Anträge zur Information der Öffentlichkeit bzgl. Ortsumfahrung und 2. Donaubrücke
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gmehling,
am 21.7. werden wir im Stadtrat den nächsten Planungsstand zur Ortsumfahrung + Donaubrücke diskutieren.
Im Sinne einer möglichst vollständigen und transparenten Kommunikation des aktuellen Planungstandes beantrage ich, den Vortrag zu TOP 2 mit Video und Audio aufzuzeichnen und gemeinsam mit Unterlagen (wie ich höre ist das ja bereits geplant) auf der Website der Stadt Neuburg den Bürgern zum Abruf zur Verfügung zu stellen.
Die städtische IT ist dazu natürlich fachlich in der Lage, ob der Kurzfristigkeit kann ich auch gerne anbieten diesen TOP mit eigenem Gerät aufzuzeichnen und Herrn Mahler zu übergeben.
Begründung: Wegen der aktuellen Pandemielage und entsprechend eingeschränkten Platzverhältnissen werden sicher viele interessierte Bürger nicht zum Vortrag kommen können, mit einer Aufzeichnung können wir zu diesem umfangreich diskutierten Thema die notwendige Transparenz schaffen.
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In einem zweiten Antrag beantrage ich eine Sondersitzung des Stadtrates, z.B. im Kolpingsaal, unter Einbeziehung einer möglichst großen Öffentlichkeit (zum Beispiel auch durch eine Live-Übertragung der Vortragenden in dieser Sitzung) nach den Sommerferien zum aktuellen Planungsstand.
Diese Sondersitzung soll insbesondere möglichst mehrere Wochen VOR dem 20.10.2020 angesetzt sein um die umfangreichen Informationen verarbeiten zu können.
Das Ziel ist es, den Bürgern zu zeigen, dass der Planfortschritt transparent und nachvollziehbar geschieht und die Bedenken bezüglich Kosten, Nutzen und Umwelteingriffen ausführlich und gründlich beachtet werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Gerhard Schoder
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Antrag auf Konzeption eines Parkleitsystemes vom 23.9.2021
Antrag zur Konzeption eines Parkleitsystemes
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden
Antrag:
Eine Arbeitsgruppe aus Stadtwerken, dem Ordnungsamt, einer THI Vertreter*in und je einer
Fraktionsvertreter*in formulieren im Frühjahr 2022 ein Konzept für ein modernes, digitales und
integriertes Parkleitsystem für oberflächliche Parkplätze und Tiefgaragen, schlagen eine technische
Umsetzung vor, sowie ein bis drei Pilotparkplätze, an denen das System zuerst erprobt werden soll.
In den Haushalt 2022 wird dafür ein Betrag von 50.000 Euro eingestellt.
Begründung:
Ein Parkleitsystem reduziert den erheblichen Parkplatzsuchverkehr – in manchen Städten bis zu 50% des
innerstädtischen Verkehrs – massiv und nicht zuletzt den Frust der Bürger*innen, wenn Sie mit dem
Auto nach Neuburg kommen. Üblicherweise wird dazu an den Einfallstraßen und an ausgewählten
Stellen in der Stadt eine digitale Anzeige aufgestellt, die die freien Parkplätze an verschiedenen
Standorten anzeigt. Ein modernes System ist auch in der Lage, per Datenschnittstelle diese
Informationen automatisch an Dritte zu übermitteln und so zum Beispiel perspektivisch eine
Parkplatzfreianzeige auch im Infotainment moderner Fahrzeuge zu erlauben oder für
Forschungsprojekte zu verwenden.
In fast allen anderen Städten unserer Größe hat es sich gezeigt, dass Parkleitsysteme eine spürbare
Entlastung im Parksuchverkehr bringen, bei überschaubarer technischer Komplexität, woanders oft
schon seit 90er Jahren und mit der damaligen Technik. Leider haben frühere Anläufe nur
Hinweisschilder hervorgebracht. Durch die anonyme Erfassung der Parkdaten ist eine objektive Analyse
der Auslastung der vorhandenen Parkplätze möglich und kann so helfen, Entscheidungen für
zukünftigen Parkplatzplanung datenbasiert voranzutreiben.
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Zusätzliche Schwimmkurse im Brandl-Bad anbieten
Unser Antrag von heute an den Werkausschuß im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden
Antrag:
Nach Öffnung des Brandlbades bis zum Ende der Saison soll möglichst kurzfristig das übliche Angebot von Schwimmkursen für Kinder und Jugendliche erheblich aufgestockt werden und das Angebot mit Nachdruck in der Öffentlichkeit beworben werden. Das Ziel sollte es sein, mindestens die während der Schließung der Bäder ausgefallenen Schwimmkurse zusätzlich anzubieten und zu füllen, bei zusätzlichem Bedarf auch darüber hinaus.
Begründung:
Während der bedauerlichen aber notwendigen Schließung der Bäder hatten viele Kinder und Jugendliche nicht die Gelegenheit, Schwimmen zu lernen. Das Fehlen dieser elementaren Fähigkeit kann lebensgefährlich sein. Um diese Folge der Pandemie möglichst abzumildern, kann die Stadt und die Stadtwerke mit zusätzlichen Schwimmkursen einen wichtigen Beitrag leisten.
Die Kurse sollen in erster Linie aus den Kursgebühren finanziert werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Gerhard Schoder im Namen der Fraktion
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Chance vertan.
Stellungnahme zur Ablehnung der Hybridsitzungen in Neuburg.
Die CSU hat am Dienstag gemeinsam mit den Stimmen der FW eine Riesenchance im Stadtrat vertan:
Die zuvor von beiden Parteien im Landtag möglich gemachten Hybridsitzungen wurden mit der Mehrheit beider Parteien dann auf lokaler Ebene abgelehnt. In dieser Sitzungsform dürfen sich Stadträt*innen auch in eine Sitzung online einwählen und abstimmen (das ging vorher nicht), die Verwaltung kann aus dem Büro oder von zu Hause aus teilnehmen, die Öffentlichkeit durch den eingerichteten Livestream. Effektiv müssen nur noch der Vorsitzende (OB) und ggfs. Bürger*innen und die Öffentlichkeit (wie auch die Presse) im Raum sein. Echter Infektionsschutz also, so wie man ihn sich wünscht, wie er in anderen Bundesländern und in anderen bayerischen Städten praktiziert wird.
Die CSU, die im Januar noch aus Fürsorge für die Verwaltung und in Wahrnehmung der Vorbildfunktion des Stadtrates für einen Ferienausschuss geworben hat, lehnt damit ein Mittel, dass einen erheblich besseren Schutz bieten kann als der Ferienausschuss und das sie selbst gesetzlich verankert hat (dem Vernehmen nach sogar unter Beteiligung von MdL Matthias Enghuber) für Neuburg ab. Wer kann das verstehen?
Schulen, Vereine, Betriebe und Konzerne arbeiten seit 14 Monaten mehr oder weniger erfolgreich mit Videokonferenzen, und haben meistens keine Wahlmöglichkeit. Oft genug steigt sogar die Produktivität. Andere haben diese Möglichkeit nicht und müssen in den Betrieb zum Arbeiten und sich einem Infektionsrisiko aussetzen. Ja, jeder hätte Lust auf persönliche, soziale Kontakte und sicher macht der vieles leichter. Aber in der Situation, in der wir sind, muss man doch auch anwenden was Gesetz und Technik hergeben und der Wohlfühlfaktor im Gremium muss zeitweise zurücktreten.
Unsere konkreten Argumente für die Hybridsitzung (sobald die detailliertere „Anleitung“ aus dem Innenministerium dazu kommt) waren:
Gegenargumente aus unserer Sicht waren:
Die Bürger*innen mögen selbst abwägen.
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