Gemeinderatssitzung vom 29.05.2017

1. Die Niederschrift vom 08.05.2017 wurde genehmigt

2. Keine Einwände vom Gemeinderat zu den Eingereichten Bauanträgen. Die Anträge werden an die zuständige Baugenehmigungsbehörde im Landratsamt weitergeleitet

2.1 Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl-Nr.2202/1 Gmkg Adelshausen, Walding 12, Walding

2.2 Tekturantrag zum Bauantrag auf Nutzungsänderung eines bestehenden Stalles zu einem Boarding House auf dem Grundstück Fl-Nr.107 Gmkg Adelshausen,Schloßstr.47 b, Adelshausen

2.3 Bauantrag zur Aufstockung an einem bestehenden Wohngebäude und Erweiterung des Wohnraumes im 1. OG auf dem Grundstück Fl-Nr.37/7 Gmkg Karlskron, Josephenburg 19, Karlskron

2.4 Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl-Nr.839/3 Teilfl. Gmkg Pobenhausen, Schrobenhausener Str.35, Pobenhausen

2.5 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Doppelhauses bzw. Einfamilienwohnhauses auf den Grundstücken der Fl-Nrn. 499 Teilfläche u. 500 Teilfläche der Gmkg Karlskron, nähe Riedelstraße, Mändlfeld

Bauantrag zur Errichtung von einer Produktionshalle und einer Lagerhalle auf dem Grundstück Fl-Nr.557 Gmkg Karlskron, Münchener Str.45, Brautlach

3. Bauleitplanungen der Nachbargemeinden wurden besprochen. Auch hier keine Einwände

Gemeinde Brunnen

3.1.1      Aufstellung Bebauungsplan „Sondergebiet Schule, Kindertagesstätte und Fläche für Gemeinbedarf“ der Gemeinde Brunnen; Verfahren nach § 4 Abs.2 BauGB

3.1.2      Aufstellung Bebauungsplan „Sondergebiet Bavariastraße“ und 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Brunnen; Verfahren nach § 4 Abs.2 BauGB

Gemeinde Weichering

3.2.1      Aufstellung vorhabensbezogener Bebauungsplan „Solarpark Weichering II“ und Flächennutzungsplanänderung; Verfahren nach § 4 Abs.1 BauGB

4. Es wird eine Regelung zur Beteiligung der Gemeinde an den Kosten zum (kleinen) LKW-Führerschein zum Fahren der Feuerwehrfahrzeuge für aktive Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner erarbeitet

5. Das Erfrischungsgeldes für Wahlhelfer wurde festgesetzt, bis einschließlich 2021

6. Anfragen und Mitteilungen

Der Zaun am Sportplatz wurde runtergetreten und muss repariert werden

Ein Loch im Gehweg in Adelshausen wurde zur Instandsetzung angemeldet

Es soll zum wiederholten Male geprüft werden, ob im Bereich der Schule und der Kita eine Tempobeschränkung  auf  30 km/h möglich ist. Bisher konnte das an Staatstrassen nicht realisiert werden. Seit 1.1.2017 gibt es hierzu jedoch eine neue Gesetzeslage. Das lässt hoffen.

Die möglichen Standorte der Fußgängerampel in Pobenhausen wurden durchgesprochen

Im Gregerhaus haben wir zum wiederholten Mal einen Wasserschaden der repariert werden muss und ein neuer Gemüsegarten für die Flüchtlinge wird von GR Froschmeir gewünscht. Derzeit ist der Bauhof aber personell nicht in der Lage dazu. Es wurde angeregt den Asylbewerbern die erforderlichen Gartengeräte zur Verfügung zu stellen

GR Bachhuber monierte die Qualität der Teerarbeiten an der Neuburger Straße in Pobenhausen und regte an, die Randstreifen rund um den Kalvarienberg noch vor Pfingsten zu mähen