Pressemitteilung
Wasser gehört in kommunale Hand – Kreis-Grüne verärgert über das Abstimmungsverhalten der Christdemokraten, der FDP und der AfD im Europaparlament
Neuburg – Am 8. September stimmte eine Mehrheit von grünen, sozialdemokratischen und linken Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen die Privatisierung der Wasserversorgung und für ein Menschenrecht auf Wasser. Sie unterstützten damit die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ (http://www.right2water.eu), die in den letzten zwei Jahren über 1,9 Millionen Unterschriften für das Recht auf Wasser, davon allein 1,3 Millionen in Deutschland, gesammelt hatte. Die EU-Kommission wurde dringend aufgefordert, verbindliche Vorschläge zu machen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss jetzt umgehend handeln. Kurzfristig hatten die Fraktionen von Christdemokraten, FDP und AfD/ALFA einen Gegenantrag eingebracht, um den Antrag zum Schutz von Wasser vor privatwirtschaftlichen Interessen zu Fall zu bringen.
Der Kreisvorsitzende der Grünen, Alois Forster aus Schrobenhausen, bedankt sich bei allen Kreisbürgern, die sich in großer Zahl in die Unterschriftenlisten eingetragen haben, und kritisiert das Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und AfD: „Für mich ist es unbegreiflich, wie man nicht uneingeschränkt gegen die Privatisierung von Wasser und damit für das Kernziel der Bürgerinitiative sein kann. Für unseren Landkreis ist diese Mehrheit jedenfalls ein enorm wichtiges Signal für ein europäisch garantiertes Recht auf Wasser.“ Seine Co-Vorsitzende, Kreisrätin Silvia Dirsch aus Karlskron, ergänzt: „Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass das Allgemeingut Wasser auf keinen Fall Bestandteil von Freihandelsverträgen wie TTIP und TISA wird.“ Der Ortsvorsitzende der Neuburger Grünen, Norbert Mages, will „die hohe Qualität unseres Trinkwassers vor Ort schützen. Diese Aufgabe gehört in kommunale, nicht in private Hände.“
Unter dem Link des Grünen-MdEP Sven Giegold (http://www.sven-giegold.de/2015/recht-auf-wasser-so-stimmten-deutsche-parteien) ist zu sehen, welche Abgeordneten des Europaparlaments dem Resolutionsantrag der Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ ihre Zustimmung verweigerten.
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Antrag auf Konzeption eines Parkleitsystemes vom 23.9.2021
Antrag zur Konzeption eines Parkleitsystemes
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden
Antrag:
Eine Arbeitsgruppe aus Stadtwerken, dem Ordnungsamt, einer THI Vertreter*in und je einer
Fraktionsvertreter*in formulieren im Frühjahr 2022 ein Konzept für ein modernes, digitales und
integriertes Parkleitsystem für oberflächliche Parkplätze und Tiefgaragen, schlagen eine technische
Umsetzung vor, sowie ein bis drei Pilotparkplätze, an denen das System zuerst erprobt werden soll.
In den Haushalt 2022 wird dafür ein Betrag von 50.000 Euro eingestellt.
Begründung:
Ein Parkleitsystem reduziert den erheblichen Parkplatzsuchverkehr – in manchen Städten bis zu 50% des
innerstädtischen Verkehrs – massiv und nicht zuletzt den Frust der Bürger*innen, wenn Sie mit dem
Auto nach Neuburg kommen. Üblicherweise wird dazu an den Einfallstraßen und an ausgewählten
Stellen in der Stadt eine digitale Anzeige aufgestellt, die die freien Parkplätze an verschiedenen
Standorten anzeigt. Ein modernes System ist auch in der Lage, per Datenschnittstelle diese
Informationen automatisch an Dritte zu übermitteln und so zum Beispiel perspektivisch eine
Parkplatzfreianzeige auch im Infotainment moderner Fahrzeuge zu erlauben oder für
Forschungsprojekte zu verwenden.
In fast allen anderen Städten unserer Größe hat es sich gezeigt, dass Parkleitsysteme eine spürbare
Entlastung im Parksuchverkehr bringen, bei überschaubarer technischer Komplexität, woanders oft
schon seit 90er Jahren und mit der damaligen Technik. Leider haben frühere Anläufe nur
Hinweisschilder hervorgebracht. Durch die anonyme Erfassung der Parkdaten ist eine objektive Analyse
der Auslastung der vorhandenen Parkplätze möglich und kann so helfen, Entscheidungen für
zukünftigen Parkplatzplanung datenbasiert voranzutreiben.
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Grüne setzen Signal gegen den weiteren Ausbau von Flughäfen
Leon Eckert erfolgreich mit Antrag zum Wahlprogramm
„Deutschland. Alles ist Drin“: unter diesem Titel verabschiedeten die Delegierten von Bündnis90/Die Grünen das
Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September. Durch einen erfolgreichen Änderungsantrag des Direktkandidaten des Wahlkreis 214, Leon Eckert, beinhaltet das Wahlprogramm auch ein starkes Bekenntnis
für eine grundlegende Reform des deutschen und europäischen Flugverkehrs.
Leon Eckert zeigte sich nach dem Parteitag zufrieden: „Echter Klimaschutz geht nur mit einer Neuausrichtung des Flugverkehrs. Neben der Verminderung innerdeutschen Kurzstrecken, der Förderung moderner Antriebskonzepte und strombasierter, erneuerbarer Kraftstoffe stehen wir Grüne auch für ein echtes Nachtflugverbot. Es profitieren bundesweit alle Anwohner*innen von Flughäfen, von München bis Hamburg vom Nachtflugverbot und einem Stopp des Ausbaus von Fluginfrastruktur.
„Mit dem Grünen Wahlprogramm wird so auch der Kampf gegen die Dritte Start- und Landebahn des Flughafen München auf Bundesebene gehoben. Ein endgültiges Aus der Pläne ist längst überfällig“, so Leon Eckert.
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Chance vertan.
Stellungnahme zur Ablehnung der Hybridsitzungen in Neuburg.
Die CSU hat am Dienstag gemeinsam mit den Stimmen der FW eine Riesenchance im Stadtrat vertan:
Die zuvor von beiden Parteien im Landtag möglich gemachten Hybridsitzungen wurden mit der Mehrheit beider Parteien dann auf lokaler Ebene abgelehnt. In dieser Sitzungsform dürfen sich Stadträt*innen auch in eine Sitzung online einwählen und abstimmen (das ging vorher nicht), die Verwaltung kann aus dem Büro oder von zu Hause aus teilnehmen, die Öffentlichkeit durch den eingerichteten Livestream. Effektiv müssen nur noch der Vorsitzende (OB) und ggfs. Bürger*innen und die Öffentlichkeit (wie auch die Presse) im Raum sein. Echter Infektionsschutz also, so wie man ihn sich wünscht, wie er in anderen Bundesländern und in anderen bayerischen Städten praktiziert wird.
Die CSU, die im Januar noch aus Fürsorge für die Verwaltung und in Wahrnehmung der Vorbildfunktion des Stadtrates für einen Ferienausschuss geworben hat, lehnt damit ein Mittel, dass einen erheblich besseren Schutz bieten kann als der Ferienausschuss und das sie selbst gesetzlich verankert hat (dem Vernehmen nach sogar unter Beteiligung von MdL Matthias Enghuber) für Neuburg ab. Wer kann das verstehen?
Schulen, Vereine, Betriebe und Konzerne arbeiten seit 14 Monaten mehr oder weniger erfolgreich mit Videokonferenzen, und haben meistens keine Wahlmöglichkeit. Oft genug steigt sogar die Produktivität. Andere haben diese Möglichkeit nicht und müssen in den Betrieb zum Arbeiten und sich einem Infektionsrisiko aussetzen. Ja, jeder hätte Lust auf persönliche, soziale Kontakte und sicher macht der vieles leichter. Aber in der Situation, in der wir sind, muss man doch auch anwenden was Gesetz und Technik hergeben und der Wohlfühlfaktor im Gremium muss zeitweise zurücktreten.
Unsere konkreten Argumente für die Hybridsitzung (sobald die detailliertere „Anleitung“ aus dem Innenministerium dazu kommt) waren:
Gegenargumente aus unserer Sicht waren:
Die Bürger*innen mögen selbst abwägen.
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