OV Neuburg

Newsletter: Gespräch mit Seehofer zur Flüchtlingspolitik: Wichtige Grüne Forderungen wurden aufgegriffen

Liebe Freundinnen und Freunde,

wie wir gestern im Newsletter berichtet haben und wie ihr es auch den Medien entnommen habt, fand heute ein Treffen der Vorsitzenden aller Landtagsfraktion mit Horst Seehofer statt. Thema war die Flüchtlingspolitik. Seehofers Agenda bestand in erster Linie aus Maßnahmen der Bundes- und Europapolitik mit dem Ziel, eine Obergrenze für Flüchtlinge zu etablieren. Wir sind mit einem eigenen Forderungskatalog ins Gespräch gegangen, der sich auf Forderungen an die bayerische Landespolitik konzentriert und für menschliche und pragmatische Lösungen steht. (Den vollständigen Text findet ihr hier: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/integration-und-migration/sieben-punkte-fuer-ein-ende-der-planlosigkeit)

Das Treffen ist eben zu Ende gegangen und wir wollen euch aus erster Hand darüber berichten. Einige unser Forderungen hat die CSU-Regierung übernommen. So wurde zugesagt, die Grenzregionen umgehend zu entlasten und München in die Verteilung der Flüchtlinge wieder stärker einzubeziehen. Das ist aus unserer Sicht ein absolut überfälliger Schritt. Seit der Einführung der Grenzkontrollen reist ein Großteil der Flüchtlinge über die Grenzübergänge zu Österreich in Nieder- und Oberbayern ein. Die kleinen Gemeinden sind mit der Aufnahme völlig überfordert, weil sie einfach nicht über die nötige Infrastruktur verfügen. Die Bilder von Menschen, die frierend und ohne Dach über dem Kopf auf Einreise warten, sind schwer zu ertragen und sie sind auch unnötig. Bis Mitte September wurden die Züge bis München durchgeleitet, dort sind die Voraussetzungen viel besser. Wir wollen die Möglichkeiten dort nutzen und hoffen nun, dass die CSU-Regierung ihre Zusage einhält. Auch bei der Erstellung eines Katasters leerstehender öffentlicher Gebäude, die als Unterkünfte für Flüchtlinge genutzt werden können, will die CSU-Regierung jetzt mehr Tempo machen. Wir fordern das bereits seit Monaten. Das ist insofern wichtig als der Winter heran naht und es nicht sein kann, dass Menschen in unbeheizten Zelten übernachten müssen. Es wurde deutlich, dass es immer noch leerstehende Kasernen und Gebäude des Freistaats gibt, die als Unterkunft geeignet sind. Positiv werten wir auch, dass die beschlossenen zusätzlichen 1070 Lehrerstellen, die eigentlich erst für das Schuljahr 2016/2017 vorgesehen waren, nun bereits nach Inkrafttreten des Nachtragshaushalts Anfang kommenden Jahres schrittweise besetzt werden können. In der Runde wurde auch klargestellt, dass die Verteilung der Flüchtlinge auf die anderen Bundesländer nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel funktioniert. Hier gab es in den vergangenen Wochen immer wieder Vorwürfe aus den Reihen der CSU, speziell rot-grün regierte Länder würden unsolidarisch verhalten. Die Fakten sprechen eindeutig eine andere Sprache.

In einem entscheidenden Punkt gab es keine Einigkeit. Die von der CSU geforderte Obergrenze bei der Zuwanderung können und wollen wir nicht mittragen – im Gegensatz zur SPD und den Freien Wählern. Humanität kennt keine Obergrenze, ebenso wie das Grundrecht auf Asyl, die Genfer Flüchtlingskonvention und das europäische Recht. Selbstverständlich ist es richtig, dass alle europäischen Staaten in der Pflicht sind zu helfen. Aber diese Forderung auf dem Rücken der Flüchtlinge durchzusetzen ist ein zynisches Spiel, an dem wir uns nicht beteiligen. Und zudem wird darüber nicht im Bayerischen Landtag entschieden. Dennoch gibt es hier jede Menge Aufgaben: Sie reichen von der besseren finanziellen und organisatorischen Unterstützung der Städte, Kreise und Gemeinden über deutlich mehr und bessere Unterstützung beim Spracherwerb und bei der Ausstattung der Schulen bis hin zu niedrigen Hürden auf dem Arbeitsmarkt. Es ist absolut widersinnig, Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen wollen, mit hohen bürokratischen Hürden genau davon abzuhalten.

Für diese und andere Maßnahmen, die dem Ziel einer menschlichen und pragmatischen Politik für Flüchtlinge entsprechen, werden wir weiter mit vollem Einsatz kämpfen.

Mit herzlichen Grüßen
Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende
Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender

Sigi Hagl, Landesvorsitzende

Eike Hallitzky, Landesvorsitzender

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Pressemitteilung – Wasser gehört in kommunale Hand

Wasser gehört in kommunale Hand – Kreis-Grüne verärgert über das Abstimmungsverhalten der Christdemokraten, der FDP und der AfD im Europaparlament
Neuburg – Am 8. September stimmte eine Mehrheit von grünen, sozialdemokratischen und linken Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen die Privatisierung der Wasserversorgung und für ein Menschenrecht auf Wasser. Sie unterstützten damit die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ (http://www.right2water.eu), die in den letzten zwei Jahren über 1,9 Millionen Unterschriften für das Recht auf Wasser, davon allein 1,3 Millionen in Deutschland, gesammelt hatte. Die EU-Kommission wurde dringend aufgefordert, verbindliche Vorschläge zu machen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss jetzt umgehend handeln. Kurzfristig hatten die Fraktionen von Christdemokraten, FDP und AfD/ALFA einen Gegenantrag eingebracht, um den Antrag zum Schutz von Wasser vor privatwirtschaftlichen Interessen zu Fall zu bringen.

Der Kreisvorsitzende der Grünen, Alois Forster aus Schrobenhausen, bedankt sich bei allen Kreisbürgern, die sich in großer Zahl in die Unterschriftenlisten eingetragen haben, und kritisiert das Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und AfD: „Für mich ist es unbegreiflich, wie man nicht uneingeschränkt gegen die Privatisierung von Wasser und damit für das Kernziel der Bürgerinitiative sein kann. Für unseren Landkreis ist diese Mehrheit jedenfalls ein enorm wichtiges Signal für ein europäisch garantiertes Recht auf Wasser.“ Seine Co-Vorsitzende, Kreisrätin Silvia Dirsch aus Karlskron, ergänzt: „Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass das Allgemeingut Wasser auf keinen Fall Bestandteil von Freihandelsverträgen wie TTIP und TISA wird.“ Der Ortsvorsitzende der Neuburger Grünen, Norbert Mages, will „die hohe Qualität unseres Trinkwassers vor Ort schützen. Diese Aufgabe gehört in kommunale, nicht in private Hände.“

Unter dem Link des Grünen-MdEP Sven Giegold (http://www.sven-giegold.de/2015/recht-auf-wasser-so-stimmten-deutsche-parteien) ist zu sehen, welche Abgeordneten des Europaparlaments dem Resolutionsantrag der Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ ihre Zustimmung verweigerten.

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Pressemitteilung – Wasser gehört in kommunale Hand

Wasser gehört in kommunale Hand – Kreis-Grüne verärgert über das Abstimmungsverhalten der Christdemokraten, der FDP und der AfD im Europaparlament

Neuburg – Am 8. September stimmte eine Mehrheit von grünen, sozialdemokratischen und linken Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen die Privatisierung der Wasserversorgung und für ein Menschenrecht auf Wasser. Sie unterstützten damit die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ (http://www.right2water.eu), die in den letzten zwei Jahren über 1,9 Millionen Unterschriften für das Recht auf Wasser, davon allein 1,3 Millionen in Deutschland, gesammelt hatte. Die EU-Kommission wurde dringend aufgefordert, verbindliche Vorschläge zu machen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss jetzt umgehend handeln. Kurzfristig hatten die Fraktionen von Christdemokraten, FDP und AfD/ALFA einen Gegenantrag eingebracht, um den Antrag zum Schutz von Wasser vor privatwirtschaftlichen Interessen zu Fall zu bringen.

Der Kreisvorsitzende der Grünen, Alois Forster aus Schrobenhausen, bedankt sich bei allen Kreisbürgern, die sich in großer Zahl in die Unterschriftenlisten eingetragen haben, und kritisiert das Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und AfD: „Für mich ist es unbegreiflich, wie man nicht uneingeschränkt gegen die Privatisierung von Wasser und damit für das Kernziel der Bürgerinitiative sein kann. Für unseren Landkreis ist diese Mehrheit jedenfalls ein enorm wichtiges Signal für ein europäisch garantiertes Recht auf Wasser.“ Seine Co-Vorsitzende, Kreisrätin Silvia Dirsch aus Karlskron, ergänzt: „Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass das Allgemeingut Wasser auf keinen Fall Bestandteil von Freihandelsverträgen wie TTIP und TISA wird.“ Der Ortsvorsitzende der Neuburger Grünen, Norbert Mages, will „die hohe Qualität unseres Trinkwassers vor Ort schützen. Diese Aufgabe gehört in kommunale, nicht in private Hände.“

Unter dem Link des Grünen-MdEP Sven Giegold (http://www.sven-giegold.de/2015/recht-auf-wasser-so-stimmten-deutsche-parteien) ist zu sehen, welche Abgeordneten des Europaparlaments dem Resolutionsantrag der Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ ihre Zustimmung verweigerten.

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Pressemitteilung vom 11.09.15

Pressemitteilung

Wasser gehört in kommunale Hand – Kreis-Grüne verärgert über das Abstimmungsverhalten der Christdemokraten, der FDP und der AfD im Europaparlament

Neuburg – Am 8. September stimmte eine Mehrheit von grünen, sozialdemokratischen und linken Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen die Privatisierung der Wasserversorgung und für ein Menschenrecht auf Wasser. Sie unterstützten damit die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ (http://www.right2water.eu), die in den letzten zwei Jahren über 1,9 Millionen Unterschriften für das Recht auf Wasser, davon allein 1,3 Millionen in Deutschland, gesammelt hatte. Die EU-Kommission wurde dringend aufgefordert, verbindliche Vorschläge zu machen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss jetzt umgehend handeln. Kurzfristig hatten die Fraktionen von Christdemokraten, FDP und AfD/ALFA einen Gegenantrag eingebracht, um den Antrag zum Schutz von Wasser vor privatwirtschaftlichen Interessen zu Fall zu bringen.

Der Kreisvorsitzende der Grünen, Alois Forster aus Schrobenhausen, bedankt sich bei allen Kreisbürgern, die sich in großer Zahl in die Unterschriftenlisten eingetragen haben, und kritisiert das Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und AfD: „Für mich ist es unbegreiflich, wie man nicht uneingeschränkt gegen die Privatisierung von Wasser und damit für das Kernziel der Bürgerinitiative sein kann. Für unseren Landkreis ist diese Mehrheit jedenfalls ein enorm wichtiges Signal für ein europäisch garantiertes Recht auf Wasser.“ Seine Co-Vorsitzende, Kreisrätin Silvia Dirsch aus Karlskron, ergänzt: „Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass das Allgemeingut Wasser auf keinen Fall Bestandteil von Freihandelsverträgen wie TTIP und TISA wird.“ Der Ortsvorsitzende der Neuburger Grünen, Norbert Mages, will „die hohe Qualität unseres Trinkwassers vor Ort schützen. Diese Aufgabe gehört in kommunale, nicht in private Hände.“

Unter dem Link des Grünen-MdEP Sven Giegold (http://www.sven-giegold.de/2015/recht-auf-wasser-so-stimmten-deutsche-parteien) ist zu sehen, welche Abgeordneten des Europaparlaments dem Resolutionsantrag der Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ ihre Zustimmung verweigerten.

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TTIP Was steckt dahinter?

BUND Naturschutz lädt ein

Das transatlantische Handelsabkommen

TTIP  EU-USA

Was will es?  Wem nützt es? Welche Folgen hätte es für Verbraucher, Demokratie und Umwelt?

Information und Diskussion

Donnerstag, 23.10.2014,  19.00 Uhr, Landgasthof Vogelsang, Weichering

Vortrag: Christian Hierneis, BUND Naturschutz

Auf dem Podium

Walter Mauk, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)

Hedwig Eser, Neuburg, Kultur

Ludwig Maier, DGB Bayern

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Pressemitteilung zum Bürgerentscheid über eine weitere Donaubrücke

Seehofer verliert auch bei Bürgerentscheid in seinem Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen – 51,3 Prozent gegen weitere Donaubrücke

Neuburg – Mit der gestrigen Europawahl fand in der Großen Kreisstadt Neuburg an der Donau ein Bürgerentscheid zum Bau einer weiteren Donaubrücke statt.
Den Bau der Brücke hatte auch Ministerpräsident Horst Seehofer als Stimmkreisabgeordneter im Vorfeld politisch unterstützt.
Gegen das Ratsbegehren von CSU und Freie Wähler stimmten 51,3 Prozent der Urnengänger. Es siegte ein Bündnis aus BUND Naturschutz, FDP, Grünen, Linke, ÖDP und SPD.

Die zwei wesentlichen Ablehnungsgründe:

1. Die unwiederbringliche Zerstörung eines herrlichen innerstädtischen Naherholungsgebiets (z.T. ein Flora-Fauna-Habitat-Gebiet) und einer Oase der Ruhe

2. Die mit circa 24.000 Fahrzeugen pro Tag befahrene Elisenbrücke im Stadtzentrum wäre durch den Brückenbau lediglich um etwa 3.500 Fahrzeuge entlastet worden. Angesichts einer bis dato bekannten Investitionssumme von rund 50 Millionen Euro wäre dies eine extrem kostspielig erkaufte und kaum spürbare Entlastung gewesen.

Seehofer hatte während des letzten Kommunalwahlkampfs die Idee geboren, das Brückenprojekt, das die Stadt finanziell nie hätte stemmen können, in eine Umgehungsstraße einzubinden (Staatsstraße von Pöttmes nach Eichstätt mit ganz schwachem Verkehrsaufkommen). Für diesen verkehrspolitischen Unsinn wäre er bereit gewesen, das Geld der bayerischen Steuerzahler mit vollen Händen auszugeben.

 

 

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Leserbrief zum DK Artikel bezüglich einer zweiten Donaubrücke in ND

 

 

Richtigstellung zum Artikel im DK „‚Einzigartige‘ Chance auf die zweite Brücke“ (21.05.2014)

 

Irrsinn: 50 Millionen für eine Entlastung von 3500 Fahrzeugen

 

Die Grünen lehnen die Osttangente und eine zweite Donaubrücke bei Joshofen ab, weil sie herrlichste Naherholungslandschaft und eine Oase der Ruhe direkt vor unserer Haustür unwiederbringlich zerstören würden. Soweit hat der Verfasser unsere Position richtig wiedergegeben.

Ein ebenso wichtiger Ablehnungsgrund fehlt jedoch. Es ist in unseren Augen ein Irrsinn, wegen einer minimalen Entlastung der Elisenbrücke von 3500 Fahrzeugen die Summe von rund 50 Millionen Euro auszugeben. Der morgendliche und abendliche Stau wird sich deshalb nicht auflösen. Es freut uns, dass nun auch bei OB Bernhard Gmehling Vernunft eingekehrt ist, wenn er in einem Zeitungsinterview davon spricht, dass die Entlastungswirkung „nicht die Wucht ist“ und deshalb das Projekt „als sehr problematisch“ einstuft. Außerdem hat es sich inzwischen herumgesprochen, dass sich innerhalb der Neuburger CSU und der Freien Wähler maßgebliche Leute nichts sehnlicher wünschen, als das Thema „zweite Donaubrücke“ endlich begraben zu können.

 

Norbert Mages
(Ortsvorsitzender)

 

           

 

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Neuwahlen im Kreisverband und in den Ortsverbänden

Am 07.05.2014 haben Neuwahlen für den Kreisverband und die beiden Ortsverbände Neuburg und Karlskron stattgefunden.

Neue Kreisvorsitzende sind Alois Forster und  Silvia Dirsch.
Schriftführer im Kreisvorstand ist Andreas Biehunko.
Schatzmeisterin ist Gabriela Wendl-

Zum Vorstand des Ortsverbandes Neuburg gewählt wurden Karola Schwarz und Norbert Magges.

Zum Vorstand des Ortsverbandes Karlskron gewählt wurden Wolfgang Thallmeier und Andreas Biehunko.
Neuer Schriftführer ist Dieter Theißen.

Wir bedanken uns beim neu gewählten Vorstand für Ihre Bereitschaft diese Ämter zu übernehmen und freuen uns auf die kommenden Jahre.

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Kreistagssitzung am 08.05.2014

Heute fand die konstituierende Sitzung des Kreistages statt.
Zum stellvertretenden Landrat wurde Herr Alois Rauscher von der CSU mit 44 Stimmen gewählt. Auf die Gegenkandidatin, Rita Schmidt entfielen 15 Stimmen.
Als weitere Stellvertreterin des Landrates wurde einstimmig Frau Sabine Schneider von der SPD beschlossen.

Des weiteren wurde beschlossen, welche Personen in den Ausschüssen vertreten sein werden.
Eine Übersicht über die Verteilung der Ausschussitze auf die Mitglieder des Kreistages folgt in den nächsten Tagen, sobald das Landratsamt sie veröffentlicht.

Die Grünen haben zusammen mit den Vertreteren der FDP und der DU eine Ausschussgemeinschaft gebildet. So sind auch wir Grünen gemeinsam mit den beiden anderen Fratkionen groß genug, um in diversen Ausschüssen einen Sitz zu erhalten.
Der Zusammenschluss zu einer Ausschussgemeinschaft beinhaltet inhaltlich kein gemeinsames politisches Handeln. Dieser Zusammenschluß dient lediglich dem Zweck Ausschussitze für die Ausschußgemeinschaft zu erhalten, weil man alleine in den Ausschüssen nicht vertreten wäre.

Die Grünen sind durch diesen Zusammenschluß im Kreisausschuß, im Werkausschuß, im Natur- und Umweltausschuß, im Sozialausschuß und im Personal- und Organisationsausschuß jeweils mit einer Personen vertreten. Außerdem ist Theo Walter der Fraktionsführer und auch Referent für Verkehr.

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