Neuburg an der Donau, 5. Mai 2025
Mit Verwunderung beobachtet der Grüne Ortsverband die widersprüchliche Bewertung politischer Verantwortung durch den OB-Kandidaten der CSU, Matthias Enghuber. Seine jüngsten Äußerungen zu zwei politischen Fällen werfen die Frage auf: Gilt politische Verantwortung für CSU-Mitglieder nach anderen Regeln?
Während Enghuber gegenüber dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Manfred Enzersberger, der rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde, öffentlich Verständnis zeigt und betont, man wolle ihm „die Chance geben, zu beweisen, dass er etwas gelernt habe“, fällt seine Beurteilung gegenüber politischen Mitbewerbern weitaus strenger aus. So etwa im Fall des FDP-Landrats Peter von der Grün, dem Enghuber alleine aus politischer Ablehnung heraus und gänzlich ohne jegliche strafrechtliche Verfehlung mangelnde Selbstreflexion attestiert und in aller Schärfe zum Rücktritt auffordert.
Beide Fälle mögen für sich genommen unterschiedlich gelagert sein – doch zusammengenommen entsteht der Eindruck eines doppelten Maßstabs: Wer nicht zur CSU gehört wird bei der ersten Gelegenheit angeschossen, oder gar zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Wer hingegen CSU-Mitglied ist, kann selbst nach einer gerichtlichen Verurteilung auf Verständnis und Rückhalt zählen.
„Wie glaubwürdig ist politische Urteilsfähigkeit, wenn nicht das Fehlverhalten selbst, sondern die Parteizugehörigkeit über Konsequenzen entscheidet?“, fragt der Vorstand des Grünen Ortsverbands. „Es darf nicht sein, dass mit zweierlei Maß gemessen wird – insbesondere dann nicht, wenn der eine Fall strafrechtlich bestätigt ist, der andere aber auf bloßen politischen Differenzen beruht. Nur weil jemand CSU-Mitglied ist, darf das kein Freifahrtschein für besondere Nachsicht sein.“
