkplätze, an denen das System zuerst erprobt werden soll.
In den Haushalt 2022 wird dafür ein Betrag von 50.000 Euro eingestellt.
Begründung:
Ein Parkleitsystem reduziert den erheblichen Parkplatzsuchverkehr – in manchen Städten bis zu 50% des
innerstädtischen Verkehrs – massiv und nicht zuletzt den Frust der Bürger*innen, wenn Sie mit dem
Auto nach Neuburg kommen. Üblicherweise wird dazu an den Einfallstraßen und an ausgewählten
Stellen in der Stadt eine digitale Anzeige aufgestellt, die die freien Parkplätze an verschiedenen
Standorten anzeigt. Ein modernes System ist auch in der Lage, per Datenschnittstelle diese
Informationen automatisch an Dritte zu übermitteln und so zum Beispiel perspektivisch eine
Parkplatzfreianzeige auch im Infotainment moderner Fahrzeuge zu erlauben oder für
Forschungsprojekte zu verwenden.
In fast allen anderen Städten unserer Größe hat es sich gezeigt, dass Parkleitsysteme eine spürbare
Entlastung im Parksuchverkehr bringen, bei überschaubarer technischer Komplexität, woanders oft
schon seit 90er Jahren und mit der damaligen Technik. Leider haben frühere Anläufe nur
Hinweisschilder hervorgebracht. Durch die anonyme Erfassung der Parkdaten ist eine objektive Analyse
der Auslastung der vorhandenen Parkplätze möglich und kann so helfen, Entscheidungen für
zukünftigen Parkplatzplanung datenbasiert voranzutreiben.
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Grüne setzen Signal gegen den weiteren Ausbau von Flughäfen
Leon Eckert erfolgreich mit Antrag zum Wahlprogramm
„Deutschland. Alles ist Drin“: unter diesem Titel verabschiedeten die Delegierten von Bündnis90/Die Grünen das
Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September. Durch einen erfolgreichen Änderungsantrag des Direktkandidaten des Wahlkreis 214, Leon Eckert, beinhaltet das Wahlprogramm auch ein starkes Bekenntnis
für eine grundlegende Reform des deutschen und europäischen Flugverkehrs.
Leon Eckert zeigte sich nach dem Parteitag zufrieden: „Echter Klimaschutz geht nur mit einer Neuausrichtung des Flugverkehrs. Neben der Verminderung innerdeutschen Kurzstrecken, der Förderung moderner Antriebskonzepte und strombasierter, erneuerbarer Kraftstoffe stehen wir Grüne auch für ein echtes Nachtflugverbot. Es profitieren bundesweit alle Anwohner*innen von Flughäfen, von München bis Hamburg vom Nachtflugverbot und einem Stopp des Ausbaus von Fluginfrastruktur.
„Mit dem Grünen Wahlprogramm wird so auch der Kampf gegen die Dritte Start- und Landebahn des Flughafen München auf Bundesebene gehoben. Ein endgültiges Aus der Pläne ist längst überfällig“, so Leon Eckert.
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Zusätzliche Schwimmkurse im Brandl-Bad anbieten
Unser Antrag von heute an den Werkausschuß im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden
Antrag:
Nach Öffnung des Brandlbades bis zum Ende der Saison soll möglichst kurzfristig das übliche Angebot von Schwimmkursen für Kinder und Jugendliche erheblich aufgestockt werden und das Angebot mit Nachdruck in der Öffentlichkeit beworben werden. Das Ziel sollte es sein, mindestens die während der Schließung der Bäder ausgefallenen Schwimmkurse zusätzlich anzubieten und zu füllen, bei zusätzlichem Bedarf auch darüber hinaus.
Begründung:
Während der bedauerlichen aber notwendigen Schließung der Bäder hatten viele Kinder und Jugendliche nicht die Gelegenheit, Schwimmen zu lernen. Das Fehlen dieser elementaren Fähigkeit kann lebensgefährlich sein. Um diese Folge der Pandemie möglichst abzumildern, kann die Stadt und die Stadtwerke mit zusätzlichen Schwimmkursen einen wichtigen Beitrag leisten.
Die Kurse sollen in erster Linie aus den Kursgebühren finanziert werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Gerhard Schoder im Namen der Fraktion
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