Am 6.11.2019 hat die Neuburger Stadtratsfraktion der Grünen einen Antrag eingereicht, um noch im Jahr 2020 das (Fahrrad-)Verkehrswegekonzept Neuburgs zu überarbeiten. Wir wollen, dass die Bürger und Gewerbetreibenden in den Prozess einbezogen sind, und dann zügig (noch in 2020!) die Umsetzung beginnt. Aufenthaltsqualität und Barrierefreiheit müssen dabei eine wichtige Rolle spielen.
Die Neuburger SPD-Fraktion unterstützt inhaltlich und mit ihren Stimmen – ein gutes Beispiel fraktionsübergreifender Zusammenarbeit für die Sache und für Neuburg, selbst im Wahlkampf.
Hier finden Sie den kompletten Antrag zur Erneuerung des (Fahrrad-)Verkehrskonzepts zum Nachlesen.
Update 10.11.2019: Beispielhaft zum Nachlesen das Radverkehrskonzept aus 2013 der Stadt Schrobenhausen.
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Anträge zur Information der Öffentlichkeit bzgl. Ortsumfahrung und 2. Donaubrücke
Anträge zur Information der Öffentlichkeit bzgl. Ortsumfahrung und 2. Donaubrücke
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gmehling,
am 21.7. werden wir im Stadtrat den nächsten Planungsstand zur Ortsumfahrung + Donaubrücke diskutieren.
Im Sinne einer möglichst vollständigen und transparenten Kommunikation des aktuellen Planungstandes beantrage ich, den Vortrag zu TOP 2 mit Video und Audio aufzuzeichnen und gemeinsam mit Unterlagen (wie ich höre ist das ja bereits geplant) auf der Website der Stadt Neuburg den Bürgern zum Abruf zur Verfügung zu stellen.
Die städtische IT ist dazu natürlich fachlich in der Lage, ob der Kurzfristigkeit kann ich auch gerne anbieten diesen TOP mit eigenem Gerät aufzuzeichnen und Herrn Mahler zu übergeben.
Begründung: Wegen der aktuellen Pandemielage und entsprechend eingeschränkten Platzverhältnissen werden sicher viele interessierte Bürger nicht zum Vortrag kommen können, mit einer Aufzeichnung können wir zu diesem umfangreich diskutierten Thema die notwendige Transparenz schaffen.
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In einem zweiten Antrag beantrage ich eine Sondersitzung des Stadtrates, z.B. im Kolpingsaal, unter Einbeziehung einer möglichst großen Öffentlichkeit (zum Beispiel auch durch eine Live-Übertragung der Vortragenden in dieser Sitzung) nach den Sommerferien zum aktuellen Planungsstand.
Diese Sondersitzung soll insbesondere möglichst mehrere Wochen VOR dem 20.10.2020 angesetzt sein um die umfangreichen Informationen verarbeiten zu können.
Das Ziel ist es, den Bürgern zu zeigen, dass der Planfortschritt transparent und nachvollziehbar geschieht und die Bedenken bezüglich Kosten, Nutzen und Umwelteingriffen ausführlich und gründlich beachtet werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Gerhard Schoder
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Antrag zur Aufnahme der Vorarbeiten für die Gigabitförderung
Antrag zur Aufnahme der Vorarbeiten für die Gigabitförderung
Sehr geehrter Herr Dr. Gmehling,
In den letzten Monaten ist noch klarer geworden, warum schnelle Internetanbindungen für Bürger*innen und Gewerbe ein wichtiger Standortfaktor für Neuburg sind: Ohne sie wird das Arbeiten im Home-Office oder das Lernen zuhause schwierig bis unmöglich. Auch der normale Betriebsablauf ist für Unternehmen oft auf zeitgemäße Internetanbindungen angewiesen. Wie Ihnen bekannt ist, hat der Freistaat Bayern hat zum Schließen von Versorgungslücken bzw. sog. “grauen und weißen NGA Flecken” die Gigabitrichtlinie aufgelegt, mit denen Kommunen umfangreiche Förderungen abrufen können um Bürger*innen und Gewerbe zeitgemäße Bandbreiten anbieten zu können.
Bevor jedoch die Bagger rollen, und die Förderung zugeschlagen werden kann, fordert der Fördergeber verschiedene Vorarbeiten der Kommune (siehe Punkt 12. Verfahren der Richtlinie).
Dazu gehört auch die “Dokumentation der Ist-Versorgung (Nr. 4.3)”, die auf Hausnummernebene zu erfolgen hat.
Diese Ist-Analyse ist auch ein wichtiger Faktor für den notwendigen Finanzierungsplan und die Abschätzung der Kosten, die auf die Stadt – trotz großzügiger Fördersummen – zukommt.
Um in dem Verfahren insgesamt weiterzukommen, und um überhaupt das Ausmaß der Maßnahmen und Förderung abschätzen zu können, stellen wir folgenden Antrag:
Antrag: Beauftragung der Dokumentation der IST-Versorgung
Der Stadtrat möge beschließen, die für die Förderung nach der Gigabitrichtlinie “BayGibitR” des Freistaates Bayerns notwendige Voranalyse (Nr. 4.3) der IST-Versorgung des Erschließungsgebietes zu beauftragen.
Die Kosten sollen über die Haushaltstelle “Breitbandförderung” bedient werden.
Wir bitten um zeitnahe Behandlung in der nächsten Stadtratssitzung.
Mit freundlichen Grüßen,
Gerhard Schoder,
Fraktionsvorsitzender
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