Pressemitteilung
Wasser gehört in kommunale Hand – Kreis-Grüne verärgert über das Abstimmungsverhalten der Christdemokraten, der FDP und der AfD im Europaparlament
Neuburg – Am 8. September stimmte eine Mehrheit von grünen, sozialdemokratischen und linken Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen die Privatisierung der Wasserversorgung und für ein Menschenrecht auf Wasser. Sie unterstützten damit die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ (http://www.right2water.eu), die in den letzten zwei Jahren über 1,9 Millionen Unterschriften für das Recht auf Wasser, davon allein 1,3 Millionen in Deutschland, gesammelt hatte. Die EU-Kommission wurde dringend aufgefordert, verbindliche Vorschläge zu machen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss jetzt umgehend handeln. Kurzfristig hatten die Fraktionen von Christdemokraten, FDP und AfD/ALFA einen Gegenantrag eingebracht, um den Antrag zum Schutz von Wasser vor privatwirtschaftlichen Interessen zu Fall zu bringen.
Der Kreisvorsitzende der Grünen, Alois Forster aus Schrobenhausen, bedankt sich bei allen Kreisbürgern, die sich in großer Zahl in die Unterschriftenlisten eingetragen haben, und kritisiert das Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und AfD: „Für mich ist es unbegreiflich, wie man nicht uneingeschränkt gegen die Privatisierung von Wasser und damit für das Kernziel der Bürgerinitiative sein kann. Für unseren Landkreis ist diese Mehrheit jedenfalls ein enorm wichtiges Signal für ein europäisch garantiertes Recht auf Wasser.“ Seine Co-Vorsitzende, Kreisrätin Silvia Dirsch aus Karlskron, ergänzt: „Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass das Allgemeingut Wasser auf keinen Fall Bestandteil von Freihandelsverträgen wie TTIP und TISA wird.“ Der Ortsvorsitzende der Neuburger Grünen, Norbert Mages, will „die hohe Qualität unseres Trinkwassers vor Ort schützen. Diese Aufgabe gehört in kommunale, nicht in private Hände.“
Unter dem Link des Grünen-MdEP Sven Giegold (http://www.sven-giegold.de/2015/recht-auf-wasser-so-stimmten-deutsche-parteien) ist zu sehen, welche Abgeordneten des Europaparlaments dem Resolutionsantrag der Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ ihre Zustimmung verweigerten.