Antrag an den Gemeinderat bezüglich des Neubaus einer Turnhalle

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

der Ortsverband der Grünen stellt an den Gemeinderat den Antrag, vor Weiterführung der Überlegungen hinsichtlich des Neubaus einer Turnhalle eine Bürgerbefragung mit dem Ziel der Bedarfs- und Interessensermittlung der Bürger durchzuführen.

Der Bau einer Zweifach- oder Zweieinhalbfach-Turnhalle ist für die Gemeinde Karlskron ein sehr großes Projekt mit erheblichen finanziellen Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt.
Vermutlich sind alle Karlskroner Bürger in einem Punkt derselben Meinung: wenn wir unsere alte(n) Turnhalle(n) und den Hartplatz „opfern“, dann nur für eine neue, bessere Turnhalle. Wie genau diese neue Turnhalle aber aussehen soll damit sie die Karlskroner Bürger auch als besser sehen können, wurde bisher nicht ermittelt.

Die Bürger wurden bisher nicht darüber informiert, wie sich die Finanzierung des Abrisses der beiden vorhandenen Turnhallen und der Neubau einer Turnhalle mit allen anfallenden Kosten (Abriss und Entsorgung der vorhandenen Hallen, Neubau der Turnhalle, Wiederherstellung des Pausenhofes und des Hartplatzes an anderer Stelle etc.) auf den Vermögenshaushalt von Karlskron in den kommenden Jahren auswirken wird.

Es wurde bisher nicht darüber gesprochen, ob und ggf. wann dann andere in der Gemeinde nötige Maßnahmen – wie die Sanierung des Hauses der Vereine – verwirklicht werden können.
Die Bürger haben in der gesamten Diskussion um die Turnhalle noch keinen Einblick bekommen, wie der Gemeindehaushalt durch ein solches Projekt belastet würde.

Auch kann sich noch niemand eine Vorstellung davon machen was es kostet, eine neue größere Turnhalle im laufenden Betrieb zu unterhalten. Auf den Verwaltungshaushalt von Karlskron kommen durch die neu entstehende Kinderkrippe ohnehin zusätzliche Ausgaben zu. Es stellt sich die Frage, ob Karlskron in den kommenden Jahren auch in der Lage sein wird, diese Ausgaben und dann auch noch den Unterhalt für eine große Turnhalle einfach zu schultern. (In unserer Umgebung ist es nicht selten der Fall, dass Turnhallen geschlossen bleiben, weil sie nicht mehr unterhalten werden können.)

Bei einem anderen großen Projekt der Gemeinde, der Versorgung aller Haushalte mit schnellem Internet, konnte man sehen, wie gut man die Bürger der Gemeinde in ein Projekt mitnehmen kann, wenn man sie ausreichend informiert.

Der Ortsverband der Grünen ist der Ansicht, dass die Bürger bei großen Projekten grundsätzlich im Vorfeld detailliert über die jeweiligen finanziellen Auswirkungen auf den Verwaltungshaushalt und den Vermögenshaushalt der Gemeinde informiert werden sollten – nicht nur dann, wenn diese ohne die aktive Mitwirkung der Bürger nicht möglich wären.
Eine breite Zustimmung durch die Bürger ist gerade bei großen Investitionsmaßnahmen unabdingbar.

Hier wären vorab gegebenenfalls auch Bürgerversammlungen zu diesem Thema nützlich, damit sich die Bürger umfassend informieren können und Antworten auf alle ihre Fragen bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Silvia Dirsch      Wolfgang Thalmeier      Martin Wendl